Wie viel Sicherheit braucht Europa?

Veranstaltung am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz am Donnerstag, den 13. Februar 2020 ab 19 Uhr im Bayerischen Landtag.

Kein Strafzins fürs Ersparte: CSU-Fraktion will deutsche Sparer schützen

Die Negativzinsen der Europäischen Zentralbank werden von den ersten Banken in Bayern an ihre Kunden weitergegeben. Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Landtagsfraktion nun für einen Aktionsplan ein, der die Sparer schützen und die private Vorsorge wieder stärken soll. Darin wird der Bund aufgefordert, zu prüfen, inwieweit die Weitergabe von negativen Zinsen an Bankkunden eingeschränkt werden kann. Zudem fordert die CSU-Fraktion einen steuerlichen Ausgleich für Sparer, die von Negativzinsen betroffen sind.

Europäische Kulturhauptstadt 2025: CSU-Fraktion unterstützt Bewerbung

Der Countdown läuft: Bis 30. September wird die Stadt Nürnberg ihre Bewerbungsunterlagen für die Auszeichnung Kulturhauptstadt Europas einreichen – ausdrücklich unterstützt von den Nürnberger CSU-Landtagsabgeordneten Barbara Regitz, Karl Freller und Jochen Kohler.

CSU-Fraktion lehnt Pläne für EU-Arbeitslosenversicherung klar ab

Thomas Huber, der sozialpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, erteilt den Plänen der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine europäische Arbeitslosenversicherung eine klare Absage: „Verantwortungsvolle Politik bringt die Menschen in Europa in Arbeit. Eine Haf-tungsunion über eine europäische Arbeitslosenversicherung geht völlig in die falsche Richtung!“

Josef Zellmeier: Sudetendeutsche sind Brückenbauer über die Geschichte hinweg – Für den Sudetendeutschen Tag gibt die CSU-Fraktion auch 2019 ein Magazin heraus

„Die Sudetendeutschen verbinden Tschechien mit Bayern – sie sind ein gutes Beispiel für ein starkes Europa, dessen gemeinschaftliche Geschichte nicht trennt, sondern eint!“, unterstreicht Josef Zellmeier, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Vertriebene, Aussiedler und Partnerschaftsbeziehungen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Bedeutung des Sudetendeutschen Tages 2019 in Regensburg. Die Landtags-CSU hat anlässlich des Treffens vom 7. bis 9. Juni in der Donau-Arena unter dem Motto „Ja zur Heimat im Herzen Europas“ erneut ein Magazin herausgegeben.

Bernhard Seidenath und Dr. Franz Rieger: Ein Europa für die Menschen – Europäische Strategie gegen den Krebs unterstützen

Zum Europatag am 9. Mai fordert die CSU-Landtagsfraktion, dass Europa seine Kräfte im Kampf gegen Krebs bündelt. „Europa hat hier für die Menschen einen echten Mehrwert. Wir brauchen eine Europäische Strategie gegen den Krebs“, sagt Bernhard Seidenath, der Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Pflege im Bayerischen Landtag.

Dr. Franz Rieger und Dr. Martin Huber: Brauchen auch nach dem Brexit einen Informationsaustausch in Sicherheitsfragen – Gespräch mit britischem EU-Kommissar Sir Julian King

Auch nach dem Brexit darf sich die Sicherheitslage weder in Europa noch in Großbritannien verschlechtern. Deshalb müsse daran gearbeitet werden, den Austausch sicherheitsrelevanter Informationen aufrecht zu erhalten und weiter zu verbessern. Das bekräftigten der britische EU-Kommissar für die Sicherheitsunion, Sir Julian King, und Vertreter der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag bei einem Gespräch am Rande der 55. Münchner Sicherheitskonferenz.

Thomas Kreuzer gratuliert der neuen CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer – Wettbewerb war ein Gewinn für die CDU und die Demokratie

Zur heutigen Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Bundesvorsitzenden der CDU Deutschlands erklärt Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, der auch Vizevorsitzender der Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU in Deutschland ist:

Thomas Kreuzer zur beeindruckenden Nominierung von Manfred Weber zum europäischen Spitzenkandidaten: „Ein historischer Tag und eine einmalige Chance“

„Heute ist ein historischer Tag für Europa und für Bayern. Ich gratuliere Manfred Weber zur Wahl als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei. Als geerdeter und authentischer Politiker vertritt Manfred Weber wie kaum ein anderer die europäische Idee. Europa ist kein Projekt von Eliten, sondern ist tief in allen Regionen verwurzelt. Manfred Weber wird für Europa ein neues Kapitel aufschlagen – weg von der Bürokratie, näher zu den Bürgern. Damit wird er die Herausforderungen unserer Zeit angehen und die Zukunft in Europa zum Wohle der Menschen gut gestalten.“ Mit diesen Worten kommentiert Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Wahl Webers zum Spitzenkandidat der 49 Parteien der EVP für die Europawahl 2019.

