Arbeitskreise

Videokonferenz der umweltpolitischen Sprecher

Am 29. April trafen sich die umweltpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen der Länder - coronabedingt leider wieder nur virtuell - zu ihrem halbjährlichen fachlichen Austausch. Der Arbeitskreisvorsitzende MdL Eric Beißwenger vertrat dabei die Interessen der CSU-Landtagsfraktion.

Bauernland in Bauernhand

CSU-Fraktion setzt sich für schärfere Regeln beim Handel mit Agrarflächen ein

Die CSU-Fraktion will Bodenspekulationen in Bayern verhindern und dafür sorgen, dass Agrarflächen im Eigentum von Landwirten und damit für die Landwirtschaft erhalten bleiben. Hintergrund ist, dass mangels anderer attraktiver Anlagemöglichkeiten immer mehr Flächen von Kapitalinvestoren gekauft werden und die Kaufpreise enorm steigen.

Haushalt 2021 – Wir machen’s möglich!

Über 70 Milliarden Euro umfasst der Haushalt des Freistaates Bayern im Jahr 2021. Mit dem Haushalt verfolgen wir das  Ziel, das Leben der Menschen in Bayern besser zu machen. Im Folgenden zeigen wir Ihnen eine Auswahl unserer Leuchtturmprojekte der Arbeitskreise.

Aktuelle Stunde: "Alleskönner Wald" ist Thema der CSU-Fraktion

Auf Vorschlag der CSU-Fraktion befasst sich der Bayerische Landtag morgen in der Aktuellen Stunde mit dem Thema „Alleskönner Wald: Lebens- und Erholungsraum, Klimaschützer, Wirtschaftsfaktor und noch viel mehr“. Konkret geht es der CSU-Fraktion vor allem darum, die Bedeutung des Waldes für den Klimaschutz hervorzuheben und die Waldumbauoffensive 2030 in Bayern zu beschleunigen. Mit dieser sollen bis 2030 unter anderem durch mehr Biodiversität 200.000 Hektar Wald klimafest gemacht werden.

Teichwirte bestmöglich unterstützen

Wir stehen zur Teichwirtschaft in Bayern! Daher haben wir uns dafür eingesetzt, dass zusätzlich zum Haushaltsentwurf der Staatsregierung weitere 450.000 € für den Haushalt 2021 bereitgestellt werden.

Starkes Signal für die Land- und Forstwirtschaft bei den Fraktionsinitiativen im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2021

„Im Zuge der Beratungen zum Haushalt 2021 wollen wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner die Mittel für die Land- und Forstwirtschaft, die Haushaltsentwurf der Staatsregierung vorgesehen sind, um rd. 6 Mio. Euro verstärken. Das sind rund 10 % der Gesamtsumme aller unserer Fraktionsinitiativen für den Haushalt 2021“ – so Martin Schöffel, der Arbeitskreisvorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Einen Schwerpunkt setzen wir bei Projekten der Digitalisierung und wollen damit die Landwirtschaft bei wichtigen Zukunftsfragen unterstützen. Die Anforderungen an unsere Bauern werden immer komplexer, mit Hilfe von digitaler Technik soll gezielt eine einfache und sichere Anwendung in der Praxis entwickelt werden.“

Schweinehalter in Not – Unterstützung dringend notwendig

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Afrikanischen Schweinepest und der Corona-Pandemie sind sowohl für die Mastschweinehalter als auch für die Ferkelerzeuger katastrophal. Die Preiseffekte dieser Ereignisse überlagern und verstärken sich gegenseitig.

Unser Wald braucht unsere volle Aufmerksamkeit und Unterstützung - der Freistaat verstärkt die Anstrengungen zum Waldumbau und bei der Bekämpfung von Kalamitäten

Unser Wald leidet in erheblichem Maße unter den Folgen des Klimawandels. „Er braucht unsere volle Aufmerksamkeit und unsere Unterstützung, damit er auch in Zukunft seine vielfältigen Funktionen für unsere Gesellschaft erfüllen kann“, fasste der Stellvertretende Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses, Martin Schöffel, die Vorstellung des Berichts durch Staatsministerin Kaniber zusammen.

Reform der Agrarpolitik – für starke bäuerliche Familienbetriebe und gelebte Ökologie

In der von den Grünen angestoßenen Plenardebatte zur Reform der EU Agrarpolitik setzt sich die CSU per Dringlichkeitsantrag dafür ein, die Landwirtschaft auch künftig wirkungsvoll zu unterstützen. Konkret geht es darum, dass die flächenbezogenen Direktzahlungen (Säule 1 der gemeinsamen Agrarpolitik der EU) auch künftig ausreichend einkommenswirksam sind, gerade für bäuerliche Familienbetriebe. Darüber hinaus wird die gemeinsame Agrarpolitik neue Umweltstandards in ganz Europa setzen.

