In einem Dringlichkeitsantrag macht die CSU-Landtagsfraktion heute die Zukunft des Sozialstaats zum Thema. Darin fordert sie eine zügige Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Bürgergeld-Reform und moderne, unbürokratische Jobcenter.
In einer gemeinsamen Sitzung haben sich die vier Arbeitskreise für Arbeit, Soziales, Jugend & Familie, für Bildung & Kultus, für Staatshaushalt & Finanzfragen sowie für Wohnen, Bau & Verkehr mit der staatlichen Förderung von Baumaßnahmen sozialer Träger beschäftigt.
Zum Thema „Einsamkeit“, deren Folgen und Präventionsmöglichkeiten, haben die beiden Arbeitskreise für Sozialpolitik und für Gesundheit zu einem Werkstattgespräch eingeladen, an dem Expertinnen und Experten aus den verschiedensten Bereichen teilgenommen haben.
Austausch im Bayerischen Landtag mit dem polnischen Generalkonsul in München Rafal Wolski: Im Zentrum der Gespräche stand insbesondere der Auftakt der polnischen EU-Ratspräsidentschaft, aber natürlich auch die Zusammenarbeit zwischen Bayern und Polen.
Der Förderverein Bairische Sprache und Dialekte möchte Bairisch, Alemannisch-Schwäbisch und Fränkisch in die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen aufnehmen lassen. Mehr als 22.000 Unterschriften hat der Verein dafür gesammelt und sie heute im Bayerischen Landtag dem CSU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek, dem FW-Fraktionsvorsitzenden Florian Streibl sowie den Abgeordneten Thomas Huber (CSU) und Sepp Lausch (FW) übergeben.
Sparen und Anlegen für die Altersvorsorge darf nach Meinung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag nicht durch zusätzliche Abgaben belastet werden. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag soll am Mittwoch im Plenum beschlossen werden und listet eine Reihe von Vorschlägen auf, wie besonders junge Sparerinnen und Sparer zum Investieren motiviert werden können.
Weil Armut jeden treffen kann: Unsere Abgeordneten haben die Münchner Tafel besucht. Seit 30 Jahren rettet der unabhängige Verein Lebensmittel und verteilt sie an Bedürftige.
Eine Delegation von CSU-Landtagsabgeordneten führte in Südafrika mit Alan Winde, dem Ministerpräsidenten der bayerischen Partnerprovinz Westkap, einen intensiven Austausch über die bald drei Jahrzehnte andauernde Partnerschaft. Geleitet wird die bayerische Delegation von Thomas Huber, dem Vorsitzenden des Arbeitskreises Arbeit und Soziales, Jugend und Familie, und von Holger Dremel, dem Vorsitzenden des Arbeitskreises Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport.
Startschuss für die Sozialkampagne der CSU-Fraktion „Bayern – Stark. Sozial. Gerecht.“ bei der Bahnhofsmission München. Gemeinsam mit Mitarbeitern und ehrenamtlichen Helfern ging es beim Austausch am Münchner Hauptbahnhof um die aktuelle Lage und die Herausforderungen in der Zukunft. Vor allem mit Blick auf die finanziellen Folgen der verfehlten Bundespolitik braucht es eine gesamtgesellschaftliche Diskussion über die Finanzierung des Sozialstaats. Die CSU-Fraktion wird in den kommenden Wochen die Leistungen von Mitarbeitern der Sozialwirtschaft sowie Ehrenamtlichen und die wichtigsten sozialpolitischen Weichenstellungen Bayerns mit einer Kampagne in den Sozialen Medien in den Mittelpunkt rücken.
Zum Auftakt der Sozialkampagne „Stark. Sozial. Gerecht.“ besuchte Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek gemeinsam mit Abgeordneten die Bahnhofsmission München. Seit über 125 Jahren ist sie am Gleis 11 im Münchner Hauptbahnhof ein unverzichtbarer Ort der Zuflucht und Unterstützung für Menschen in Not, sei es für Obdachlose, Reisende in schwierigen Situationen oder alle, die spontan Hilfe brauchen. Hier wird rund um die Uhr Menschlichkeit gelebt.
Austausch zwischen den sozialpolitischen Spitzenpolitikern auf Landesebene inklusive Staatsministerin Ulrike Scharf mit Vertretern der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag. Im Fokus standen zentrale Themen wie Fachkräftemangel, Arbeitszeitflexibilisierung und auch das Gesetz zur Reform der Kinder- und Jugendhilfe.
Der Arbeits- und Fachkräftemangel ist eine der zentralen Herausforderungen für unseren Wohlstand. Aus diesem Grund hat sich der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Familie und Jugend auf Initiative der CSU-Fraktion in einem Fachgespräch mit Vertretern aus Wirtschaft, Industrie, Handwerk, Arbeitnehmervertretern, der Sozialwirtschaft und den Kommunen mit diesem zentralen Thema beschäftigt.
Wie kann die Medizinerausbildung und der Einstieg in die medizinische Praxis in Bayern verbessert werden? Über diese Frage haben sich in dieser Woche die beiden Arbeitskreise Wissenschaft und Kunst (Vorsitzender Robert Brannekämper) sowie Gesundheit und Pflege (Vorsitzender Bernhard Seidenath) mit Medizin-Studentinnen und Studenten ausgetauscht.
Kinder sind keine kleinen Erwachsenen, deshalb ist auch deren medizinische Versorgung eine andere. Mit der kinderärztlichen - insbesondere ambulanten - Versorgung hat sich der Arbeitskreis für Gesundheit, Pflege und Prävention in dieser Woche mit den Pädiatern Dr. Christian Voigt, Stadtbergen, Dr. Anke Steuerer, Augsburg, und Dr. Stephan Schwarz, Günzburg, sowie Dr. Michael Hubmann, stv. Landesvorsitzender BVKJ Bayern ausgetauscht.
Unsere Wirtschaftspolitiker mit ihrer Sprecherin Kerstin Schreyer waren zu Gast bei MAC Mode im Landkreis Cham. 1973 in Wald/Rossbach gegründet, beschäftigt das Familienunternehmen mittlerweile 480 Mitarbeiter aus 12 Nationen mit 90 Prozent Frauenquote und ist europäischer Marktführer bei Hosen.
Bayerns Arbeitsmarkt steht im bundesweiten Vergleich weiterhin auf den Spitzenplätzen. Der Arbeitskreis Arbeit und Soziales der CSU-Fraktion hat sich unter anderem zu diesem Thema mit Vertretern des DGB Bayern ausgetauscht.
Zur heutigen Behandlung des Gesetzentwurfs der Ampel-Regierung zur Kindergrundsicherung im Bundesrat äußert sich Thomas Huber, sozialpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion, wie folgt:
Immer höher, weiter, schneller - wie schaffen es vor allem Jugendliche aus dem Rad von ständiger Verfügbarkeit und Leistungsdruck auszubrechen? Schafft Bayern hier genug Maßnahmen zur Prävention vor psychischen Belastungen? Und welche Rolle kann der Sport und das Ehrenamt dabei einnehmen?