Thomas Kreuzer: Bund muss endlich bayerische Initiative zur Reduzierung von Kindergeldzahlungen ins Ausland umsetzen

„Deutschland muss jetzt endlich handeln und die explodierenden Zahlungen von Kindergeld für im Ausland lebende Kinder eindämmen. Dazu gibt es schon länger eine Initiative des Freistaats Bayern. Jetzt erkennt wohl auch die SPD im Bund das Problem. Diese Phase der Einsicht sollten wir nutzen, um das Problem zu lösen“, sagte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Ernst Weidenbusch: Es bleibt dabei, die EU hat dem Freistaat verboten, die Anteile der GBW zu erwerben

„Es bleibt dabei: Der Verkauf der GBW-Anteile war unausweichlich. Die EU hat dem Freistaat faktisch verboten, die GBW dem Freistaat zu übertragen oder zu verkaufen.“ Zu diesem Ergebnis kommt Ernst Weidenbusch, Mitglied im Untersuchungsausschuss GBW, nach der heutigen Zeugeneinvernahme. Alles andere sei „Wahlkampfgeplänkel, für das es keinerlei Anhaltspunkte gibt.“

Thomas Kreuzer: Den nächsten EU-Gipfel abzuwarten war bereits die Begründung vor 877 Tagen – Große Zustimmung zu klarem Handeln in der Asylpolitik

„Wir sind schon mal von der Bundeskanzlerin gebeten worden, ihr bis zum nächsten EU-Gipfel Zeit zu geben, um eine europäische Lösung anzustreben. Das war vor 877 Tagen und vielen weiteren zwischenzeitlichen EU-Gipfeln. Es gibt bis heute keine europäische Lösung.“ Mit diesen Worten reagiert Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag auf die Forderung, in der Asylpolitik solle noch ein EU-Gipfel abgewartet werden. Er sei der festen Überzeugung, dass ein entschlossenes Handeln an der Grenze nicht nur den Rechtsstaat schütze und das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Staates stärke; ein solches Vorgehen unterstütze auch die Verhandlungsposition Deutschlands beim nächsten Gipfel und mache Fortschritte sogar wahrscheinlicher. „Wenn sich innerhalb von 14 Tagen ganz Europa auf eine wirksame Asylpolitik einigt und eine Zurückweisung nicht mehr notwendig wäre, könnte der Bundesinnenminister dieses Verfahren nach Inkrafttreten neuer EU-Vorschriften wieder ändern“, sagt der CSU-Politiker.

Ernst Weidenbusch: Alle Zeugen bestätigen GBW-Verkaufszwang durch die EU – Ex-Wettbewerbskommissar Almunia spielte falsches Spiel

„Elf Zeugen, also praktisch eine ganze Fußball-Mannschaft, hat der GBW-Untersuchungsausschuss bisher gehört – und alle haben die gleiche Meinung: Die EU hat die BayernLB gezwungen, die GBW-Anteile zu verkaufen.  Und die EU hat der BayernLB faktisch verboten, die GBW dem Freistaat zu übertragen oder zu verkaufen.“ Mit diesen Worten fasst der CSU-Landtagsabgeordnete Ernst Weidenbusch die bisherigen Sitzungen des GBW-Untersuchungsausschusses zusammen. „Damit widerlegen die Zeugen anderslautende Behauptungen des Ex-EU-Wettbewerbs-Kommissars Joaquín Almunia und die Verleumdungen der Opposition.“

Josef Zellmeier: „Sie gehören zu Bayern einfach dazu“ – CSU-Fraktion sagt anlässlich des Sudetendeutschen Tages weitere Unterstützung zu

Dr. Franz Rieger und Dr. Martin Huber: Kindergeldzahlungen ins Ausland verringern, Gerechtigkeit für Familien in Deutschland herstellen!

