Corona ist eine Belastung für alle Menschen in Bayern. Insbesondere Familien stellt die Pandemie vor große Herausforderungen – bei der Betreuung sowie finanziell und psychisch. Als Familienland Nummer 1 hat Bayern die Familien ganz besonders im Blick – während und nach Corona.
Mit einem gezielten Antragspaket setzen sich die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN dafür ein, dass der Beruf der Medizinischen Fachangestellten (MFA) künftig mehr Wertschätzung erfährt. Das Antragspaket wird heute auf einer gemeinsamen Pressekonferenz präsentiert und bereits morgen im Gesundheitsausschuss beraten. Ziel ist es, den drohenden Fachkräfteengpass insbesondere in Arztpraxen zu verhindern.
Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 70 Milliarden Euro für 2021. Die CSU-Fraktion beschließt dabei heute Mittag und Nachmittag gemeinsam mit dem Koalitionspartner die Etats für die Bereiche Familie und Soziales, Gesundheit und Pflege sowie Bildung.
Über 70 Milliarden Euro umfasst der Haushalt des Freistaates Bayern im Jahr 2021. Mit dem Haushalt verfolgen wir das Ziel, das Leben der Menschen in Bayern besser zu machen. Im Folgenden zeigen wir Ihnen eine Auswahl unserer Leuchtturmprojekte der Arbeitskreise.
Das Bayrische Integrationsgesetz auf dem Prüfstand: Morgen beschäftigt sich der Bayerische Verfassungsgerichtshof mit der Frage, ob das Gesetz, das nach 20-stündiger Debatte mit der Mehrheit der CSU-Fraktion im Dezember 2016 verabschiedet wurde, verfassungskonform ist. Dagegen geklagt hatten die Fraktionen von SPD und Grüne.
„Illegale Grenzübertritte in die EU unbedingt verhindern“ - „Wir können nicht alle aufnehmen - 2015 darf sich nicht wiederholen“
„Schwere Zeiten erfordern schwere Entscheidungen – immer wieder!“ In seiner zehnten Regierungserklärung zur Corona-Lage in Bayern erklärte Ministerpräsident Dr. Markus Söder die Beschlüsse der vorangegangenen Ministerpräsidentenkonferenz sowie deren Umsetzung in Bayern und betonte, dass trotz neuer Öffnungsschritte die Prinzipien Vorsicht, Vertrauen und Verantwortung zentrale Aspekte in den kommenden Wochen blieben.
Mobiles Arbeiten und Homeoffice: Corona treibt das digitale Arbeiten voran. Dafür wollen wir für alle – Beschäftigte und Arbeitgeber – dauerhaft die besten Lösungen: „Wir brauchen mehr Flexibilität und Freiräume fürs Homeoffice. Auch nach der Krise wollen viele Menschen digital von daheim arbeiten. Das erleichtert auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, sagt Thomas Huber, unser arbeits- und sozialpolitischer Sprecher und ergänzt: „Uns ist wichtig, dass Beschäftigte und Arbeitgeber das digitale Arbeiten gemeinsam gestalten“.
Die CSU-Fraktion will systematische Corona-Antigentests in Kitas ermöglichen. Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass Schnelltests zum Schutz von Kita-Personal in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege eingesetzt werden können. Hierbei wird die Staatsregierung auch aufgefordert zu prüfen, ob diese Antigen-Tests auch ordnungsgemäß durch nicht medizinisches Personal durchgeführt werden können.
Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass im Zuge der Corona-Krise die Minijob-Verdienstgrenze von 450 Euro weiterhin flexibel gehandhabt wird. Konkret soll das gelegentliche Überschreiten erlaubt bleiben – ohne dass dies zur Beendigung der geringfügigen Beschäftigung führt.
Kinderschutz ganz oben auf der Agenda: Heute berät der Sozialausschuss des Bayerischen Landtags 38 Anträge zum Thema Gewalt gegen Kinder und Jugendliche. Ziel der CSU-Fraktion ist es, Bayerns bundesweite Vorreiterrolle beim Kinderschutz zu erhalten und weiter auszubauen. Dazu soll das bewährte Gesamtkonzept zum Kinderschutz in Bayern mit den Erfahrungen aus der Corona-Krise weiterentwickelt werden. Insbesondere ist geplant, Beratungs- und Unterstützungsangebote der Kinder- und Jugendhilfe auch digital auszubauen. Einen von der FDP geforderten Masterplan Kinderschutz lehnt die CSU-Fraktion ab.
Auftakt in den parlamentarischen Herbst: In seiner Klausurtagung befasste sich der Arbeitskreis Arbeit und Soziales, Jugend und Familie mit einer Vielzahl wichtiger sozialpolitischer Themen.
Der Sozialpolitische Arbeitskreis besuchte gemeinsam mit Landrat Werner Bumeder, der Dingolfinger Stimmkreisabgeordneten Dr. Petra Loibl und dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtags, Josef Zellmeier, die DE software & control GmbH.
Der Sozial- und arbeitspolitische Arbeitskreis besuchte das BMW-Werk in Dingolfing, um sich vor Ort einen Eindruck der Corona-bedingten Maßnahmen in der Produktion zu machen – natürlich mit Maske und unter Einhaltung des nötigen Abstands.
Kinderschutz geht alle an: Die CSU-Fraktion will insbesondere vor dem Hintergrund der Corona-Krise für das Thema Gewalt gegen Kinder sensibilisieren und hat dafür gemeinsam mit dem Koalitionspartner FW ein Antragspaket zum Kinderschutz in Bayern im Landtag eingebracht. Konkret geht es darum, welche Erfahrungen und Schlüsse aus der Corona-Pandemiezeit zu ziehen sind und wie bestehende Hilfesysteme verstärkt werden können. Ziel ist es, dass Bayerns deutschlandweite Vorreiterrolle beim Kinderschutz erhalten bleibt.
Die CSU-Fraktion setzt sich für ein stärkeres Mitspracherecht von älteren Menschen in der Kommunal- und Landespolitik ein. Hierzu wird die Staatsregierung in einem gemeinsamen Antrag mit den Freien Wählern beauftragt, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Seniorenmitwirkungsgesetz auf den Weg zu bringen. Ziel ist es, dass Senioren ihre Erfahrungen und Ideen besser in die Politik einbringen können.
Bayern stützt nicht nur das Gesundheitssystem, kümmert sich um die Beschaffung von Hygienematerial und fängt die bayerischen Unternehmen auf. Die Staatsregierung spannt auch einen Rettungsschirm für das soziale Bayern im Umfang von 500 Millionen Euro auf – für Eltern und Kindertageseinrichtungen zur Unterstützung bei den Elternbeiträgen, aber auch für Familienberatungsstellen, Schullandheime, Jugendherbergen und Jugendbildungsstätten.
Thomas Huber, Vorsitzender des Arbeitskreises Arbeit und Soziales, Jugend und Familie, informiert über die heute im Bundesrat beschlossenen Unterstützungsleistungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer:
Der sozialpolitische Arbeitskreis der CSU-Landtagsfraktion hat sich sehr intensiv mit der Geschäftsführerin des Verbandes katholischer Kindertageseinrichtungen in Bayern, Maria-Magdalena Hellfritsch, ausgetauscht.
Mit der Versorgung von Kindern und Jugendlichen in den bayerischen Kinderstationen und -kliniken hat sich der Arbeitskreis Gesundheit und Pflege in seiner jüngsten Arbeitskreissitzung befasst.
Nach der heutigen Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes zum Integrationsgesetz sieht die CSU-Fraktion ihr Konzept der Integration bestätigt: Insbesondere die in der Präambel des Gesetzes dargestellte Leitkultur und Ziele der Integration wurden von den Richtern wie erwartet als verfassungsgemäß eingestuft. Außerdem bestätigten die Richter, dass der Freistaat sehr wohl die gesetzgeberische Kompetenz hat, Integration zu regeln und ihr einen Rahmen zu geben.
Tanja Schorer-Dremel, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion, ist heute bis zum Ende dieser Legislatur erneut zur Vorsitzenden der Kinderkommission im Bayerischen Landtag gewählt worden.
Die CSU-Fraktion und die Fraktion der Freien Wähler haben die Mittel für den Neubau einer kombinierten Transit- und Abschiebehafteinrichtung am Flughafen München im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags freigegeben.
„Sport vereint – Aktive Vereinskultur, lebendige Kommunen“ – zu diesem Motto diskutierten Sportler und Experten aus Vereinen und Verbänden beim Sport-Dialog im Bayerischen Landtag. Im Konferenzsaal tauschten sich die Gäste zu verschiedensten Aspekten rund um den Vereinssport aus.
Nach dem Willen der CSU sollen Paare mit unerfülltem Kinderwunsch in Bayern finanzielle Unterstützung für Kinderwunschbehandlungen bekommen. Dazu soll der Freistaat ein eigenes Förderprogramm auflegen und damit auch die Bundesförderung von Maßnahmen der assistierten Reproduktion für Paare in Bayern zugänglich machen. Den entsprechenden Antrag wird die CSU-Fraktion in den Landtag einbringen.