Strategien für eine nachhaltige Nutztierhaltung

Agrarpolitiker der CSU im Deutschen Bundestag und der CSU-Landtagsfraktion haben sich im Bayerischen Landtag mit dem Vorsitzenden des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung, Bundesminister a.D. Jochen Borchert, zur Zukunft der Nutztierhaltung in Deutschland ausgetauscht. Die immer höheren Anforderungen unserer Gesellschaft an die Tierhaltung führen hierzulande zu deutlich höheren Produktionskosten. Auf der anderen Seite lassen sich höhere Preise an der Ladentheke nur vereinzelt, aber bei weitem nicht über das gesamte Sortiment durchsetzen. Unter diesen Voraussetzungen ist eine wirtschaftliche Nutztierhaltung nicht möglich.

Waldbauern brauchen faire Holzpreise – Ventil für Schadholz schaffen

Der Klimawandel, die dadurch verursachten Sturm- und Trockenschäden, der resultierende Schädlingsbefall, die hohen Mengen an Schadholz in Deutschland und anderen europäischen Staaten, sowie der durch Corona reduzierte Bedarf an bestimmten Holzprodukten setzen den Wald und die Waldbesitzer enorm unter Druck. Die Holzpreise haben ein extrem niedriges Niveau erreicht, sodass eine rentable Waldwirtschaft nicht mehr möglich ist.

Hilfen in Corona-Zeiten

Die Corona-Pandemie und der damit verbundene Lockdown hatten auch erhebliche Auswirkungen auf die Land- und Forstwirtschaft. Produkte, die in den Export gehen bzw. stark im Außer-Haus-Verzehr Verwendung finden, konnten zum großen Teil nicht mehr abgesetzt werden. Betroffen waren insbesondere Rindfleisch, Veredelungskartoffeln und bestimmte Milchprodukte, z. B. in Großpackungen. Auch manche Holzprodukte konnten im Ausland nicht mehr abgesetzt werden. Hinzu kam, dass ausländische Arbeitskräfte aufgrund der Reisebeschränkungen nicht mehr für Saisonarbeiten zur Verfügung standen. Hilfen waren daher dringend erforderlich. Aus dem umgesetzten Maßnahmenbündel, für das sich Staatsregierung und Fraktion eingesetzt hat, ist insbesondere zu erwähnen:

Vorstellung des Bayerischen Agrarberichts 2020

Wie Staatsministerin Michaela Kaniber in ihrem Bericht zur Situation der Landwirtschaft in Bayern ausführte, erzielen Land- und Forstwirtschaft mit ihren vor- und nachgelagerten Bereichen 173 Milliarden Euro und damit etwa 14 Prozent aller Umsätze der Bayerischen Wirtschaft. Jeder sechste Arbeitsplatz im Freistaat hängt damit mit der Agrar- und Forstwirtschaft zusammen! Ein Drittel aller landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland sind in Bayern.

Die Grünen blasen heiße Luft in den Wald

„Bayern hat die umfangreichsten Waldförderprogramme in ganz Deutschland“, sagt Martin Schöffel, der forstpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, „und wir arbeiten laufend an einem vitalen Wald in Bayern. Das Antragspaket der Grünen zum Wald enthält leider nichts als heiße Luft“, so Martin Schöffel.

Wald in Not - AK Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Niederbayern

Klimawandel, die dadurch verursachten Sturm- und Trockenheitsschäden, der daraus resultierende Schädlingsbefall, die hohen Mengen von Schadholz in Deutschland und anderen europäischen Staaten sowie der durch Corona verursachte reduzierte Bedarf von bestimmten Holzprodukten, setzen den Wald und die Waldbesitzer enorm unter Druck.

Ein Jahr Artenschutz-Volksbegehren: Regierungsfraktionen sehen Umsetzung auf sehr gutem Weg

München. Ein Jahr nach dem Ende der Eintragungsfrist zum Artenschutz-Volksbegehren Mitte Februar haben die Regierungsfraktionen aus FREIEN WÄHLERN und CSU eine Bilanz gezogen. Auf Initiative der schwarz-orangen Koalition wurden die Vorschläge der Initiatoren am Runden Tisch mit allen zuständigen Verbänden und Interessenvertretern diskutiert. Im Juli nahm der Landtag das Volksbegehren-Gesetz an und verabschiedete gleichzeitig ein umfassendes Versöhnungsgesetz, das rechtliche Ungenauigkeiten beseitigte, praxisferne Vorschläge optimierte und die Forderungen des Bienenvolksbegehrens so auf tragfähige Beine stellte.

