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Beteiligung der Kommunen und Eigentümer bei der Ausweisung von Vorrang- und Vorbehaltsgebieten sicherstellen

15.02.2023 - Antrag | 18/26958

Initiatoren:
Kerstin Schreyer, Alexander König, Walter Nussel, Alfons Brandl, Benjamin Miskowitsch, Martin Mittag, Klaus Stöttner, Steffen Vogel, Florian Streibl, Fabian Mehring, Manfred Eibl, Peter Bauer, Susann Enders, Hubert Faltermeier, Hans Friedl, Tobias Gotthardt, Eva Gottstein, Wolfgang Hauber, Johann Häusler, Leopold Herz, Alexander Hold, Nikolaus Kraus, Rainer Ludwig, Gerald Pittner, Bernhard Pohl, Kerstin Radler, Robert Riedl, Gabi Schmidt, Jutta Widmann, Benno Zierer

Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Vollzug des LEP bei der Ausweisung von Vorrang- und Vorbehaltsgebieten darauf hinzuwirken, dass die Kommunen und betroffenen Eigentümer mit ihren jeweiligen Betroffenheiten einbezogen werden und ein angemessener Ausgleich zwischen Städten und Gemeinden sichergestellt wird.



Das LEP sieht die Einführung neuer Vorrang- und Vorbehaltsgebiete zum Beispiel für Klimaschutz und Landwirtschaft vor. In Umsetzung des Pakts zum land- und forstwirtschaftlichen Eigentum sowie des Pakts für Freiheit ist daher die Beteiligung der Kommunen und betroffenen Eigentümer bei der Ausweisung der Vorrang- und Vorbehaltsgebiete sicherzustellen.

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