„Deutschland hat im vergangenen Jahr Kindergeld in Höhe von 343 Millionen Euro für Kinder gezahlt, die im Ausland leben. Das ist fast zehnmal so viel wie 2010. Hier muss sich etwas ändern, und zwar jetzt“, stellt Dr. Franz Rieger fest, Vorsitzender des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen. „Mit unserem Dringlichkeitsantrag, den wir heute im Europaausschuss des Bayerischen Landtags behandelt haben, fordern wir, dass der Bund die Regelungen zum Kindergeld für im Ausland lebende Kinder endlich anpasst.“

Thomas Kreuzer fragt: Welche Werte einer islamischen Gesellschaft sind nachahmenswert? Große Mehrheit der Bevölkerung nicht vor den Kopf stoßen!

Thomas Kreuzer mahnt in der Islam-Debatte: „Wer es ablehnt, über Verbindendes zu sprechen, trägt zur Spaltung bei“ – Politik darf nicht am Volk vorbeireden

 „Der Politikbetrieb in Deutschland muss jetzt einmal die Luft anhalten und dringend darüber nachdenken, warum Bundesinnenminister Horst Seehofer mit seiner Aussage zum Islam Recht hat.“ Mit diesen Worten wies Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Kritik an Seehofer zurück. „Dass die Debatte schon wieder moralisch verengt wird, ist ein fataler Fehler, den wir in Deutschland dringendst einstellen sollten.“

Thomas Kreuzer: Bundesregierung muss die wachsenden Aufgaben beherzt angehen – CSU für entscheidende Themen zuständig

Die Bundesregierung steht vor gewaltigen Aufgaben, sie hat aber auch die Chance, Deutschlands Rolle in der Welt zum Nutzen der eigenen Bürger auszubauen. Zu dieser Einschätzung kommt Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Innere Sicherheit und Stabilität gewährleisten, die Folgen der Flüchtlingskrise bewältigen, gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland schaffen, die Infrastruktur Deutschlands zukunftsfest machen und die Herausforderung Digitalisierung nicht nur bewältigen, sondern zu einer deutschen Stärke machen, das sind die wichtigsten Herausforderungen der nächsten Jahre. Und in allen Bereichen sitzt die CSU an der entscheidenden Stelle“, sagte Kreuzer, der auch Vizevorsitzender der deutschen Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Union ist.

„US-Außenpolitik bleibt stabil und verlässlich“ – General David Petraeus zu Gast beim Parlamentarischen Frühstück am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz

Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz haben AG Junge Gruppe, AK Bund/Europa und AK Wehrpolitik zu ihrem traditionellen sicherheitspolitischen Frühstück eingeladen. Gast in diesem Jahr: Der frühere Direktor der CIA und Offizier der United States Army, General David H. Petraeus.

Fake News können die Demokratie gefährden

Worauf vertrauen in Zeiten von Fake News? Diese Frage stand im Mittelpunkt der traditionellen Abendveranstaltung von AG Junge Gruppe und AK Bund/Europa am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.

Fakt oder Falsch? Politik in Zeiten von Fake News

Veranstaltung am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag, den 16. Februar 2018, 18.30 Uhr im Bayerischen Landtag

Thomas Kreuzer: „KoKo ist ein Begriff aus der DDR“ – Alter SED-Betriebsname keine gute Werbung für Bundesregierung – SPD entweder Teil der Regierung oder nicht

„Die SPD muss aufhören, jeden Tag mit einer neuen Wendung und Windung unter Beweis zu stellen, dass sie zu einer strauchelnden Partei ohne Konzept geworden ist.“ Mit diesen Worten kritisierte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, den neuen Vorschlag der SPD-Spitze, eventuell für eine so genannte „Kooperations-Koalition“, von der SPD selbst „KoKo“ genannt, zu plädieren.

Aus bayerischer Sicht: Welche Themen sollte die neue Bundesregierung dringend angehen?

Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:

Wirtschaftspolitische Sprecher verabschieden Erklärung: Für zügigen Start von Koalitionsverhandlungen – alles vermeiden, was die Wirtschaft belastet.

Für einen zügigen Start von Koalitionsverhandlungen haben sich die wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen aus Bund und Ländern ausgesprochen. Bei einer zweitägigen Konferenz in München forderten sie, die Soziale Marktwirtschaft zu stärken, neue Belastungen der Wirtschaft absolut zu vermeiden und den technologischen Wandel aktiv zu gestalten.