Expertengespräch zur Gülledüngung und Ausbringung

Am 28. Januar fand im Landtag ein Spitzengespräch mit Vertretern aus Landwirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung mit den Arbeitskreisen Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie Umwelt und Verbraucherschutz statt. Mit dabei war auch die Staatsministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Michaela Kaniber.

Pressekonferenz zu Fraktionsinitiativen: 40 Millionen Euro für Schwerpunkte Wissenschaft und Landwirtschaft

In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Koalitionspartner FREIE WÄHLER hat die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag die gemeinsamen Fraktionsinitiativen für den Nachtragshaushalt 2019/2020 vorgestellt. Das Gesamtvolumen der Maßnahmen und geförderten Projekte beläuft sich dabei auf 40 Millionen Euro. Schwerpunkte setzt die CSU-Fraktion dabei in den Bereichen Wissenschaft (13 Millionen) und Landwirtschaft (7,8 Millionen).

„Unsere Wälder sind in allergrößter Not" - Sylvia Stierstorfer holt hochrangige Vertreter aus Politik, Wald- und Forstwirtschaft an einen Tisch

Stürme, Trockenheit und der häufig einhergehende Borkenkäferbefall machen dem Wald zu schaffen. „Im Wald herrscht wirtschaftlich das größte Desaster seit Anbeginn einer geregelten Forstwirtschaft", so Ferdinand Graf von Drechsel, Forstlicher Beirat für Privatwald. Mit diesem Hilferuf wandte er sich an die CSU-Landtagsabgeordnete Sylvia Stierstorfer, die kurzerhand ein Gespräch im Bayerischen Landtag in München auf die Beine stellte.

Nachhaltige Agrarpolitk: CSU-Fraktion will Höfe-Sterben verhindern

In der von den Grünen angestoßenen Plenardebatte zur künftigen Agrarpolitik setzt sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag dafür ein, bäuerliche Familienbetriebe auch künftig zu schützen und wirkungsvoll zu unterstützen. Konkret geht es darum, dass die flächenbezogenen Direktzahlungen (Säule 1 der gemeinsamen Agrarpolitik der EU) für die Landwirte in Bayern erhalten bleiben. Ziel ist es, auch künftig die höheren Produktionsstandards der heimischen Landwirte bestmöglich abzusichern.

Expertenanhörung zur EU-Agrarpolitik: CSU-Fraktion will bäuerliche Familienbetriebe stärken

Nach der Expertenanhörung zur künftigen Ausgestaltung der europäischen Agrarpolitik (GAP) setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, die bäuerlichen Familienbetriebe intensiver zu unterstützen. Konkret geht es darum, die Zuschläge für die ersten Hektare deutlich zu erhöhen, so dass auch kleinere Betriebe davon noch stärker profitieren.

Dazu Martin Schöffel, Vorsitzender des Arbeitskreises für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten:

Wald in Bayern – unverzichtbar für unser Klima, Umwelt, Landschaft und Gesellschaft

Die Situation in den bayerischen Wäldern war Thema eines Spitzengesprächs mit Abgeordneten der Arbeitskreise Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie Umwelt und Verbraucherschutz, dem Präsidenten des Bayerischen Waldbesitzerverbandes, Josef Ziegler, dem Präsidenten des Bayerischen Bauernverbandes, Walter Heidl, dem Bezirkspräsidenten des Bayerischen Bauernverbandes Oberpfalz, Josef Wutz, dem Vorstandsvorsitzenden der Bayerischen Staatsforsten, Martin Neumeyer, und dem Leiter der Abteilung Wald- und Forstwirtschaft im Staatsministerium Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Hubertus Wörner.

Forstwirtschaft als Partner für den Klimaschutz

Stürme, Trockenheit und der häufig einhergehende Borkenkäferbefall machen dem Wald in Bayern zu schaffen. „Wir müssen unsere heimischen Wälder als grüne Lunge und natürlichen CO2-Speicher im Kampf gegen den Klimawandel erhalten“, betont Martin Schöffel, der landwirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Der Umbau des Staatswalds zum Klimawald ist der richtige Weg. Wir werden mehr Bäume pflanzen, aber wir müssen auch Holz entnehmen und die Verwendung von Holz, beispielsweise im Bau, weiter voranbringen. Damit kann CO2 langfristig gebunden werden. Wenn Bäume am Ende ihres Lebens einfach verrotten, wird Kohlendioxid gleichermaßen freigesetzt und es ist für das Klima nichts gewonnen.“

Thomas Kreuzer zu den Vorwürfen der Tierquälerei gegen Allgäuer Milchviehbetrieb: CSU-Fraktion begrüßt schnelle Aufklärung

In der aktuellen Diskussion um die Vorwürfe der Tierquälerei gegen einen Allgäuer Milchvieh-Großbetrieb warnt Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag vor Pauschalierungen und Vorurteilen. Für Kreuzer ist entscheidend, alle korrekt arbeitenden Landwirte zu schützen und einen Imageschaden für die Region Allgäu abzuwenden.