Fazit von Petra Guttenberger, der Vorsitzenden des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration des Bayerischen Landtags, zur heutigen Sachverständigen-Anhörung zu ANKER-Einrichtungen in Bayern:
Die CSU-Fraktion macht sich stark für mehr Kita-Plätze in Bayern. „Zum Familienland Bayern gehört für uns als CSU, dass Eltern hier besser finanziell unterstützt werden als anderswo in Deutschland. Darum haben wir das Bayerische Familiengeld. Für uns ist aber genauso wichtig, dass Eltern in ganz Bayern gute und verlässliche Kinderbetreuungsangebote vorfinden“, sagt der familienpolitische Sprecher der CSU-Fraktion Thomas Huber.
Thomas Huber, der sozialpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, erteilt den Plänen der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine europäische Arbeitslosenversicherung eine klare Absage: „Verantwortungsvolle Politik bringt die Menschen in Europa in Arbeit. Eine Haf-tungsunion über eine europäische Arbeitslosenversicherung geht völlig in die falsche Richtung!“
Auf Initiative der CSU-Fraktion hat der Haushaltsausschuss des Landtags den Weg für die Ansiedlung von BMW und Krauss Maffei Maschinenbau in Vaterstetten freigemacht. Dadurch können Arbeitsplätze in der Region München gesichert und gleichzeitig bis zu 5000 neue Wohnungen gebaut werden.
Am 23. und 24. Juni 2019 fand die halbjährliche Tagung der wirtschaftspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU/CSU-Fraktion in Jena statt. Im Mittelpunkt standen der Ausbau klimafreundlicher Technologien, die Zukunft der Arbeit sowie die Chancen der Digitalisierung in Kommunen, Wirtschaft und Forschung.
Der politische Islam ist längst auch in Deutschland angekommen. Die intransparente Moscheenfinanzierung aus dem Ausland, die Auswüchse der Schariajustiz, Kinderehen sowie die Unterdrückung von Mädchen und Frauen sind nur einige wenige Beispiele dafür. In Parallelgesellschaften leben Menschen muslimischen Glaubens patriarchalisch-archaische Traditionen und Werte, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind.
„Die Mehrehe entspricht in keiner Weise dem durch das Grundgesetz geschützten Institut der Ehe“, betont der stellvertretende CSU-Landtagsfraktionsvorsitzende und ehemalige bayerische Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback. „Die Mehrehe widerspricht auch dem Verständnis von Gleichberechtigung von Mann und Frau wie es unsere Verfassung prägt“, ergänzt Petra Guttenberger, die Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration im Bayerischen Landtag. „Deshalb solle niemand die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, der in einer im Ausland begründeten Mehrehe lebt.“ Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag daher dafür ein, dass eine Einbürgerung von Ausländern, die in einer Mehrehe leben, nicht möglich ist. Dies muss im Staatsangehörigkeitsgesetz klar geregelt werden.
Zu den aktuellen Beratungen des Doppelhaushalts 2019/2020 im Haushaltsausschuss erklärt Thomas Huber, der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie im Bayerischen Landtag: „Mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 hält die Familienkoalition, was sie verspricht: Mit dem Bayerischen Familiengeld und der Beitragsentlastung in Kindergärten und Krippe wird der Freistaat seine Familien auch künftig wie kein anderes Land unterstützen! Daneben setzen wir in den kommenden Jahren viele weitere sozialpolitische Schwerpunkte – von der vielseitigen Unterstützung der Jugendarbeit über die gezielte Förderung von Frauenhausplätzen bis hin zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit im Rahmen des neuen Aktionsplans ‚Hilfe bei Obdachlosigkeit‘ und insbesondere mit der Stiftung ‚Obdachlosenhilfe Bayern‘.“
„Die Tariflöhne sind in den letzten Jahren stetig gestiegen, auch sonstige Gehälter sind durchschnittlich um rund 3 Prozent pro Jahr gewachsen. Es ist längst überfällig, die Minijobber in Bayern an dieser positiven Entwicklung teilhaben zu lassen“, betont Thomas Huber, der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie im Bayerischen Landtag. Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Landtagsfraktion daher dafür ein, dass die Minijobgrenze um 80 Euro auf 530 Euro erhöht wird.
Nein, sagt Thomas Huber, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie des Bayerischen Landtags:
Joachim Unterländer, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags:
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag begrüßt, dass der Freistaat ab Frühling 2019 nicht nur für das letzte, sondern auch für das erste und zweite Kindergartenjahr einen monatlichen Zuschuss von 100 Euro pro Kind zu den Elternbeiträgen gewähren wird. „Damit entlasten wir die Familien bei den Kosten für die Kinderbetreuung spürbar“, sagt Thomas Huber, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie im Landtag. „Zusammen mit dem Bayerischen Familiengeld, das wir als CSU bereits eingeführt haben, ist das ein starkes Signal und eine große Wertschätzung für die Familien in Bayern. Deswegen ist Bayern Familienland Nummer 1.“
An den Ladenöffnungszeiten in Bayern dürfen wir nicht rütteln, sagt Joachim Unterländer, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags:
Eine volle Kostenfreiheit von Kitas lehnen wir ab. Schon jetzt weiß man aus den Bundesländern, die eine volle oder weitgehende Kostenfreiheit haben, dass dort massive Qualitätsprobleme entstehen und massiv Fachkräfte fehlen. Das wollen wir nicht, und das wollen auch die Eltern nicht! Wir wollen deshalb weiter in die Qualität der Betreuung und in eine gute Ausstattung mit Fachkräften investieren.
Nein, sagt Tobias Reiß, Parlamentarischer Geschäftsführer und stellvertretender Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich dafür ein, die Lebenssituation von gehörlosen und von Gehörlosigkeit bedrohten Menschen weiter zu verbessern. „Wir wollen auch in der kommenden Wahlperiode an diesen Punkten weiterarbeiten. Es geht nicht nur um einen finanziellen Ausgleich, sondern um ganzheitliche Unterstützung im Alltag“, sagt Joachim Unterländer, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags. „Fortschritte können nur gemeinsam erzielt werden. Deswegen brauchen und schätzen wir die Meinung der Betroffenen in dem Diskussionsprozess.“
„Dass Bayern das sicherste Bundesland in Deutschland und wahrscheinlich die sicherste Region Europas ist, liegt nicht an der schönen Landschaft. Auch nicht daran, dass wir in Bayern Derrick und Harry hatten, als andere noch nicht mal den Tatort kannten. Nein, das liegt an einer personell, materiell und rechtlich gut ausgestatteten Polizei. Und an Polizistinnen und Polizisten, die hervorragende Arbeit leisten, weil sie wissen, dass in Bayern die Staatsregierung und die CSU-Landtagsfraktion hinter ihnen stehen.“ Mit diesen Worten bilanziert Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Sicherheitssituation des Landes im Vorfeld der Demonstration am Mittwoch in München.
„Es ist schäbig und entlarvend, dass die Oppositionsfraktionen heute im Bayerischen Landtag das bayerische Familiengeld nicht unterstützt haben. Damit finden es SPD, Grüne und Freie Wähler also offensichtlich in Ordnung, gerade den einkommensschwächeren Familien und ihren Kindern das Familiengeld zu verweigern. Das ist unsoziale Politik.“ So kommentiert Thomas Huber, stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Arbeit und Soziales, Familie und Integration der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die ablehnenden Haltungen zum Dringlichkeitsantrag „Bayern ist Familienland – Bayerisches Familiengeld für alle Familien“ (Drucksache 17/23750).
Zu dem gestern verübten terroristischen Anschlag in Berlin erklärt Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
Petra Guttenberger, MdL, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Recht, Verfassung und Parlamentsfragen des Bayerischen Landtags:
Die Diskussion um den so genannten „Spurwechsel“ in der Asylpolitik ist nach Auffassung von Klaus Steiner, entwicklungspolitischer Sprecher der CSU Landtagsfraktion, ein fatales Signal in Richtung Afrika. „Besonders in den westafrikanischen Ländern wird die Diskussion um die Zuwanderung nach Deutschland sehr genau verfolgt“, sagt der CSU-Politiker, der sich seit Jahrzehnten in der Entwicklungspolitik in Lateinamerika und Afrika engagiert. „Ich weiß, und das bestätigen mir viele Afrikakenner, dass die Schleuser ihre Geschäftsmodelle an dieser Diskussion in Deutschland ausrichten.“ Selbst mit einer Stichtagsregelung, wonach für später gekommene Flüchtlingen der Spurwechsel nicht mehr möglich wäre, würden sich auf Grund dieser Diskussion wieder mehr junge Afrikaner auf den gefährlichen Weg durch die Sahara und über das Mittelmeer wagen. „Wir beflügeln und befördern mit dieser Diskussion das Geschäft dieser Verbrecher, die von diesen jungen Menschen horrende Summen für die Schleusung durch die Sahara verlangen“, sagte Steiner.