Thomas Kreuzer fordert von bayerischer SPD: Klare Distanzierung von Nahles‘ Entgleisung – Verharmlosung völlig unverständlich

„Als Parlamentarier stehen wir im Licht der Öffentlichkeit und haben eine Vorbildfunktion für die Menschen in unserem Land. Welchen Eindruck sollen die Menschen denn von ihren Politikern bekommen, wenn die neue Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion der Regierung ‚in die Fresse‘ geben will und die bayerische SPD das als Scherz abtut“, fragt Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Prof. Dr. Gerhard Waschler: Bildung muss Ländersache bleiben!

„Die Forderung des SPD-Kanzlerkandidaten nach mehr Mitsprache des Bundes im Bildungsbereich ist eine Gefahr für Bayern“, macht Prof. Dr. Gerhard Waschler, Vorsitzender des Arbeitskreises für Bildung und Kultus der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag deutlich.

Erwin Huber setzt bayerische Interessen in europäischem Expertengremium durch – Subsidiarität wird Leitmotiv der Regionalförderung

Die Empfehlungen der europäischen „High Level Group“ zum Bürokratieabbau bei der EU-Regionalförderung tragen eine eindeutig bayerische Handschrift. Erwin Huber, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag, setzte entscheidende Akzente und konnte die anderen Mitglieder aus ganz Europa von seiner Linie überzeugen. Eine einfachere EU-Förderpolitik hat auch eine wichtige politische Botschaft, da sie dem Bürger zeigt, dass sich die EU wirklich auf die großen Themen konzentriert.

Kein gemeinsames Europa ohne gemeinsame nationale Interessen

„Die Welt verändert sich dramatisch – und Europa in ihr. Mehr denn je brauchen wir heute eine verstärkte europäische Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik.   

Klausurtagung des Arbeitskreises für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen im Landkreis Passau

Im Rahmen ihrer Klausurtagung im Landkreis Passau haben die  Mitglieder des Arbeitskreises für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag unter anderem das Gemeinsame Zentrum Passau als Einrichtung der länder- und strukturübergreifenden polizeilichen Zusammenarbeit besucht. Dort arbeiten Bayerische Polizei, Bundespolizei und Österreichische Polizei Hand in Hand. „Im Rahmen unserer Tagung behandeln wir unterschiedliche Themen, dazu zählen auch die Vorzüge und Herausforderungen der übergreifenden Zusammenarbeit zwischen den Behörden verschiedener Ebenen und Länder, wie z.B. Deutschland und Österreich“, stellt der Arbeitskreisvorsitzende Dr. Franz Rieger heraus. Es gelte, Hintergründe über den entsprechenden strukturellen Aufbau zu erfahren.

Großer Rückhalt für Erdoğan-Kurs bei den hier lebenden Türken: Was tun?

Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:

Türkischer Wahlkampf in Deutschland: Soll für Erdogan und dessen Minister ein Einreiseverbot gelten?

Petra Guttenberger, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen des Bayerischen Landtags:

„Stabilität exportieren statt Instabilität importieren“ – Austausch der Jungen Gruppe, des AK Wehrpolitik und des AK Europa mit EU-Kommissar Johannes Hahn am Rande der 53. Münchner Sicherheitskonferenz

Zu einem Austausch mit EU-Kommissar Johannes Hahn über migrationspolitische Fragen luden Martin Huber, Vorsitzender der Jungen Gruppe, Staatssekretär Hintersberger, Vorsitzender des AK Wehrpolitik und Dr. Franz Rieger, Vorsitzender des AK Europa am 17. Februar 2017 im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz.

Kerstin Schreyer und Dr. Franz Rieger: Gerade in einer instabileren Welt wird Europa dringender gebraucht denn je - EU muss sich auf die großen Dinge konzentrieren

Gerade weil Europa in einer instabileren Welt und in Zeiten der Globalisierung für unsere Zukunft wichtiger denn je ist, dürfe man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, wenn die EU zunehmend kritischer gesehen wird. "Ein leidenschaftlicher Europäer arbeitet an substanziellen Verbesserungen der Gemeinschaft, wer so tut, als gäbe es überhaupt keinen Änderungsbedarf, schadet der EU." Zu diesem Fazit kommt Kerstin Schreyer, die stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, nach einem Fachkongress ihrer Fraktion am gestrigen Freitagabend mit rund 250 Teilnehmern. Der Kongress im Maximilianeum stand unter dem Motto "Am seidenen Faden - Wie geht's weiter mit Europa?". 