 

Versöhnungsgesetz passiert Landwirtschaftsausschuss

Am 3. Juli 2019 hat das Volksbegehren zum Artenschutz einschließlich des sogenannten Versöhnungsgesetzes und ein begleitender Entschließungsantrag den Landwirtschaftsausschuss erfolgreich passiert. Mit unseren Initiativen sorgen wir dafür, dass das Volksbegehren in der Praxis auch umgesetzt werden kann, vermeiden zugleich unbeabsichtigte Härten für die Landwirtschaft und sorgen mit einem zusätzlichen Maßnahmenpaket für mehr Artenschutz und größere Akzeptanz bei den Betroffenen.

Eric Beißwenger: Klare Rahmenbedingungen für Bayerns Obstbauern

„Dass Streuobstwiesen durch das Volksbegehren Artenvielfalt zu gesetzlich geschützten Biotopen werden können, hat bei vielen unserer Landwirte in Bayern zu Verunsicherung geführt“, sagt Eric Beißwenger, der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz im Bayerischen Landtag. „Um Missverständnisse auszuräumen und Klarheit für unsere Landwirte zu schaffen, haben wir heute im Umweltausschuss beschlossen, dass die Staatsregierung eine Rechtsverordnung erlassen wird. Sie legt fest, unter welchen Voraussetzungen Streuobstwiesen künftig gesetzlich geschützte Biotope sind.“

Sandro Kirchner: Keine CO2-Steuer im deutschen Alleingang – Anreize statt Belastungen beim Klimaschutz

„Eine CO2-Steuer im nationalen Alleingang führt zu schweren sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen und trifft vor allem Mieter, Pendler, kleine Familienbetriebe und Menschen mit geringen Einkommen in Deutschland“, warnt Sandro Kirchner, der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung im Bayerischen Landtag. „Insbesondere Menschen und Unternehmen, gerade im ländlichen Bereich, würden am Ende draufzahlen. Deshalb lehnen wir eine CO2-Steuer ab. Steuerliche Entlastungen und Anreize zur CO2-Vermeidung sind der richtige Weg.“ Zudem setzt sich die CSU-Landtagsfraktion für die Ausweitung des europäischen Emissionshandels ein und unterstützt Initiativen des Bundes für eine international koordinierte Einführung eines CO2-Preises.

Thomas Kreuzer: Intervention gegen Restriktionen bei Blauzungenkrankheit auf Bundesebene war erfolgreich – Memorandum ermöglicht Verkauf von Kälbern nach Spanien

In Baden-Württemberg wurden zu Beginn des Jahres Fälle der Blauzungenkrankheit festgestellt. Seitdem gibt es Sperrgebiete mit einem Radius von 150 Kilometern, die weit nach Bayern hineinreichen und den Verkauf von Kälbern aus dem Freistaat verhindern. „Die Blauzungenkrankheit ist eine starke Belastung für unsere Viehhalter in Bayern“, sagt Thomas Kreuzer, der CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag. „Nun gibt es eine gute Nachricht! Die intensiven Gespräche, die Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber und ich nach Ausbruch der Tierseuche mit Julia Klöckner geführt haben, waren erfolgreich. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat mit Spanien ein bilaterales Memorandum für die Vermarktung von unter 70 Tage alten Kälbern von ungeimpften Muttertieren aus Restriktionszonen abgeschlossen.“ Das Memorandum tritt am kommenden Montag, 3. Juni, in Kraft.

Martin Schöffel und Manuel Westphal: Keine voreilige Verschärfung der Düngeverordnung – rote Gebiete überprüfen

„Die neuen Regelungen zur Düngung sind erst seit Juni 2017 in Kraft und werden von den bäuerlichen Familienbetrieben in Bayern mit viel Engagement umgesetzt“, betont Martin Schöffel, der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Bayerischen Landtag. Eine weitere Verschärfung von Düngegesetz, Düngeverordnung und Stoffstrombilanzverordnung wäre voreilig und würde die Landwirtschaft im Freistaat schwer belasten.