„Deutschland muss jetzt endlich handeln und die explodierenden Zahlungen von Kindergeld für im Ausland lebende Kinder eindämmen. Dazu gibt es schon länger eine Initiative des Freistaats Bayern. Jetzt erkennt wohl auch die SPD im Bund das Problem. Diese Phase der Einsicht sollten wir nutzen, um das Problem zu lösen“, sagte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
„Das Bayerische Familiengeld und unsere Qualitätsoffensive für die bayerischen Kitas sind der bessere Weg. Wir geben den Familien mit ein- und zweijährigen Kindern in Bayern mit dem Bayerischen Familiengeld 250 Euro pro Kind und Monat und ab dem dritten Kind 300 Euro in Hand. Das sind 6.000 bis 7.200 Euro pro Kind vom Staat und damit eine deutlich bessere Förderung, als den Kitabeitrag abzuschaffen.“ Mit diesen Worten wies Ingrid Heckner, die stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Forderung der SPD zurück.
Der entwicklungspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Klaus Steiner, übt scharfe Kritik an der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) beabsichtigten Kürzung des Entwicklungshilfeetats: „Gerade zum jetzigen Zeitpunkt, in der alle von der Bekämpfung von Fluchtursachen reden und die Bedeutung und Notwendigkeit einer effektiven Entwicklungszusammenarbeit in den Mittelpunkt der außenpolitischen Diskussion stellen, ist dies ein absolut falsches Signal. Wie passt dieses Verhalten mit den Sonntagsreden der SPD zusammen?“ Der Bundesfinanzminister hat Etatkürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit für das Jahr 2019 vorgenommen. Laut mittelfristiger Finanzplanung soll der Haushalt des Bundesentwicklungsministeriums ab 2020 sogar um eine Milliarde Euro pro Jahr gekürzt werden. „Das ist auch ein klarer Verstoß der SPD gegen den vereinbarten Koalitionsvertrag“, so Steiner. Dort heißt es wörtlich: „Wir werden auch unsere Ausgaben in den Bereichen Entwicklungs-zusammenarbeit, Humanitäre Hilfe und zivile Krisenprävention deutlich erhöhen.“
„Das Gericht hat mit seinem Urteil zur Sozialversicherungspflicht das Ehrenamt entscheidend gestärkt. Darüber freue ich mich, weil das Ehrenamt nicht nur für die Gesellschaft wichtig ist, sondern jungen Menschen ein hervorragendes Tätigkeitsfeld schafft, das zur Persönlichkeitsentwicklung beiträgt.“ Mit dieser Feststellung lobt Dr. Gerhard Hopp, der jugendpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Entscheidung des Münchner Sozialgerichts zur Sozialversicherungspflicht von Aufwandsentschädigungen.
„Wir setzen uns dafür ein, dass der Freistaat die guten Tarifabschlüsse und die verbesserte Bezahlung des Kita-Personals in der Förderung der Kinderbetreuung schnellstmöglich abbildet“, sagt Joachim Unterländer, Vorsitzender des Sozialpolitischen Ausschusses und Mitglied der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Es ist sehr gut, dass sich die Tarifparteien auf deutliche Verbesserungen für die Beschäftigten in den bayerischen Kindertageseinrichtungen verständigt haben. Die Kommunen und Träger setzen die Tariferhöhung bereits um. Jetzt geht es darum, auch die staatliche Förderung noch in diesem Jahr anzupassen.“
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat mit ihrer Mehrheit das neue Bayerische Familiengeld beschlossen. „Wir setzen um, was wir ankündigen“, betont Joachim Unterländer, der familienpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Ab 1. September erhalten in Bayern alle Familien mit ein- und zweijährigen Kindern das neue Bayerische Familiengeld – unabhängig von ihrem Einkommen und für unsere Familien völlig unbürokratisch.“
Die Leitkultur bildet in Bayern die Basis für Integration und friedliches Miteinander. „Integration ist dann gelungen, wenn alle Menschen nach gemeinsamen Grundregeln selbstbestimmt leben und sich nicht abschotten. Das haben wir in der Enquete-Kommission klar herausgearbeitet. Wir wollen ein Zusammenleben, kein Nebeneinanderleben“, sagt Thomas Huber, Abgeordneter der CSU-Fraktion des Bayerischen Landtags und Stellvertretender Vorsitzender der Enquete-Kommission „Integration in Bayern aktiv gestalten und Richtung geben“.
„Wir sind schon mal von der Bundeskanzlerin gebeten worden, ihr bis zum nächsten EU-Gipfel Zeit zu geben, um eine europäische Lösung anzustreben. Das war vor 877 Tagen und vielen weiteren zwischenzeitlichen EU-Gipfeln. Es gibt bis heute keine europäische Lösung.“ Mit diesen Worten reagiert Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag auf die Forderung, in der Asylpolitik solle noch ein EU-Gipfel abgewartet werden. Er sei der festen Überzeugung, dass ein entschlossenes Handeln an der Grenze nicht nur den Rechtsstaat schütze und das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Staates stärke; ein solches Vorgehen unterstütze auch die Verhandlungsposition Deutschlands beim nächsten Gipfel und mache Fortschritte sogar wahrscheinlicher. „Wenn sich innerhalb von 14 Tagen ganz Europa auf eine wirksame Asylpolitik einigt und eine Zurückweisung nicht mehr notwendig wäre, könnte der Bundesinnenminister dieses Verfahren nach Inkrafttreten neuer EU-Vorschriften wieder ändern“, sagt der CSU-Politiker.
Thomas Huber, MdL, Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags:
„Ordnungsgemäße Zustände an der Grenze sind für einen Rechtsstaat unabdingbar. Der Masterplan von Bundesinnenminister Horst Seehofer ist der richtige Weg, um wieder Vertrauen in einen handlungsfähigen Staat zu erarbeiten.“ Mit diesen Worten reagiert Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag auf die Asylpolitik der Bundesregierung. Die Fraktion hat in ihrer heutigen Sitzung einen Beschluss für eine konsequente Umsetzung des geltenden Asylrechts gefasst. Die CSU-Landtagsabgeordneten lobten Bundesinnenminister Seehofer für seine klare Linie und forderten die Bundesregierung zum raschen Handeln auf.
Das Beste für Bayerns Familien!
Veranstaltung der CSU-Landtagsfraktion am Samstag, den 9. Juni 2018, um 10 Uhr
Mit dem Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG) soll die Versorgung für Menschen in psychischen Notlagen in Bayern erheblich verbessert und die öffentlich-rechtliche Unterbringung neu geregelt werden. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat nun ganz zentrale Änderungen zu diesem Gesetz auf den Weg gebracht.
Steffen Vogel, MdL, Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags:
„Deutschland hat im vergangenen Jahr Kindergeld in Höhe von 343 Millionen Euro für Kinder gezahlt, die im Ausland leben. Das ist fast zehnmal so viel wie 2010. Hier muss sich etwas ändern, und zwar jetzt“, stellt Dr. Franz Rieger fest, Vorsitzender des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen. „Mit unserem Dringlichkeitsantrag, den wir heute im Europaausschuss des Bayerischen Landtags behandelt haben, fordern wir, dass der Bund die Regelungen zum Kindergeld für im Ausland lebende Kinder endlich anpasst.“
Thomas Huber, Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags:
Joachim Unterländer, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags:
Ein klares Nein setzt die CSU-Landtagsfraktion den FDP-Plänen zu einer grenzenlosen Ladenöffnung entgegen. Die Sprecher für Wirtschaftspolitik, Erwin Huber, und Sozialpolitik, Joachim Unterländer, bezeichneten die FDP-Forderung als „familien- und mittelstandsfeindlich, unsozial und unbayerisch“.
Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Der Politikbetrieb in Deutschland muss jetzt einmal die Luft anhalten und dringend darüber nachdenken, warum Bundesinnenminister Horst Seehofer mit seiner Aussage zum Islam Recht hat.“ Mit diesen Worten wies Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Kritik an Seehofer zurück. „Dass die Debatte schon wieder moralisch verengt wird, ist ein fataler Fehler, den wir in Deutschland dringendst einstellen sollten.“
Thomas Huber, Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags:
Jugendpolitischer Empfang am Montag, den 19. März 2018, im Konzerthaus Blaibach
Joachim Unterländer, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags:
"Die neuesten Zahlen aus dem SPD-geführten Bauministerium zeigen: Salbungsvolle Sonntagsreden von sozialer Gerechtigkeit sind zwar gut fürs Genossen-Herz, verbessern aber nicht die Situation bei den Sozialwohnungen." Das sagte Ingrid Heckner, die stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, mit Blick auf die heute bekannt gewordene Entwicklung in den deutschen Bundesländern.
„Die Grünen kennen sich in der bayerischen Innenpolitik so gut aus, wie ein Kamel in der Arktis“, kommentiert Dr. Florian Herrmann, innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag die aktuelle Pressemitteilung der Grünen-Fraktion im Bayerischen Landtag. Darin schätzen die Grünen das von Staatsminister Dr. Markus Söder angekündigte Landesamt für Asyl und Abschiebung und die bayerische Grenzschutzpolizei als unzulässig ein.