Am seidenen Faden - Wie geht's weiter mit Europa?

Veranstaltung am 17. Februar 2017 am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz

Europa ist Garant für Freiheit und Sicherheit. Sicherheitspolitische Herausforderungen, ein sich abzeichnender Politikwechsel in den USA und unterschiedliche außenpolitische Schwerpunkte der NATO-Partner stellen die europäische Idee auf die Probe. Finanzkrisen und hohe Jugendarbeitslosigkeit in manchen Mitgliedsstaaten gefährden zudem die wirtschaftliche Stabilität Europas. Was erwartet die junge Generation in diesen bewegten Zeiten von Europa? Darüber möchten wir in Workshops mit Politikern, Journalisten und internationalen Experten sprechen. Wir laden Sie herzlich ein mitzudiskutieren!

Johannes Hintersberger: Für Einsatz der Bundeswehr im Innern bei Terror-Ernstfall

„Die Menschen erwarten zu Recht, dass wir in schlimmsten Gefährdungssituationen alles Menschenmögliche tun, um unsere Bevölkerung zu schützen. Es ist sehr zu begrüßen, dass sich Bayern im Bundesrat für eine Grundgesetzänderung einsetzt, die im Einzelfall zum Beispiel im Terror-Ernstfall, den Einsatz der Bundeswehr auch im Innern unter dem Kommando der Polizei ermöglicht“, erklärt Johannes Hintersberger, Vorsitzender des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Muss Bayern, muss Deutschland aus der US-Wahl Konsequenzen ziehen?

Dr. Franz Rieger, Vorsitzender des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen:

Erwin Huber und Dr. Franz Rieger: CETA wird Bayern nützen – Gutes Vorbild für weitere Freihandelsabkommen

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag bewertet das vorliegende Verhandlungsergebnis des Freihandelsabkommens CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zwischen der EU und Kanada nach sorgfältiger Prüfung für Bayerns Interessen positiv. „Dass das Bundesverfassungsgericht nun den Weg für die vorläufige Anwendung des EU-Teils dieses Abkommens freigemacht hat, bestätigt unsere Einschätzung“, erklärt Erwin Huber, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie des Bayerischen Landtags. Die CSU-Fraktion unterstützt daher mit dem beigefügten Antrag die Staatsregierung in Ihrem Bemühen um eine baldige Ratifizierung von CETA.

Thomas Kreuzer: Europa muss einen Beitrag zur Sicherheit leisten – Interview mit Wolfgang Ischinger im Fraktionsmagazin HERZKAMMER

Die Bürger erwarten zu Recht, dass Europa einen Beitrag zur Sicherheit leistet, „beispielsweise durch die Sicherung der Außengrenzen oder Maßnahmen zum Schutz vor Terrorismus“, so Prof. Dr. h.c. Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, in einem Interview für die neueste Ausgabe des CSU-Fraktionsmagazins HERZKAMMER. Eine Erwartung, die die Landtags-CSU teilt.

Dr. Franz Rieger und Dr. Martin Huber: Geplante Ausweitung des Familiennachzugs durch EU-Kommission völlig falsches Signal

In einer umfassenden Reform der „Dublin-Verordnung“ will die EU-Kommission der Migrationskrise entgegenwirken. Eine „ausgewogene Erweiterung des Begriffs der Familienangehörigen“ wie es in dem Reformentwurf heißt, lehnen Dr. Franz Rieger, Vorsitzender des Europaausschusses im Bayerischen Landtag, und Dr. Martin Huber, im Europaausschuss zuständig für Asylfragen, entschieden ab.

Nach dem Brexit: Sind Reformen in der EU nötig und wenn ja, welche?

Standpunkt von Dr. Franz Rieger, Vorsitzender des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen des Bayerischen Landtags, für die Bayerische Staatszeitung:

Visafreiheit für die Türkei: Soll sie in jedem Fall kommen?