Eric Beißwenger und Hans Herold: Härtefall-Förderung für Maßnahmen bei Trink- und Abwasseranlagen nach RZWas 2018 wird ausgebaut

Die hervorragende Wasserqualität ist maßgeblich für die Lebensqualität der Menschen in Bayern. Die Versorgung mit sauberem Trinkwasser und die Entsorgung des Abwassers sind dabei wesentliche Aufgaben der Kommunen. „Um unzumutbare Belastungen der Bürgerinnen und Bürger bei der Sanierung bestehender Trink- und Abwasseranlagen zu vermeiden, fördert der Freistaat seit Anfang 2016 die Gemeinden in besonderen Härtefällen“, erklärt CSU-Finanzpolitiker Hans Herold. Hierfür stehen pro Jahr bis zu 70 Millionen Euro zur Verfügung. „Diese Förderung war bisher bis Ende 2019 befristet, wird aber auf Initiative der CSU-Fraktion darüber hinaus weitergeführt und ausgebaut“, sagt Eric Beißwenger, der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz im Bayerischen Landtag.

Eric Beißwenger und Martin Bachhuber: Starker Aufschlag für den Umweltschutz

Zu den aktuellen Beratungen des Doppelhaushalts 2019/2020 im Haushaltsausschuss erklärt Eric Beißwenger, Vorsitzender des Arbeitskreises für Umwelt und Verbraucherschutz der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Wir sind uns der Verantwortung für den Erhalt der Artenvielfalt und der Lebensräume von Tieren und Pflanzen sowie der Erholungsqualität unserer bayerischen Landschaft bewusst. Deshalb haben wir in Bayern ein deutliches Plus für den Naturschutz und die Landschaftspflege im Haushalt eingeplant. Allein für die Stärkung der Naturparke mit Rangern und neuen Infozentren für Umweltbildung, für Landschaftspflege- und Natur-Tourismus-Projekte sowie den Moorschutz werden zusätzliche 30 Millionen Euro bereitgestellt.“
 

Tanja Schorer-Dremel und Eric Beißwenger: „Es ist nicht alles toll was strahlt“ – Lichtverschmutzung eindämmen und Arten schützen

Artenschutz und ganz besonders den Insektenschutz geht die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag an. Dazu hat sie heute einen Antrag eingereicht, in dem das Problem der so genannten Lichtverschmutzung angegangen wird. Die CSU will Wissenslücken im Umgang mit Licht schließen und den derzeitigen Kenntnisstand zusammenfassen. Die Staatsregierung wird aufgefordert, einen Leitfaden für die Außenbeleuchtung zu erstellen, der der Eindämmung der sogenannten Lichtverschmutzung dient. Neben dem Arten- und insbesondere Insektenschutz hat die CSU-Fraktion auch die Energieeinsparung im Blick.

Eric Beißwenger und Dr. Martin Huber: Bayerisches Klimaschutzgesetz wird kommen – SPD und Grüne sollen Verfassungsänderung für Klimaschutz nicht weiter blockieren

Die CSU-Fraktion hat heute im Bayerischen Landtag noch einmal deutlich gemacht, dass sie gemeinsam mit der Bayerischen Staatsregierung ein bayerisches Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen wird. Das haben die Abgeordneten der CSU heute im Umweltausschuss des Landtags bekräftigt. Die anstehende Europawahl soll außerdem dazu genutzt werden, das Volk um  Zustimmung zur Aufnahme des Klimaschutzes in die Bayerische Verfassung zu bitten.

Tobias Reiß enttäuscht von Grünen und SPD - Festschreibung des Klimaschutzes in der Bayerischen Verfassung nicht auf die lange Bank schieben

„Es ist enttäuschend, dass sich SPD und Grüne nun mit der AfD in der Gruppe der Fraktionen einreihen, die den Klimaschutz für politische Spielchen benutzen. Wir dachten, dass der Schutz unseres Klimas als Staatsziel weitgehend unstrittig sei.“ Mit diesen Worten kritisiert Tobias Reiß, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, das Manöver von SPD und Grünen, mit dem eine Abstimmung der bayerischen Wählerinnen und Wähler gemeinsam mit der Europawahl unmöglich gemacht würde.