Steffen Vogel, MdL, Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags:
Nein, meint Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
Josef Zellmeier, Parlamentarischer Geschäftsführer und stellvertretender Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
Oliver Jörg, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Aktive Bürgergesellschaft/ Ehrenamt der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
Die vom ehemaligen SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel angestoßene Debatte zur Leitkultur ist eine Chance für die SPD, sich wieder auf den Weg in die Mitte der Gesellschaft zu machen. Das Nachdenken darüber eröffnet die Möglichkeit, unnötige Gräben und Konflikte in der öffentlichen Diskussion zu überwinden. Das sagt Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Er forderte die SPD auf, nicht reflexartig ihrem früheren Parteichef zu widersprechen und sich dem notwendigen Diskurs zu stellen.
Kolpingmitglieder der CSU-Fraktion trafen sich zu einem Parlamentarischen Gespräch mit Vorstand und Repräsentanten des Kolpingwerks Bayern im Bayerischen Landtag unter Leitung von Joachim Unterländer, sozialpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion und Vorsitzender des Landeskomitees der Katholiken in Bayern. Mit dabei waren auch Vertreterinnen der Kolpingjugend.
Joachim Unterländer, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags:
Masseure und medizinische Bademeister können ihre Leistungen der Manuellen Therapien aufgrund eines Urteils des Bundessozialgerichts künftig nicht mehr über die gesetzlichen Krankenkassen abrechnen. „Ursprünglich sollte eine Übergangsfrist bis zum 1. November eingeräumt werden“, sagt unser gesundheitspolitischer Sprecher Bernhard Seidenath. „Gemeinsam mit dem Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege haben wir bewirkt, dass die Frist bis zum 31. März 2018 verlängert wird und nicht bereits im November dieses Jahres endet“, ergänzt Klaus Holetschek, stellvertretender Vorsitzender im Arbeitskreis Gesundheit und Pflege der CSU-Fraktion.
Nein, sagt Josef Zellmeier, Parlamentarischer Geschäftsführer und stellvertretender Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
Petra Guttenberger, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen des Bayerischen Landtags:
Kinder sind das wichtigste Gut unserer Gesellschaft. Diesem Anspruch wollen wir in Zeiten, in denen immer mehr Eltern auf eine Kinderbetreuung angewiesen sind, gerecht werden: Wir wollen Bildung, Erziehung und Betreuung auf höchstem Niveau in unseren Einrichtungen.
„Einwanderer müssen sich an unsere ‚Hausordnung‘ halten, die deutsche Leitkultur beachten, Deutsch lernen und sich aktiv in unsere Gesellschaft integrieren. Sie müssen sich auf uns zu bewegen und nicht umgekehrt!“, sagt Josef Zellmeier, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Die erneute Kritik der SPD am Bayerischen Integrationsgesetz ist ein mehr als plumpes Wahlkampfmanöver, um bei der Bundestagswahl den Grünen ein paar Stimmen abzujagen.“
Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
Zum Ausbildungsstart am 1. September werden in Bayern wieder zahlreiche Jugendliche eine Berufsausbildung beginnen, doch es werden voraussichtlich auch weit über 15.000 Stellen unbesetzt bleiben. „Die Suche nach geeigneten Auszubildenden wird für kleine und mittelständische Betriebe in Bayern zusehends schwieriger“, weiß Thomas Huber, demografiepolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Bei derzeit noch rund 19.000 Jugendlichen ohne Ausbildungsvertrag und noch rund 35.000 offenen Stellen wird das Ausmaß deutlich.“ Für Huber, der selbst genau vor 30 Jahren eine Berufsausbildung begann, nehmen die Eltern der Jugendlichen eine wichtige Rolle bei der Wahl einer geeigneten Ausbildung ein.
Sandro Kirchner, Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie des Bayerischen Landtags:
„Der Zusammenhalt der Menschen in unserem Land ist ein hohes Gut, das keinesfalls aufs Spiel gesetzt werden darf“, mahnt Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Ich nehme mit Sorge zu Kenntnis, dass der Ton in den vermeintlich sozialen Medien immer unsozialer wird“, stellt Kreuzer fest. „Gerade angesichts der anstehenden Bundestagswahl warne ich vor Entwicklungen wie in den USA, wo sich auch Monate nach der Präsidentenwahl zwei Seiten unversöhnlich gegenüberstehen.“ Die Entwicklung betreffe aber nicht nur die sozialen Netzwerke, sondern die Gesellschaft insgesamt.
„Es wäre gut gewesen, wenn es noch vor der Bundestagswahl im September eine Sachentscheidung zur Betreuervergütung gegeben hätte“, kritisiert Petra Guttenberger, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen des Bayerischen Landtags. Berufsbetreuer sind Menschen, die andere Personen gewerblich als bestellte Betreuer unter gerichtlicher Aufsicht rechtlich nach außen vertreten. „Nunmehr steht zu befürchten, dass über eine Erhöhung erst in vielen Monaten entschieden wird“, so die CSU-Politikerin. Die Beschlussfassung über ein entsprechendes Gesetz wurde im Bundesrat vertagt.
Joachim Unterländer, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags:
„Die tödliche Erkrankung eines Kindes ist eines der schwersten Schicksale, das Eltern treffen kann. Dass Familienangehörige ihre Kinder während der Therapie in einem Hospiz begleiten, sollte auch hinsichtlich der Finanzierung der Regelfall sein und entsprechend berücksichtigt werden“, macht Bernhard Seidenath, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit und Pflege des Bayerischen Landtags, deutlich. Die CSU-Fraktion fordert daher einen Familienzuschlag für Kinderhospize durch die Krankenkassen.
Gudrun Brendel-Fischer, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
Auf Einladung der Vorsitzenden, Dr. Ute Eiling-Hütig, MdL, traf sich die Arbeitsgruppe Frauen der CSU-Landtagsfraktion am 11. Mai mit der Politikberaterin und Expertin für neue Arbeitswelten Dr. Isabelle Kürschner zu einem Parlamentarischen Gespräch im Bayerischen Landtag.
Prof. Dr. Gerhard Waschler, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Bildung und Kultus des Bayerischen Landtags:
Joachim Unterländer, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags:
NEIN
Seit Inkrafttreten des Bundesintegrationsgesetzes Anfang August 2016 sind in Bayern zum Stichtag 31. März 2017 über 5.400 anerkannte Asylbewerber auf bestimmte Landkreise und kreisfreie Städte verteilt worden. „Das ist ein großer Erfolg für die CSU-Landtagsfraktion. Ohne unseren Einsatz hätte es dieser Passus nicht ins Bundesintegrationsgesetz geschafft“, verdeutlicht Thomas Huber, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Demographische Entwicklung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
„Der Doppelpass ist ein echtes Integrationshindernis. Wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte darüber, nach welchen Werten wir hier in Deutschland leben. Wir fordern eine bewusste Entscheidung für die Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und keine Staatsangehörigkeit à la carte. Der Doppelpass muss auf den Prüfstand. Es muss klar sein, welchem Land die Loyalität gilt.“ Das sagte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag zur aktuellen Debatte in Deutschland nach dem Referendum in der Türkei.
Zu einem Parlamentarischen Gespräch mit dem Vorstand und Repräsentanten des Kolpingwerks Bayern trafen sich Kolpingmitglieder der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag unter Leitung von Joachim Unterländer, sozialpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion und neuer Vorsitzender des Landeskomitees der Katholiken in Bayern. „Wir freuen uns“, so Unterländer, „dass dieser offene und freimütige Austausch unter Kolpingbrüdern und -schwestern hier im Bayerischen Landtag schon etwas wie eine gute Tradition geworden ist“, und dankte dem Kolpingwerk als größtem Träger der Bildungsarbeit im Freistaat Bayern für sein unverzichtbares, von christlicher Wertorientierung getragenes Wirken in die Breite der Gesellschaft hinein.
Petra Guttenberger, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen des Bayerischen Landtags:
"Wir gratulieren Joachim Unterländer zu seiner Wahl. Er ist ein überzeugter und überzeugender Katholik, der seinen Glauben in allen Bereichen seines Wirkens lebt. Wir freuen uns auf die gute Zusammenarbeit."
„Nach dem Zuzug von mehr als einer Million Flüchtlinge und Migranten in den Jahren 2015 und 2016 ist eine Ausweitung der Zuwanderung genau das falsche Signal. Im Gegenteil brauchen wir eine Begrenzung, um unsere Gesellschaft nicht zu überfordern und Integration überhaupt zu ermöglichen “, mahnt Petra Guttenberger, Vorsitzende des Arbeitskreises Verfassung, Recht und Parlamentsfragen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Die Grünen hatten heute im Verfassungsausschuss gemeinsam mit SPD und Freien Wählern versucht, die Grundlage für ein deutschlandweites Einwanderungsgesetz für zusätzliche Zuwanderung und einen sogenannten „Spurwechsel“ für abgelehnte Asylbewerber zur Einstufung als Arbeitsmigranten zu schaffen.
Um Bildung als Schlüssel für eine erfolgreiche Entwicklungspolitik ging es bei einer Tagung des Arbeitskreises Bildung und Kultus. Teilnehmer aus Wissenschaft, Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Kirche erörterten, ob Bildungsangebote in den Herkunftsstaaten Migration verhindern können. Zudem ging es um die Frage, ob Flüchtlinge und Asylbewerber als gut ausgebildete „Brückenbauer“ in ihren Heimatländern wirken können.
