Starker Auftritt der CSU-Fraktion im Bayerischen Kabinett in Brüssel

Mit Nachdruck und klaren Forderungen präsentierte sich die CSU-Fraktion beim Austausch des Bayerischen Kabinetts mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel. An der Spitze standen unser Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek, der parlamentarische Geschäftsführer Michael Hofmann sowie unser Europapolitischer Sprecher Dr. Gerhard Hopp. Begleitet wurden sie vom Bürokratieabbaubeauftragten der Bayerischen Staatsregierung, Walter Nussel.

Bayerische Wissenschaftsallianz für Frieden, Sicherheit, und Konflikt zu Gast im Arbeitskreis Bundes- und Europaangelegenheit

Europa steht vor einer sicherheitspolitischen Zeitenwende: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, geopolitische Spannungen und globale Machtverschiebungen verändern die Grundlagen der europäischen Sicherheit. Diese Herausforderungen erfordern ein neues strategisches Denken und eine noch engere Zusammenarbeit in Europa.

Vorstellung des Beirats für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Tschechien

Starker Einsatz für ein Europa ohne Barrieren

Staatssekretär Martin Schöffel, MdL, und Franz Löffler, Bezirkstagspräsident der Oberpfalz und Landrat des Landkreises Cham, stellten im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen den Beirat der Bayerischen Staatsregierung für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Tschechien offiziell vor.

Neuer Generalsekretär des Wirtschaftsbeirats Bayern zu Besuch im Arbeitskreis Bundes- und Europaangelegenheiten

Beim Gespräch mit dem neuen Generalsekretär des Wirtschaftsbeirats Bayern, Michael Hinterdobler, sowie unserem Arbeitskreis Bundes- und Europaangelegenheiten unter dem Vorsitz von Dr. Gerhard Hopp wurde klar: Die deutsche und europäische Wirtschaft stehen vor erheblichen Herausforderungen.

Bayerisch-japanische Partnerschaft: Eine starke Verbindung auf vielen Ebenen

Japan und Bayern verbindet eine langjährige und enge Partnerschaft. Beim Besuch des japanischen Generalkonsuls in München, Kenichi Bessho, tauschten sich unser Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek sowie Dr. Gerhard Hopp, Vorsitzender des Arbeitskreises für Bundes- und Europaangelegenheiten, über zentrale Aspekte dieser Zusammenarbeit aus.

Dänischer Generalkonsul Klaus Juel Werner zu Gast im Arbeitskreis Europa

Im Rahmen einer Sitzung des Arbeitskreises Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen unter dem Vorsitz von Dr. Gerhard Hopp fand ein Austausch mit dem dänischen Generalkonsul Klaus Juel Werner statt.

CSU-Landtagsfraktion warnt vor Handelskrieg mit den USA – Transatlantische Partnerschaft stärken statt Zölle erhöhen

Angesichts der von US-Präsident Donald Trump angekündigten, weitreichenden neuen Strafzölle auf Importe aus der Europäischen Union zeigt sich die CSU-Landtagsfraktion tief besorgt über die Auswirkungen auf die bayerische Wirtschaft. Im Jahr 2024 exportierten bayerische Unternehmen Waren im Wert von 29 Milliarden Euro in die USA – vor allem aus dem Maschinenbau und der Automobilindustrie. Mit den neuen US-Zöllen von zusätzlich 20 Prozent droht nun ein empfindlicher Rückschlag. Mit einem Dringlichkeitsantrag fordert die CSU-Fraktion die Staatsregierung auf, sich für eine starke europäische Antwort sowie konstruktive Gespräche mit den USA einzusetzen.

Transatlantische Partnerschaft im Fokus

Nach den jüngsten Äußerungen von Präsident Trump, Vize-Präsident J.D. Vance und den bilateralen Gesprächen zwischen den USA und Russland gibt es viel Redebedarf in den europäisch-amerikanischen Beziehungen. Dazu gab es in dieser Woche Gelegenheit zum Austausch mit amerikanischen Gästen im Landtag.

Auftakt der polnischen EU-Ratspräsidentschaft im Mittelpunkt

Austausch im Bayerischen Landtag mit dem polnischen Generalkonsul in München Rafal Wolski: Im Zentrum der Gespräche stand insbesondere der Auftakt der polnischen EU-Ratspräsidentschaft, aber natürlich auch die Zusammenarbeit zwischen Bayern und Polen.