Waldumbau stellt Waldbauern und Jäger vor neue Herausforderungen

„Das forstliche Gutachten ist eine wichtige Grundlage zur Beurteilung der Situation der Waldverjüngung sowie ihre Beeinflussung durch Schalenwild. Keine Frage: Die Herausforderungen beim Waldumbau sind angesichts des Klimawandels riesig. Wir sind beim Waldumbau aber bereits auf einem guten Weg. Es zählt vor allem der tatsächliche Aufwuchs gesunder Bäume für die Beurteilung unserer Wälder. Unser Dank gilt hier Waldbauern und Jägern gleichermaßen“, so Martin Schöffel, der neue agrarpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Martin Schöffel: Waldumbau stellt Waldbauern und Jäger vor neue Herausforderungen

„Das forstliche Gutachten ist eine wichtige Grundlage zur Beurteilung der Situation der Waldverjüngung sowie ihre Beeinflussung durch Schalenwild. Keine Frage: Die Herausforderungen beim Waldumbau sind angesichts des Klimawandels riesig. Wir sind beim Waldumbau aber bereits auf einem guten Weg. Es zählt vor allem der tatsächliche Aufwuchs gesunder Bäume für die Beurteilung unserer Wälder. Unser Dank gilt hier Waldbauern und Jägern gleichermaßen“, so Martin Schöffel, der neue agrarpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Tanja Schorer-Dremel und Eric Beißwenger: Flächensparen geht am besten mit Anreizen und Freiwilligkeit – Verbots-Politik der Grünen bleibt der falsche Weg

„Wir wollen den Flächenverbrauch in Bayern deutlich und dauerhaft senken, denn der schonende Umgang mit Flächen schützt unsere Lebensgrundlagen und bewahrt unsere Heimat. Dazu setzen wir auf Freiwilligkeit und auf die Zusammenarbeit mit den Kommunen. Neue Vorschriften und Verbote, wie sie die Grünen wieder einmal fordern, sind und bleiben dagegen der falsche Weg. Verbote hemmen nur die Entwicklungsmöglichkeiten Bayerns und lösen dabei aber keine Probleme.“ So kommentiert Tanja Schorer-Dremel, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, neue Verbots-Forderungen der Grünen zum Flächensparen.

Thomas Kreuzer: Individuelle Freiheit fördern und Gesetze abbauen – Klare Abgrenzung von Verbotspolitik der Grünen

„Wir haben Bayern zum Hightech-Land entwickelt, damit auch künftige Generationen so erfolgreich und gern in Bayern leben wie wir. Dafür braucht es einen leistungsfähigen Staat, der mit wenigen klaren Vorschriften auskommt und die Kraft hat, sich selbst zu beschränken. Entwicklung funktioniert nicht mit Strangulierungsgesetzen und Verboten, wie sie die Grünen planen, sondern indem man Vorschriften abbaut.“ Mit diesen Worten kommentiert Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, jüngste Äußerungen der Grünen-Fraktionsvorsitzenden. „Verbote schränken die Menschen ein. Die Grünen irren mit ihrer Annahme, dass Fahrverbote, Bauverbote, Tempolimits und Zwangsvermietungen diesem Land etwas Gutes tun.“

Thomas Kreuzer: Bayern ist dank Naturschutz-Kooperationen mit Landwirten Öko-Land Nummer 1 – Grünen-Politik als scheinheilig entlarvt

„Unsere Landwirte und Waldbesitzer prägen und pflegen mit viel Einsatz, Verantwortung und Weitblick die einzigartigen Landschaften in Bayern. Der beeindruckende Viehscheid erinnert uns daran, wie wichtig der Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft ist. Von den insgesamt 1.400 Almen und Alpen wurde in den letzten 40 Jahren keine aufgegeben, darauf können wir alle stolz sein.“ So kommentiert Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Viehscheid und Almabtrieb im Süden Bayerns. „Überall im Freistaat prägt die Landwirtschaft das wunderschöne Erscheinungsbild. Wir werden deshalb nicht zulassen, dass die Grünen und die anderen Oppositionsparteien den Spitzenplatz Bayerns im Bereich Landwirtschaft gefährden, denn unsere Bauern sorgen für Stabilität und Wirtschaftskraft in allen Landesteilen.“

Dr. Otto Hünnerkopf und Angelika Schorer: Gefährdung der Weidewirtschaft durch Wölfe in Bayern verhindern!

Die Beweidung der bayerischen Almen beziehungsweise Alpen prägt ganz wesentlich die vielfältige Landschaft im Alpenraum. Auch weite Teile der bayerischen Mittelgebirge werden durch das Beweiden mit Vieh – vor allem mit Rindern, Schafen und Ziegen – offen gehalten. „Diese Weidewirtschaft darf durch den Wolf nicht unzumutbar erschwert oder gar unmöglich gemacht werden“, sagt Angelika Schorer, die Vorsitzende des Landwirtschaftsausschuss im Bayerischen Landtag. Gemeinsam mit Dr. Otto Hünnerkopf, dem umweltpolitischen Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, unterstützt sie die Entnahme des Wolfes aus der Landschaft unter bestimmten Voraussetzungen. Wenn diese Möglichkeit nicht geschaffen wird, könnte womöglich ein erheblicher Rückgang der Weidewirtschaft mit gravierenden Folgen drohen.