Medienberichten zufolge hat sich die Große Koalition endlich auf ein Verbot von sogenannten Kinderehen verständigt. Petra Guttenberger, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen des Bayerischen Landtags: „Ich begrüße es sehr, dass man sich in Berlin auf diese Linie geeinigt hat.“
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoğuz (SPD) hat für die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung als Kommissionsvorsitzende maßgeblich an einem „Leitbild und Agenda für die Einwanderungsgesellschaft“ mitgewirkt. Die darin gezogenen Schlussfolgerungen gehen Josef Zellmeier, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, deutlich zu weit: „Frau Özoğuz stellt damit die Weichen für eine Parallelgesellschaft.“
Deutliche Kritik an Grünen und Freien Wählern übt die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag in Sachen Integration. „Offenbar geht es diesen beiden Fraktionen mehr um die Schlagzeile als um die praktische Arbeit“, sagte Joachim Unterländer, der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration im Bayerischen Landtag. Grund für seine harschen Worte war die Abwesenheit der beiden Fraktionen bei der Amtsübergabe des Integrationsbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung.
„Jugendarbeit unterstützen ist der beste Weg, um der Radikalisierung unter jungen Menschen und einer Schwächung der Zivilgesellschaft entgegenzutreten.“ Mit diesen Worten begründete Dr. Gerhard Hopp, der jugendpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, einen Gesetzentwurf seiner Fraktion, der heute im Sozialausschuss beraten wurde. Arbeitnehmer sollen mit der neuen Regelung flexibler für die Jugendarbeit freigestellt werden können. So sollen zum Beispiel auch lediglich stundenweise Freistellungen möglich sein, was Arbeitnehmern und Arbeitgebern gleichermaßen entgegenkomme.
Joachim Unterländer, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags:
„Das Bundesverfassungsgericht hat bestätigt, dass bestimmte Feiertage ‚still‘ begangen werden können und daran halten wir aus tiefster Überzeugung fest“, erklärt Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Lediglich für den Karfreitag wurde die Möglichkeit von Ausnahmen angemahnt. Die Fraktion hat das diesbezügliche Urteil des Bundesverfassungsgerichts sorgfältig geprüft und will keine generellen Ausnahmen von der bestehenden Regelung zulassen.
Gudrun Brendel-Fischer, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Das ist ein sehr positives familienpolitisches Signal für den öffentlichen Dienst in Bayern“, freut sich Ingrid Heckner, Vorsitzende des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes, über die gestrige Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften im Bayerischen Landtag.
Berthold Rüth, sportpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Das Bayerische Integrationsgesetz soll regeln, unter welchen Bedingungen Menschen aus fremden Kulturen künftig in unserer Gesellschaft leben werden. Die deutsche Leitkultur ist dabei unser Maßstab. Die Abstimmung darüber darf nicht zur Show verkommen“, mahnt Josef Zellmeier, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, vor der Plenardebatte am Donnerstag.
„Wir freuen uns, dass das Bundesverfassungsgericht die bayerischen Regelungen zum Schutz von stillen Feiertagen als grundsätzlich verfassungsgemäß ansieht“, so Gudrun Brendel-Fischer, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Dies hat das Gericht in einem heute veröffentlichten Beschluss festgestellt.
„Die heutige Sitzung verdeutlicht den fraktionsübergreifenden Konsens, dass beim Bundesteilhabegesetz noch grundsätzlich Nachsteuerungsbedarf besteht“ sagte Joachim Unterländer, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration anlässlich der heutigen Ausschusssitzung.
„Die deutliche Erhöhung des Haushalts des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) um über eine Milliarde Euro auf rund 8,5 Milliarden Euro ist ein klares Signal, dass die internationalen Krisen ohne Entwicklungspolitik nicht zu lösen sind. Die vom Bundeskabinett beschlossenen zusätzlichen Mittel sind aus Sicht von Klaus Steiner, entwicklungspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, ein starker Beitrag Deutschlands, seiner internationalen Verantwortung gerecht zu werden.
„Um chronischen Erkrankungen vorzubeugen und langfristige Folgen zu vermeiden, müssen Krankheiten im Kindes- oder Jugendalter rechtzeitig behandelt werden“, so Bernhard Seidenath, Vorsitzender des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege der CSU-Fraktion des Bayerischen Landtags, und sein Stellvertreter Klaus Holetschek.
„Die heutige Expertenanhörung hat eindrucksvoll belegt, dass Bayern ein eigenes Integrationsgesetz braucht. In vielen Punkten bestätigten die geladenen Verbandssprecher unsere Politik“, fasst Josef Zellmeier, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, das Ergebnis der Anhörung zusammen. Der CSU-Politiker ist stellvertretender Vorsitzender der Enquetekommission „Integration in Bayern aktiv gestalten und Richtung geben“.
„Bayern ist das Land gelingender Integration. Mit der heute eingesetzten Enquete-Kommission wollen wir die Integration weiterhin aktiv gestalten und ihr eine Richtung geben“, erklärt Josef Zellmeier. Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag wurde heute vom Plenum als stellvertretender Vorsitzender der neuen Enquete-Kommission eingesetzt.
Joachim Unterländer, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags
Die heutige Pressekonferenz der Fraktion der Grünen zur Jugendpolitik kritisierte Dr. Gerhard Hopp, der jugendpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, als „theoretische Diskussion, die weit weg von den Anliegen der Jugendlichen und der Ehrenamtlichen in den Regionen Bayerns“ sei. „Lediglich von allem ein bisschen mehr und vor allem mehr Geld zu fordern, das ist anbiedernd und einfach“, bemängelte Hopp. Und weiter: „Auch teure Versprechungen können billiger Populismus sein.“
Standpunkt von Josef Zellmeier, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Eine Unterstützung für Menschen mit hochgradiger Sehbehinderung war unserer Fraktion schon immer ein Herzenswunsch“, betonte Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Daher freut es mich, dass die Staatsregierung unser Anliegen aufgegriffen hat.“
In einer umfassenden Reform der „Dublin-Verordnung“ will die EU-Kommission der Migrationskrise entgegenwirken. Eine „ausgewogene Erweiterung des Begriffs der Familienangehörigen“ wie es in dem Reformentwurf heißt, lehnen Dr. Franz Rieger, Vorsitzender des Europaausschusses im Bayerischen Landtag, und Dr. Martin Huber, im Europaausschuss zuständig für Asylfragen, entschieden ab.
„Genitalverstümmelungen an Mädchen und jungen Frauen dürfen mit dem Flüchtlings- und Migrationsstrom nicht in unser Land sickern“, mahnen die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Gudrun Brendel-Fischer und Kerstin Schreyer-Stäblein. Nach Angaben der Hilfsorganisation „Terre des Femmes“ werden in Deutschland immer mehr Frauen und Mädchen Opfer von Genitalverstümmelung.
Wohnen ist soziales Grundrecht und entscheidend für den sozialen Frieden im Land. Umso wichtiger ist es, dass mit Blick auf die Unterkünfte für anerkannte Flüchtlinge tragfähige und nachhaltige Lösungen gefunden werden, die vor allem auch Konkurrenzsituationen mit der einheimischen Bevölkerung vermeiden. Unter dem Motto „Aus der Praxis für die Praxis“ berichtete dazu der Kulmbacher Oberbürgermeister Henry Schramm bei seinem Besuch der Arbeitsgruppe Integration und Islam.
„Beim Thema Integration spricht die SPD mit gespaltener Zunge“, stellt Josef Zellmeier, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag fest. „Während die Genossen im Bund unseren bayerischen Ansatz ‚fördern und fordern‘ loben und übernehmen, fährt die Landtags-SPD mal wieder ihren eigenen Kurs. Der heißt: ‚Hauptsache gegen die CSU‘.“
„Die Opposition findet auf der einen Seite die Mehrausgaben für den Asylbereich gut, kritisiert aber gleichzeitig den zu schnellen Ausgabenanstieg. Das erinnert doch sehr an: ‚Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!‘“, kommentiert Peter Winter, Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags, die Kritik der Opposition an der bayerischen Haushaltspolitik.
„Laut Experten-Einschätzung gibt es eine hohe Dunkelziffer von Menschen, die unter verschiedenen Ausprägungen von autistischen Störungen leben, ohne sich einer Diagnose zu unterziehen“, erklären Bernhard Seidenath und Joachim Unterländer, Sprecher für Gesundheits- beziehungsweise Sozialpolitik der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Nach einer fraktionsinternen Anhörung von Autismus-Experten sehen die beiden CSU-Politiker Handlungsbedarf in Bayern.
„Der von Österreichs Außenminister Sebastian Kurz geprägte Leitsatz ‚Integration durch Leistung‘ steht in einer Reihe mit unserem Leitprinzip ‚Fördern und Fordern‘“, verdeutlicht Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Gemeinsamkeiten der bayerischen und österreichischen Integrationspolitik. „Weder unsere Nachbarn noch wir überlassen Integration dem Zufall. Im Gegenteil: Wir geben ihr eine Richtung.“
„Hohes Wohlstandsniveau, geringes Armutsrisiko und beste Arbeitsmarktlage zeigen: In Bayern kann man sehr gut alt werden“, kommentiert Joachim Unterländer, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags, den „Datenreport: Soziale Lage in Bayern“. Staatsministerin Emilia Müller hat den sogenannten Sozialbericht heute im Ausschuss vorgestellt.