Standpunkt von Dr. Franz Rieger für die Bayerische Staatszeitung

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz im Bayerischen Landtag - Kreuzer: Deutschland muss ein klares Signal der Begrenzung aussenden

Bayern unterstützt nachhaltig die Bemühungen Österreichs, die Flüchtlingsströme in Europa zu reduzieren und zu steuern. Das bekräftigte Thomas Kreuzer beim heutigen Besuch des österreichischen Außenministers Sebastian Kurz im Bayerischen Landtag. Kreuzer verwies ausdrücklich auf die Zusage des Freistaats, Grenzsicherungsmaßnahmen am Brenner zu unterstützen. Italien dürfe Flüchtlinge nicht einfach Durchwinken.

Thomas Kreuzer zur Forderung nach Aufnahme von Flüchtlingen aus Idomeni: Geltendes Recht darf nicht umgangen werden

„Der Forderung der Landtags-SPD, 5.000 Menschen aus dem griechischen Flüchtlingslager Idomeni nach Deutschland zu bringen, erteile ich eine klare Absage“, erklärt Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Dieses Ansinnen würde die Arbeit der griechischen Regierung torpedieren, weitere Fluchtanreize schaffen und so die lebensgefährlichen Mittelmeerüberquerungen fortsetzen.“

Thomas Kreuzer: Wahlergebnis der CDU ist Resultat schlechter Flüchtlingspolitik – volle Unterstützung für Seehofer

„Wir bleiben in der Flüchtlingspolitik zu 100 Prozent bei unserer Linie, die wir schon immer vertreten haben. Uns kann niemand daran hindern, das Richtige zu sagen, und die CDU sollte nach dem schlechten Abschneiden in drei Bundesländern nun auch das Richtige tun“, sagt Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Erwin Huber: Bayern wird von TTIP profitieren – Erfolgreiches Fachgespräch mit US-Handelsbeauftragtem

„TTIP wird Handel und Investitionen auf beiden Seiten des Atlantiks erleichtern und die Wirtschaft stärken. Davon wird Bayern in großem Maß profitieren“, erklärt Erwin Huber, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie des Bayerischen Landtags, nach einem Fachgespräch der CSU-Landtagsfraktion.

Thomas Kreuzer: SPD muss ihren Schlingerkurs in der Asylpolitik aufgeben - Lösung in der Sache drängt - Gabriel und SPD-Minister unkalkulierbar

Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, forderte die SPD auf, nun endlich die Zusagen einzuhalten und den Schlingerkurs in der Asylpolitik aufzugeben. "Diese von der SPD importierte Handlungsunfähigkeit wird immer mehr zum Problem der Bundesregierung. Das ist nicht nur Nahrung für die Demokratiefeinde, das sind Berge von Kraftfutter", sagte Kreuzer. "Es wird in Berlin sehr schwierig, wenn man sich weder auf eine Einigung mit dem SPD-Chef im Koalitionsgipfel, noch auf einen Beschluss der Bundesregierung mit Beteiligung der SPD-Minister verlassen kann."

Thomas Kreuzer: CSU-Landtagsfraktion diskutiert mit Viktor Orbán in Banz – Internationale Gäste zum Thema Flucht und Asyl bei Klausurtagung

„Der Flüchtlingsstrom nach Europa ist aktuell das drängendste Thema bayerischer und europäischer Politik. Diese Herausforderung muss europäisch gelöst werden. Daher freue ich mich, den ungarischen Premierminister Viktor Orbán gemeinsam mit anderen internationalen Gästen bei unserer Herbstklausurtagung in Kloster Banz begrüßen zu dürfen“, erklärt Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Dr. Florian Herrmann: Grüne ignorieren gewaltige Probleme mit anschwellenden Flüchtlingszahlen - Mittelmeer darf nicht zur Aufnahmeprüfung für Europa werden

"Es ist erschütternd, wie hartnäckig die Grünen die auf Europa und vor allem Deutschland zurollenden Probleme der Flüchtlingsströme ignorieren." Das sagte Dr. Florian Herrmann, der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag zu heutigen Äußerungen der Grünen Fraktionschefin Margarete Bause.

Johannes Hintersberger: Neues Luftverteidigungssystem sichert souveräne Einsatz- und Verteidigungsfähigkeit unserer Bundeswehr – Starker Impuls für die wehrtechnische Industrie am Standort Bayern

„Wir freuen uns über die Entscheidung des Bundesverteidigungsministeriums ein neues Boden-Luft-Abwehrsystem zu beschaffen“ erklärt Johannes Hintersberger, Vorsitzender des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Nach dem Auftrag für Bauteile der Rakete Ariane 6 Ende vergangenen Jahres geht damit ein zweites hochtechnologisches Großprojekt innerhalb kurzer Zeit nach Bayern. Ein starker Forschungs- und entwicklungstechnischer Impuls für den Standort Bayern.