Thomas Kreuzer: Naturoffensive Bayern ist wuchtiger Aufschlag für den Naturschutz – Kein anderes Bundesland investiert mehr Geld

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag begrüßt das Programm „Naturoffensive Bayern“ der Staatsregierung. „Das Programm ist ein wuchtiger Aufschlag für den Naturschutz. Wir fördern den Artenreichtum und die Naturlandschaften und helfen mit, die Schöpfung in allen Teilen Bayerns zu bewahren“, sagt der CSU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer zum Beschluss des Ministerrats. „Der Freistaat ist damit erneut Vorreiter im Natur- und Umweltschutz. Das neue Programm entwickelt den Artenschutz weiter und verbessert die Umweltbildung. Dabei setzen wir unsere erfolgreiche Strategie fort, die Ziele gemeinschaftlich mit den Partnern vor Ort zu erreichen.“

Dr. Otto Hünnerkopf: Mehr Fördermittel zur Sicherstellung der Wasserversorgung – Reines Trinkwasser und saubere Gewässer sind Voraussetzung für Gesundheit, Wohlstand und Lebensqualität in Bayern

Der Freistaat Bayern fördert vermehrt die Sanierung von Trink- und Abwasseranlagen, um die Versorgung mit sauberem Trinkwasser und die Entsorgung von Abwasser sicherzustellen. „Reines Trinkwasser und saubere Gewässer sind Voraussetzung für Gesundheit, Wohlstand und Lebensqualität in Bayern“, sagt Dr. Otto Hünnerkopf, Mitglied der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag und Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz. Der Staat werde deshalb den Kommunen bei ihren Aufgaben in Härtefällen verstärkt mit Zuwendungen helfen.

Mechthilde Wittmann: Verhalten der Opposition ist schlechter parlamentarischer Stil – Diese stellt Minderheitenbericht nicht im zuständigen Untersuchungsausschuss, sondern vor der Presse vor

„Einen so genannten Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss Ei auf einer Pressekonferenz vorzustellen, bevor dieser überhaupt schon mal im Untersuchungsausschuss erörtert wurde, ist eine grobe Respektlosigkeit vor dem Untersuchungsausschuss und eine Missachtung des Parlaments. Das offenkundig Aufmerksamkeit heischende Vorgehen der Opposition zeigt den verzweifelten Versuch einer weiteren effektvollen Inszenierung. Wahlkampf geht sichtlich vor wirklicher Aufklärungsarbeit.“ Mit diesen Worten kritisierte Mechthilde Wittmann, die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Ei im Bayerischen Landtag, die Vorabveröffentlichung des Minderheitenvotums der Oppositionsfraktionen.

Gudrun Brendel-Fischer zum Untersuchungsausschuss Ei: Umweltministerin hat richtig gehandelt und Verbraucherschutz weiterentwickelt

In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Ei versucht die Opposition schon den ganzen Nachmittag, Kabinettsmitglieder mit der Verbreitung von mit Salmonellen belasteten Eiern im Jahr 2014 in Verbindung zu bringen. „Die Opposition hat auf Biegen und Brechen versucht, der heutigen Umweltministerin ein ‚Gschmäckle‘ anzuhängen. Das war teilweise grotesk und letztendlich erfolglos“, kommentiert Gudrun Brendel-Fischer, Mitglied des Untersuchungsausschusses und stellvertrete Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Erwin Huber und Berthold Rüth: Freie Wähler betreiben im Nachgang zur Enquete-Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern“ Effekthaschereien

„Die CSU-Fraktion hat keinen Nachholbedarf, was die Politik für den ländlichen Raum angeht“, mit dieser Feststellung reagiert Erwin Huber, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Bayerischen Landtags, auf das Antragspaket der Freien Wähler zur Enquete-Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern“.

SPD schert sich nicht um Interessen der Menschen in den Alpen – Bürgerentscheid zum Skigebiet am Riedberger Horn ist richtiger Weg

„Wir eröffnen den Menschen in den bayerischen Alpen wirtschaftliche Chancen ohne dabei die Schutzziele der Natur zu gefährden. Die SPD dagegen schert sich nicht um die Interessen der Einwohner in unseren Gebirgsregionen und will sie bei Entscheidungen über ihre Heimat ausschließen!“ Mit diesen Worten weist Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Vorwürfe der SPD-Landtagsfraktion entschieden zurück.