Bayern unterstützt nachhaltig die Bemühungen Österreichs, die Flüchtlingsströme in Europa zu reduzieren und zu steuern. Das bekräftigte Thomas Kreuzer beim heutigen Besuch des österreichischen Außenministers Sebastian Kurz im Bayerischen Landtag. Kreuzer verwies ausdrücklich auf die Zusage des Freistaats, Grenzsicherungsmaßnahmen am Brenner zu unterstützen. Italien dürfe Flüchtlinge nicht einfach Durchwinken.
„Der Forderung der Landtags-SPD, 5.000 Menschen aus dem griechischen Flüchtlingslager Idomeni nach Deutschland zu bringen, erteile ich eine klare Absage“, erklärt Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Dieses Ansinnen würde die Arbeit der griechischen Regierung torpedieren, weitere Fluchtanreize schaffen und so die lebensgefährlichen Mittelmeerüberquerungen fortsetzen.“
Standpunkt von Joachim Unterländer, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags:
Im bundesweiten Vergleich liegt Bayern mit 4,5 Prozent der Abgängerinnen und Abgänger allgemeinbildender Schulen ohne Hauptschulabschluss deutlich unter dem Mittel von 6,6 Prozent und kann damit sogar die niedrigste Quote vermelden.
„Die Grünen glauben offenbar, durch ein bisschen Kosten hin- und herschieben die wahren Probleme der Integration verschleiern zu können.“ Mit diesen Worten reagierte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, auf die Forderung der Landesvorsitzenden der Grünen, Sigrid Hagl, Bund und Land müssten die Kosten für neu zu schaffende Wohnungen tragen, die wegen der Flüchtlingszahlen notwendig werden.
Die weitgehende Umstellung der Geldleistungen an leistungsberechtigte Ausländer auf Sachleistungen ist für die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag nach wie vor eine ganz entscheidende Maßnahme der Flüchtlingspolitik. Joachim Unterländer, der sozialpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, widersprach damit deutlich Forderungen der Grünen im Bayerischen Landtag, den Menschen in Aufnahmeeinrichtungen möglichst viele Leistungen als Bargeld auszuzahlen.
„Auch wenn die Opposition das Landesbetreuungsgeld aus ideologischen Gründen verzögert, werden wir den Familien echte Wahlfreiheit bieten“, erklärt Kerstin Schreyer-Stäblein, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Eigentlich hätte das Landesbetreuungsgeld zum 1. April eingeführt werden sollen, die Opposition verzögert das zuständige Gesetz aber dadurch, dass sie im Sozialausschuss von ihrem Minderheitenrecht Gebrauch gemacht hat, eine Anhörung zu verlangen.
„Wir müssen es schaffen, die Bezahlung von sogenannten ‚typischen‘ Frauenberufen Stück für Stück zu erhöhen“, fordert Dr. Ute Eiling-Hüting, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Frauen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, anlässlich des Equal Pay Day am 19. März: „Denn gerade diese Berufe, viele davon im sozialen Bereich, sind sehr anstrengend und daher auch im wahrsten Sinne des Wortes mehr ‚wert‘. Das muss sich für die dort arbeitenden Frauen auch auf ihrem Lohnzettel bemerkbar machen.“
„Wir bleiben in der Flüchtlingspolitik zu 100 Prozent bei unserer Linie, die wir schon immer vertreten haben. Uns kann niemand daran hindern, das Richtige zu sagen, und die CDU sollte nach dem schlechten Abschneiden in drei Bundesländern nun auch das Richtige tun“, sagt Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
„Vereinbarkeit von Familie und Beruf funktioniert am besten durch vielfältige Wahlmöglichkeiten, nicht durch starre Forderungen wie die SPD sie erhebt.“ Die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Gudrun Brendel-Fischer und Kerstin Schreyer-Stäblein lehnen die Forderungen des kleinen SPD-Parteitags vom Wochenende entschieden ab.
„Scheindiskussionen bringen uns nicht weiter. Die Forderung der Freien Wähler nach einem Einwanderungsgesetz für Wirtschaftsmigranten ist völlig unnötig“, sagt Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Statt immer mehr und mehr Einreisemöglichkeiten zu fordern, brauchen wir eine klare Begrenzung des aktuellen Zustroms.“
In dieser Woche stellte Staatsminister Dr. Marcel Huber in der Sitzung der CSU-Fraktion die geplanten Inhalte des neuen Bayerischen Integrationsgesetzes vor.
„Die SPD macht Verzögerungspolitik auf dem Rücken bayerischer Familien.“ Joachim Unterländer, Vorsitzender des Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags, übt scharfe Kritik an der Verzögerung bei der Einführung des Bayerischen Betreuungsgeldes durch die SPD-Fraktion. Die SPD fordert eine Anhörung verschiedener Fachverbände im Sozialausschuss.
„Bayern steht für hervorragende Bildung“, fasst Kerstin Schreyer-Stäblein, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Ergebnisse der heute in Berlin vorgestellten Schulstudie zusammen. Bei der repräsentativen Studie des Markt- und Politikforschungsinstituts dimap im Auftrag der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz wurden mehr als 2.000 Deutsche über 18 Jahren befragt.
„Wir haben schon eine beachtliche Bilanz": Sozialministerin Emilia Müller und Innenminister Joachim Herrmann haben einen Zwischenstand zur Umsetzung von „Bayern barrierefrei 2023" vorgestellt.
Endspurt im Gesetzgebungsverfahren für das Bayerische Betreuungsgeld: Staatsministerin Emilia Müller hat in der Fraktionssitzung einen Zwischenstand zur Umsetzung gegeben.
Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, forderte die SPD auf, nun endlich die Zusagen einzuhalten und den Schlingerkurs in der Asylpolitik aufzugeben. "Diese von der SPD importierte Handlungsunfähigkeit wird immer mehr zum Problem der Bundesregierung. Das ist nicht nur Nahrung für die Demokratiefeinde, das sind Berge von Kraftfutter", sagte Kreuzer. "Es wird in Berlin sehr schwierig, wenn man sich weder auf eine Einigung mit dem SPD-Chef im Koalitionsgipfel, noch auf einen Beschluss der Bundesregierung mit Beteiligung der SPD-Minister verlassen kann."
„Leider hat sich wieder mal bestätigt, dass terroristische und kriminelle Kreise die Flüchtlingsströme nutzen, um unerkannt islamistische Gewaltverbrecher in Deutschland einzuschleusen. Wir brauchen dringend wieder volle Kontrolle über den Zustrom nach Deutschland.“ Mit diesen Worten reagierte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, auf die heutigen Festnahmen von islamistischen Gefährdern. Aber auch die Anschläge in Paris und Istanbul hätten diese Annahme bekräftigt.
„Per Gesetz lässt sich Ehrenamt nicht verordnen. Wir sollten Ehrenamtliche vor Ort unterstützen und nicht einengen.“ Mit diesen Worten reagierte Dr. Gerhard Hopp, jugendpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag und Berichterstatter im sozialpolitischen Ausschuss des Landtags, zum heute beratenen Entwurf der SPD für ein so genanntes Ehrenamtsgesetz.
Wenn 62 Menschen so viel wie die Hälfte der Weltbevölkerung besitzen, so ruft dies berechtigte Fragen nach der Gerechtigkeit und nach dem Gleichgewicht in der Weltbevölkerung hervor. Auch wenn hinsichtlich der Berechnungen der sogenannten Oxfam-Studie Zweifel bestehen, so ist nicht zu leugnen, dass es in einer globalisierten Welt weiterhin ein Wohlstandsgefälle gibt. Und es zeigt sich, dass Bundesentwicklungshilfeminister Gerd Müller mit seiner Strategie richtig liegt, die wirtschaftliche und soziale Situation in den armen Ländern dieser Welt – auch als wirkungsvolles Mittel zur Bekämpfung von Fluchtursachen – wirksam verbessern zu helfen.
Die Polizeiführung in Kiel und hochrangige Vertreter der Staatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein sollen sich laut Medienberichten bereits im Oktober 2015 darauf verständigt haben, Flüchtlinge ohne Ausweispapiere oder behördliche Registrierung bei „einfachen/niedrigschwelligen Delikten“ wie Ladendiebstahl und Sachbeschädigung regelmäßig nicht strafrechtlich zu verfolgen. „Das ist eine Kapitulation des Rechtsstaats“, so Dr. Florian Herrmann, innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Selbstverständlich müssen wir jede Art von Straftat verfolgen.“
Die größte Herausforderung in 2015 wird sich auch 2016 fortsetzen: Die Bewältigung des Flüchtlingszustroms.
Die Kritik der SPD-Landtagsfraktion an der Höhe der heute bekannt gegebenen Schlüsselzuweisungen hält Peter Winter, Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags für überzogen und fehlgeleitet.
Am morgigen 5. Dezember 2015 feiert der Internationale Tag des Ehrenamtes sein 30-jähriges Bestehen: Seit 1986 wird er auf Beschluss der Vereinten Nationen jährlich begangen. „Das ist ein schöner Anlass, um all jenen ein herzliches Dankeschön zu sagen, die sich auf unterschiedlichste Art und Weise für unsere Gesellschaft und unser Zusammenleben einsetzen – durch ihr Engagement machen sie Bayern jeden Tag noch lebens- und liebenswerter“, betont Oliver Jörg, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Aktive Bürgergesellschaft / Ehrenamt der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
Wir nutzen jeden Tag völlig selbstverständlich Straßen, Smartphones oder Bankautomaten. Doch dabei stoßen viele Menschen auf Barrieren, die sie nur schwer überwinden können. Wie können wir unsere Arbeitswelt, Kommunikation und Architektur so gestalten, dass alle Menschen in gleichem Maße am gesellschaftlichen Leben teilhaben können? Dazu hat die CSU-Fraktion zu einem Informationsaustausch mit Experten eingeladen. Fazit: Bayern ist auf einem guten Weg.
Volle Rückendeckung für seine ursprüngliche Haltung bekommt Bundesinnenminister Thomas de Maizière von der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Der Vorsitzende Thomas Kreuzer sagte: „In der Tat muss man diese Position nicht länger diskutieren, man muss sie sofort umsetzen und anwenden.“
Gegen Pläne der SPD, die Zahl der in Deutschland bleibeberechtigten Flüchtlinge massiv auszuweiten, wandte sich Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, ganz entschieden. "Wer angesichts der historischen Flüchtlingsströme jetzt darüber spricht, wie man diese Zahlen noch deutlich erhöhen könnte, macht sich offensichtlich überhaupt keine Gedanken darüber, was Deutschland und Europa ist zu integrieren in der Lage sind."
Die Entscheidungen von Berlin sind ein wichtiger Schritt hin zu einer besseren Asylpolitik. Das sagte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, zur gestrigen Einigung der Parteivorsitzenden der Berliner Regierungskoalition. „Diese Fortschritte hätte es ohne permanentes Drängen der CSU nicht gegeben. Und klar ist auch, dass jetzt endlich Dinge beschlossen wurden, die in den zurückliegenden Monaten von der SPD immer blockiert wurden.“
Wie gewinnen wir die Fachkräfte von morgen? Diese Frage stand im Mittelpunkt einer Veranstaltung, zu der die CSU-Fraktion am 29. Oktober eingeladen hatte. Wie wappnen sich Unternehmen am besten für die Herausforderungen der Zukunft? Wie kann man dem demographischen Wandel entgegenwirken? Und welche Möglichkeiten gibt es, rechtzeitig und nachhaltig Fachkräfte für das Unternehmen zu gewinnen? Experten aus Politik und Wirtschaft diskutierten mögliche Wege, wie die Fachkräftelücke geschlossen werden könnte.
„Der gegenwärtige Zustrom von Flüchtlingen und Asylbewerbern nach Deutschland stellt die vielleicht größte Herausforderung für unser Land seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs dar“, betont Martin Neumeyer, Integrationspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Anlässlich der aktuellen Ausnahmesituation trafen sich die Integrationspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen zu einer Sondersitzung am 26. Oktober 2015 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg.
Neue Schulden für Flüchtlinge lehnt Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, entschieden ab. Er weist damit eine Forderung des SPD-Vizes Ralf Stegner zurück, der ein schuldenfinanziertes 20-Milliarden-Förderpaket für Flüchtlinge fordert.
„Mit dem heute auf den Weg gebrachten Investitionspaket kommen wir als CSU-Fraktion unserem Ziel einen großen Schritt näher, Hürden für Menschen mit Behinderungen im Alltag zu verringern“, lobt Peter Winter, Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags, den heutigen Beginn der Ausschussberatungen zum Nachtragshaushalt 2016. Zusätzlich zu den geplanten Investitionen der Staatsregierung hat die CSU-Fraktion Investitionen in den Ausbau von Barrierefreiheit in Höhe von mehr als 15 Millionen Euro auf den Weg gebracht.
„Die Zuwanderung schulpflichtiger Flüchtlinge ist die größte bildungspolitische und pädagogische Herausforderung seit Jahrzehnten“, erklärt Prof. Dr. Gerhard Waschler, bildungspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Daher müssten nun rasch die richtigen Rahmenbedingungen für die Schulen geschaffen werden. Die bildungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen aller Bundesländer haben bei ihrer Herbsttagung in München mit ihrer einstimmig verabschiedeten Erklärung ‚Rahmenbedingungen für erfolgreiche Beschulung von Flüchtlingskindern‘ klar Position bezogen.
„Der deutschen Bevölkerung vorzuschreiben, auch sie müsse sich ebenso wie die Flüchtlinge in diesem Land integrieren, ist völlig abstrus. Diese Denkweise kann nicht die Linie dieser Bundesregierung sein. Ich fordere die Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Aydan Özoğuz, auf, Ihr so genanntes Eckpunktepapier zurückzuziehen.“ Das sage Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Das Eckpunktepapier der Ministerin ist auf dem Server der Bundesregierung abrufbar und firmiert dort unter dem Label „Die Bundesregierung“.
„Allen Flüchtlingen, die nach Deutschland kommen, müssen auch unsere grundlegenden Werte vermittelt werden. Dazu gehört neben Demokratie, Meinungs- und Religionsfreiheit, Gleichberechtigung und vielem mehr auch das moderne Frauenbild“, betont Dr. Ute Eiling-Hütig, Leiterin der Arbeitsgruppe Frauen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Diese Wertvorstellungen und unsere Rechtsordnung sind nicht verhandelbar!“
„Asylbewerbern elektronische Gesundheitskarten auszuhändigen und ihnen so einen direkten Zugang zu Gesundheitsleistungen zu verschaffen, lehnt die CSU-Landtagsfraktion ab“, so Bernhard Seidenath, gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag und sein Stellvertreter Klaus Holetschek.
„Der Flüchtlingsstrom nach Europa ist aktuell das drängendste Thema bayerischer und europäischer Politik. Diese Herausforderung muss europäisch gelöst werden. Daher freue ich mich, den ungarischen Premierminister Viktor Orbán gemeinsam mit anderen internationalen Gästen bei unserer Herbstklausurtagung in Kloster Banz begrüßen zu dürfen“, erklärt Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
Großes Verständnis für die Forderung des Deutschen Städtetags, Asylbewerber mit geringen Anerkennungschancen erst gar nicht den Städten und Gemeinden zuzuweisen, zeigte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
„Es muss uns als Gesellschaft gelingen, die zu uns kommenden jungen Menschen mit dauerhafter Bleibeperspektive bestmöglich zu integrieren, wenn wir ein Auseinanderdriften der Gesellschaft verhindern wollen. Junge Menschen sind der Schlüssel zu den hier aufgenommenen Familien.“ Das sagt Dr. Gerhard Hopp, der jugendpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, zum morgigen (Mittwoch) Tag der Jugend. „Gerade junge Menschen stehen vor großen Weggabelungen und die Bandbreite der Möglichkeiten ist enorm. Wenn Integration bei der jungen Generation gelingt, können wir eine Erfolgsgeschichte für eine gelingende Gesellschaft schreiben“, so der CSU-Politiker weiter.
„Das aktuelle Flüchtlingsunglück im Mittelmeer macht erneut deutlich, dass weitere lebensgefährliche Überfahrten unbedingt eingedämmt werden müssen. Der einzige wirksame Vorschlag dazu sind Asylaufnahmezentren in Nordafrika. Wer den jetzigen Zustand beibehält, macht aus der lebensgefährlichen Überfahrt eine Art Aufnahmeprüfung für Europa. Das ist zynisch.“ Das sagte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
„Die Ergebnisse der Umfrage zeigen in aller Deutlichkeit: Die Menschen in Bayern stehen hinter der Flüchtlingspolitik der CSU“, stellt Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag fest. Eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts GMS hat 82 Prozent Zustimmung zu Kreuzers Vorschlag von Asylzentren in Nordafrika ergeben.
„Die Zahl von 149 Bewerbungen für den Bürgerpreis des Bayerischen Landtags ist ein wunderbarer Beweis der Willkommenskultur in unserem Land“ freut sich Oliver Jörg, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Aktive Bürgergesellschaft und Ehrenamt der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag über die heute veröffentlichte Auswertung des Bürgerpreises 2015. Jörg war Mitglied der Jury unter Vorsitz von Landtagspräsidentin Barbara Stamm.
„Die ‚Entwicklungspolitischen Leitsätzen des Bayerischen Landtags‘ sind ein wichtiger Baustein für die aktuellen Probleme in der Asyl- und Flüchtlingspolitik und ein Instrument zur partnerschaftlichen Wirtschaftsentwicklung mit Dritt- und Schwellenländern“, erklärt Michael Brückner, entwicklungspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Der CSU-Politiker hat einen interfraktionellen Antrag für die „Entwicklungspolitischen Leitsätze des Bayerischen Landtags“ auf den Weg gebracht.