Freiheit oder Sicherheit? – Bessere Rechtsetzung in Europa

Dr. Edmund Stoiber zu Gast bei der CSU-Fraktion

Unter dem Motto „Moderner Staat“ hat die CSU-Fraktion die Zukunft staatlichen Handelns auf die Tagesordnung der Politik gesetzt. Wesentliche Aspekte dabei sind eine bürgernahe und effektive Verwaltung, Transparenz und die Bereitschaft, neue, innovative Wege zu gehen.

Dr. Franz Rieger und Dr. Martin Huber: Nicht-Abschaffung der Roaming-Gebühren ist Wortbruch

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag kritisiert die Ankündigung der EU, die bereits in Aussicht gestellte Abschaffung der Roaming-Gebühren auszusetzen. „Europa ist in den vergangenen Jahren immer stärker zusammengewachsen“, erklärt Dr. Martin Huber, zuständiger Berichterstatter der Fraktion für Wirtschaft im Europa-Ausschuss. „Es gibt keine Grenzkontrollen mehr, ein gemeinsamer Wirtschafts- und Währungsraum ist entstanden. Die realen Grenzen sind gefallen, jetzt müssen auch die Mobilfunk-Grenzen in Form von Roaming fallen. Sie sind ein Relikt aus der Vergangenheit!“

Thomas Kreuzer zum heutigen Vorstoß der Europäischen Volkspartei: Asylbewerber sollen europaweit verteilt werden – Forderung der CSU-Fraktion damit auf den Weg gebracht

„Die europaweite Verteilung von Asylbewerbern nach einem Quotensystem ist eine Forderung der CSU-Landtagsfraktion. Ich freue mich, dass die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament nun die Asylregeln dahingehend ergänzen möchte“, so Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Dr. Franz Rieger: Europäische Union muss Flüchtlingsdramen verhindern – Bessere Zusammenarbeit nach innen und außen nötig

„Europa hat eine humanitäre Verpflichtung zum Schutz der Bootsflüchtlinge. Hier müssen alle Mitgliedsstaaten rasch und wirkungsvoll zusammenarbeiten. Nur so können wir verhindern, dass diese Menschen auf See ihr Leben verlieren“, erklärt Dr. Franz Rieger, Vorsitzender des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen des Bayerischen Landtags.

Thomas Kreuzer enttäuscht von SPD und Grünen – Beschleunigung der Asylverfahren hätte auch denen genützt, die dringend unsere Hilfe brauchen

Mit Kopfschütteln und absolutem Unverständnis reagierte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, auf die heutige Entscheidung des Bundesrats, Kosovo, Albanien und Montenegro nicht als „sichere Herkunftsländer“ einzustufen. Der Antrag kam vom Freistaat Bayern und ist vor allem am Widerstand von SPD und Grünen in den Ländern gescheitert. Mit der neuen Regelung hätten die Behörden bei Asylbewerbern aus diesen Staaten ein beschleunigtes und vereinfachtes Verfahren anwenden können.

Dr. Florian Herrmann nach Treffen mit Ungarischem Generalkonsul: Flüchtlingsstrom aus dem Kosovo gemeinsam stoppen

„Ungarn braucht dringend finanzielle und personelle Unterstützung durch die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX“, stellt von Dr. Florian Herrmann, innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, nach einem Treffen mit dem neuen Ungarischen Generalkonsul Gábor Tordai-Lejkó heute in München fest.

Für ein wirtschaftlich erfolgreiches Europa

Für die bayerische Wirtschaft ist die EU ein wichtiger Exportmarkt. Im Jahr 2013 flossen 53 Prozent der bayerischen Exporte in EU-Länder. Umgekehrt sind Bayern und Deutschland auch für die EU als Exportmärkte sehr wichtig: Für 10 der 14 größten Mitgliedsstaaten der EU ist Deutschland der wichtigste Exportmarkt. In ihrer Sitzung am 2. April hatte die CSU-Fraktion den Präsidenten der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw), Alfred Gaffal, eingeladen, um über die Rolle Europas für die bayerische Wirtschaft zu diskutieren.