Dr. Otto Hünnerkopf und Eric Beißwenger zu Listeriose-Ausbrüchen: Wohl der Verbraucher hat absolute Priorität

„Wir begrüßen, dass die zuständigen Behörden und das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz nach den Listerienfunden in einem bayerischen Unternehmen schnell und umsichtig gehandelt haben“, erklären Dr. Otto Hünnerkopf, stellvertretender Vorsitzender des Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz des Bayerischen Landtags, und Eric Beißwenger, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion. „Wir unterstützen, dass die Staatsregierung dem Landtag zeitnah und umfassend über die Listerienfunde und den Ausbruch 2012 berichten soll.“

Zustimmung für „Natura 2000“-Verordnung

Die CSU-Fraktion hat der „Natura 2000“ -Verordnung zugestimmt. „Natura 2000“ - das steht für ein europäisches Netz aus Schutzgebieten für besonders wertvolle Lebensräume und Arten, mit dem die EU den Erhalt des europäischen Naturerbes sichern will.

Aufwind für Elektromobilität

Aufwind für die Elektromobilität: Die Staatsregierung will gemeinsam mit der bayerischen Automobilwirtschaft die Zahl der Elektrofahrzeuge deutlich erhöhen. „Die Elektromobilität leistet einen deutlichen Beitrag zum Klimaschutz, zur Luftqualität und mittelfristig auch zur Energiewende“, erklärte Wirtschaftsministerin Ilse Aigner in der Gesamtfraktion.

Thomas Kreuzer: SPD will Flüchtlingszahlen offenbar massiv ausweiten - CSU-Fraktionschef kündigte massiven Widerstand an und warnte vor Scheitern der Integration

Gegen Pläne der SPD, die Zahl der in Deutschland bleibeberechtigten Flüchtlinge massiv auszuweiten, wandte sich Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, ganz entschieden. "Wer angesichts der historischen Flüchtlingsströme jetzt darüber spricht, wie man diese Zahlen noch deutlich erhöhen könnte, macht sich offensichtlich überhaupt keine Gedanken darüber, was Deutschland und Europa ist zu integrieren in der Lage sind."

 

Gudrun Brendel-Fischer: Bayern stärkt den Gehörschutz von Jägern – Genehmigung von Schalldämpfern für Langwaffen jetzt möglich

„Durch den lauten Knall eines Schusses können auf der Jagd irreparable Gehörschäden entstehen“, erklärt Gudrun Brendel-Fischer, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Mit einem Schalldämpfer können Jäger die Lautstärke ihres Gewehrs und damit die gesundheitliche Gefährdung nun deutlich verringern.“ Hierbei wird der Schalldruck nicht völlig, aber um 20 bis 30 Dezibel vermindert.

Erwin Huber: 10 H-Regelung für Windkraftanlagen stärkt Bürgerbeteiligung – CSU-Fraktion sieht Klage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof gelassen entgegen

„Ziel der 10 H-Regelung für Windkraftanlagen ist es, den Kommunen beim Windkraftausbau mehr Verantwortung zu geben und somit die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zu stärken“, verdeutlicht Erwin Huber, Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Die Klage gegen 10 H ist daher eine Klage gegen mehr Bürgerbeteiligung.“ Da sie sich im Rahmen der sogenannten Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch bewege, die kommunale Selbstverwaltung stärke und den Ausbau der Windkraft nur teilweise auf andere Genehmigungsgrundlagen stelle, sei sie verfassungskonform. „Der juristische Sturmlauf der Opposition wird ins Leere verwehen“, ist sich Huber sicher.

Dr. Otto Hünnerkopf und Michael Brückner: Grüne kopieren Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion trotz eigener Enthaltung – Gentechnik-Anbauverbot schon längst gefordert

Die Formulierungen im Dringlichkeitsantrag „Gentechnik-Anbauverbot bundesweit durchsetzen“ der Grünen-Landtagsfraktion zum heutigen Plenum lassen die Abgeordneten der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag stutzen. Sie stammen nämlich fast eins zu eins aus dem Antrag „nationales Anbauverbot für gentechnisch veränderte Organismen umsetzen“ (Drucksache 17/5010) der Landtags-CSU von Ende Januar.

Gudrun Brendel-Fischer und Angelika Schorer: Generalangriff der Grünen auf bayerische Landwirte ist skandalös

Als „grobe Verunglimpfung unserer Landwirtinnen und Landwirte“ verurteilt Gudrun Brendel-Fischer, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, den Angriff der Grünen-Landtagsfraktion auf den Bayerischen Bauernverband (BBV). Die Grünen sprechen dem BBV auf ihrer Internetseite unter anderem den „Schutz der Ressource und des Lebensraumes Wasser“ ab.

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