„Der Bund muss die ursprünglich für das Betreuungsgeld eingeplanten finanziellen Mittel nun direkt an die Länder weitergeben“, fordert Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld. „Bayern wird das Betreuungsgeld mit diesen Mitteln dann selbst weiterzahlen und das erwarte ich auch von den anderen Bundesländern“, macht der CSU-Politiker deutlich.
„Jugendliche Flüchtlinge und Kinder von Asylbewerbern erhalten in Bayern bestmögliche schulische Bildung und damit eine nachhaltige berufliche Perspektive“, macht Prof. Dr. Gerhard Waschler, Vorsitzender des Arbeitskreises Bildung und Kultus der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, deutlich. Peter Winter, Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags, ergänzt: „Bei den momentan laufenden Diskussionen über den Nachtragshaushalt des Freistaats geht es auch um die finanziellen Mittel für Flüchtlinge und Bildung.“
„Wir freuen uns, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Aufnahme-Center für Asylbewerber in Nordafrika für überlegenswert hält“, erklärt Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag nach dem Besuch von Dr. Manfred Schmidt, Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), heute in der Fraktionssitzung.
„Wenn man zu lange durch die rosa Brille schaut, verliert man offensichtlich den Blick für die Wirklichkeit.“ Mit diesen Worten wies Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Kritik von Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth an CSU-Chef Horst Seehofer zurück.
„Gerade vor dem aktuellen Hintergrund der steigenden Zahl von Asylbewerbern in Deutschland müssen wir noch intensiver auf die Sprachförderung für Flüchtlingskinder bauen“, erklärt Kerstin Schreyer-Stäblein, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Wir freuen uns daher, dass das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unsere Forderung nach einer Verlängerung des Bundesprogramms „Sprache und Migration“ aufgegriffen hat.
"Es ist erschütternd, wie hartnäckig die Grünen die auf Europa und vor allem Deutschland zurollenden Probleme der Flüchtlingsströme ignorieren." Das sagte Dr. Florian Herrmann, der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag zu heutigen Äußerungen der Grünen Fraktionschefin Margarete Bause.
„Hochgradig sehbehinderte Menschen sind in ihrem Alltagsleben oft fast genauso eingeschränkt, wie erblindete Menschen“, so Joachim Unterländer, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags. „Der Wunsch nach Unterstützung über ein bayerisches Teil-Blindengeld ist daher verständlich. Wir streben aber eine bundeseinheitliche Lösung an.“
Die Gefahren für junge Menschen durch Drogen sind heute stärker denn je. Zu diesem Fazit kommt Dr. Gerhard Hopp, der jugendpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag anlässlich des heute von der Bundesregierung vorgestellten Drogenbericht s2015. „Während Banden der organisierten Kriminalität bei zunehmender Mobilität und offenen Grenzen den Handel mit Drogen intensivieren, nimmt in der Gesellschaft das Bewusstsein für die Gefährlichkeit von Drogen ab. Dass zum Beispiel Grüne und FDP Drogen freigeben wollen, setzt völlig falsche Signale für junge Menschen“, erklärte Hopp.
„Die europaweite Verteilung von Asylbewerbern nach einem Quotensystem ist eine Forderung der CSU-Landtagsfraktion. Ich freue mich, dass die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament nun die Asylregeln dahingehend ergänzen möchte“, so Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
„Europa hat eine humanitäre Verpflichtung zum Schutz der Bootsflüchtlinge. Hier müssen alle Mitgliedsstaaten rasch und wirkungsvoll zusammenarbeiten. Nur so können wir verhindern, dass diese Menschen auf See ihr Leben verlieren“, erklärt Dr. Franz Rieger, Vorsitzender des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen des Bayerischen Landtags.
"Diese Erhebung wird einen Quantensprung in der Versorgungsforschung für Demenzkranke bringen. Damit gehen wir im Freistaat ein Thema an, das oft verdrängt wird, obwohl es viele selbst oder im jeweiligen persönlichen Umfeld betrifft." Das sagte Bernhard Seidenath, der gesundheits- und pflegepolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, heute zum Start des so genannten ‚Bayerischen Demenz Surveys‘ in diesen Tagen.
Mit Kopfschütteln und absolutem Unverständnis reagierte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, auf die heutige Entscheidung des Bundesrats, Kosovo, Albanien und Montenegro nicht als „sichere Herkunftsländer“ einzustufen. Der Antrag kam vom Freistaat Bayern und ist vor allem am Widerstand von SPD und Grünen in den Ländern gescheitert. Mit der neuen Regelung hätten die Behörden bei Asylbewerbern aus diesen Staaten ein beschleunigtes und vereinfachtes Verfahren anwenden können.
„Auf viele Punkte, die der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) bei der Staatsverwaltung aufzählt, ist unser Konzept vom ‚Modernen Staat‘ die Antwort.“ Das sagte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Wie könne das vorhandene Personal des Freistaats effizienter eingesetzt werden und zu besseren Ergebnissen kommen? Unter anderem dieser Frage gehe die CSU-Fraktion in diesem Jahr schwerpunktmäßig nach. Bei ihrer Klausur in Wildbad Kreuth Anfang des Jahres hatte die CSU-Fraktion beschlossen, sich verstärkt diesen Fragen zu widmen.
„Noch mehr Förderung unserer Schülerinnen und Schüler, noch bessere Chancengerechtigkeit und noch einfachere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Diese Ziele unseres Ganztagskonzepts hat die Bayerische Staatsregierung im Dialog mit den kommunalen Spitzenverbände hervorragend umgesetzt“, erklären Gudrun Brendel-Fischer und Kerstin Schreyer-Stäblein, die beiden Vorsitzenden der Projektgruppe Ganztagsschule der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Das Gesamtkonzept wird bei der morgigen Sitzung des Kabinetts ausführlich vorgestellt.
„Unternehmertum ist die Basis für eine blühende Volkswirtschaft und den Wohlstand jedes Einzelnen. Der Mittelstand ist Innovationsmotor für Technologie und Hightech. Ziel der Erbschaftsteuerreform muss daher sein, mittelständische und familiengeprägte Unternehmensstrukturen und die damit verbundenen Arbeitsplätze zu erhalten“, betont Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag in Bezug auf die anstehende Reform der Erbschaftsteuer.
„Gute Familienpolitik zeichnet sich unter anderem dadurch aus, Zeit für Familie und Erfolg im Beruf gleichzeitig zu ermöglichen. Das gilt nicht nur für Frauen, sondern auch für Männer, die sich stärker für ihre Kinder engagieren wollen“, verdeutlicht Kerstin Schreyer-Stäblein, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Daher zeigt sich Schreyer-Stäblein überrascht, dass sich die Grünen heute im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags nicht dazu durchringen konnten, die Rolle der Männer in der Familienarbeit zu stärken.
„Der SPD-Entwurf eines Bayerischen Integrationsgesetzes ist lediglich eine Zusammenfassung bereits bestehender und gut funktionierender Abläufe“, stellt Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, fest. „Neue und innovative Ansätze erkenne ich daran nicht“, so Kreuzer weiter.
„Wer Arbeitgeber pauschal als ´doof` oder ´Gauner` bezeichnet, agiert unter der Gürtellinie und zeigt, dass er keine Vorstellung vom Alltag in den Betrieben hat“, stellt Karl Freller, stellvertretender Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, nach den beleidigenden Äußerungen von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi klar. „Frau Fahimi muss sich bei den deutschen und bayerischen Arbeitgebern entschuldigen.“
„Die Situation hat sich dramatisch zugespitzt“, beschreibt Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Explosion der Zahl der Flüchtlinge aus dem Kosovo. Täglich wandern rund 1.000 Kosovaren aus ihrer Heimat ab, praktisch ausschließlich aus wirtschaftlichen Gründen.
Deutliche Kritik an der Weigerung des brandenburgischen SPD-Bildungsministers Günter Baaske, die Sternsinger in seinem Ministerium zu empfangen, übte die CSU-Politikerin Kerstin Schreyer-Stäblein. „Man gewinnt den Eindruck, dass die SPD die christliche Mehrheit in diesem Lande in den Hintergrund drängen möchte. Die christlichen Traditionen gehören aber ganz grundlegend zu diesem Land“, so Schreyer-Stäblein, die stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag ist.
„Die heutige Eröffnung der Bayerischen Repräsentanz in Prag ist ein weiterer wichtiger Schritt in der Vertiefung der bayerisch-tschechischen Beziehungen. Unter anderem in den Bereichen Kultur, Wirtschaft und Bildung entsteht damit ein Ort für Begegnungen und Dialoge“, freute sich Josef Zellmeier, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Das gilt auch für aus ihrer Heimat vertriebene Deutsche.“
„Das Fundament unserer Gesellschaft sind die Familien. Deshalb muss es jeder Bürgerin und jedem Bürger, gerade in Zeiten des demographischen Wandels, erleichtert werden, eine Familie zu gründen. Bestehende Familien müssen bestmöglich versorgt und gefördert werden“, erklärte Kerstin Schreyer-Stäblein, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag am internationalen Tag der Familie.