Hoher Besuch aus Indonesien zu Gast

Auf Einladung der CSU-Fraktion war der Vize-Außenminister der Republik Indonesien, Arif Havas Oegroseno, zu Gast im Bayerischen Landtag.

Bayern stärkt seine Rolle in der Entwicklungszusammenarbeit

Europaminister Eric Beißwenger berichtete diese Woche im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten zu entwicklungspolitischen Projekten des Freistaats. Bayern setzt hier rund 13 Millionen Euro ein und konzentriert sich dabei auf Partnerländer, in denen wir mit bayerischem Know-how und Erfahrung viel bewirken könnne.

Schnellstmögliche Neuwahlen, Wachstumsimpulse und Ende der Benachteiligung Bayerns – CSU-Fraktion richtet Forderungen an den Kanzler

Nachdem der Bundeskanzler seine Regierungserklärung nicht mit der Vertrauensfrage verbunden hat, droht Deutschland Stagnation mit einem kraftlosen Kanzler ohne Mehrheit. Dieser Stillstand im Bund hat auch gravierende Auswirkungen auf Bayern. Die CSU-Fraktion hat deshalb einen Dringlichkeitsantrag in den Landtag eingebracht. Darin fordert sie vom Bundeskanzler, seiner staatspolitischen Verantwortung gerecht zu werden und schnellstmöglich Neuwahlen auf den Weg zu bringen. Denn Deutschland braucht eine handlungsfähige Regierung, die die Probleme auf Bundesebene anpackt und Deutschland aus der Krise führt.

Singapur zu Gast im Bayerischen Landtag

Die CSU-Fraktion durfte diese Woche den Botschafter der Republik Singapur, Lee Chong Hock, im Bayerischen Landtag begrüßen. Mit dabei waren unter anderem Staatsminister Eric Beißwenger, Erster Vizepräsident Tobias Reiß und Gastgeber Dr. Gerhard Hopp.

Austausch zu Schwerpunkten des neuen Europaparlaments

Nach der Wahl des EU-Parlaments am 9. Juni 2024 werden derzeit die Schwerpunkte dieser EU-Legislaturperiode festgelegt. Für den AK Wirtschaft unter der Leitung von Kerstin Schreyer daher der richtige Zeitpunkt für einen Austausch mit MdEP Prof. Dr. Angelika Niebler.

Über den Tellerrand hinaus: Fraktion pflegt Beziehungen in die Welt

In dieser Woche hat sich der Europaarbeitskreis rund um seinen Vorsitzenden Dr. Gerhard Hopp mit Mitgliedern des konsularischen Korps in Bayern getroffen. Die Gäste aus Österreich, Italien und Thailand wurden zum Austausch im Landtag begrüßt.

Delegationsreise in den Kosovo und nach Nordmazedonien

Der Europa-Arbeitskreis setzte in der sitzungsfreien Woche Ende Juni ein starkes Zeichen für die Zusammenarbeit in Europa – sowohl in den Bereichen Sicherheit als auch Wirtschaft. Gemeinsam mit Vertretern der bayerischen WIrtschaft reiste der AK nach Kosovo und Nordmazedonien.

Expertenanhörung: CSU-Fraktion für eine EU ohne Antisemitismus

Gegen die Ausbreitung von bedrohlichem Antisemitismus in der EU: Heute diskutiert der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen mit einer hochkarätigen Expertenrunde über den richtigen Weg zur Bekämpfung von Antisemitismus, Hass und Hetze in der EU.

„Die einzige Sicherheitsgarantie ist die Mitgliedschaft in der NATO“

Informativer Austausch des Arbeitskreises Europa und der Arbeitsgruppe Wehrpolitik mit Estlands Außenminister Margus Tsahkna im Bayerischen Landtag am Rande der 60. Münchner Sicherheitskonferenz. Eine ideale Gelegenheit, sich über die Sicherheitslage in Europa persönlich auszutauschen und die Zusammenarbeit zu intensivieren.

EU-Gipfel: CSU-Fraktion lehnt Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Ukraine ab

Unterstützung ja, aber nein zum zeitnahen Beginn von Beitrittsverhandlungen – so der Ukraine-Kurs der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Damit positioniert sich die Fraktion zum EU-Gipfel der Regierungschefs klar gegen die Empfehlung der EU-Kommission, jetzt Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen.