Eric Beißwenger, Martin Wagle, Tanja Schorer-Dremel, Volker Bauer, Gerhard Eck, Alexander Flierl, Petra Loibl, Hans Ritt, Klaus Steiner, Florian Streibl, Fabian Mehring, Benno Zierer, Peter Bauer, Manfred Eibl, Susann Enders, Hubert Faltermeier, Hans Friedl, Tobias Gotthardt, Eva Gottstein, Wolfgang Hauber, Johann Häusler, Leopold Herz, Alexander Hold, Nikolaus Kraus, Rainer Ludwig, Gerald Pittner, Bernhard Pohl, Kerstin Radler, Robert Riedl, Gabi Schmidt, Jutta Widmann
Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Landtag schriftlich über die von Medienvertretern aufgeworfenen Fragen zum Vollzug der privatnützigen Genehmigungen der Entnahme von Wasser aus dem Grundwasser sowie dem Oberflächenwasser in Unterfranken zu berichten
Der Bayerische Rundfunk sowie die Mainpost haben ab dem 17.05.2023 in verschiedenen Berichten die teilweise Unkenntnis der Behörden bei der Entnahme von Wasser in der Region Unterfranken unterstellt. Hierbei haben sie sich allein auf Rückmeldungen von den Kreisverwaltungsbehörden gestützt. Ungeachtet blieben das Wissen der Fachbehörden, insbesondere der zuständigen Wasserwirtschaftsämter und auch des Landesamts für Umwelt.
Mit dem Berichtsantrag soll eine umfassende Datenbasis geschaffen werden.
Das Wasser ist Grundlage allen Lebens und genießt deshalb verfassungsrechtlich besonderen Schutz. Die langen Trockenzeiten und Dürren gerade in Unterfranken erfordern daher das vorhandene Lebensgut so nachhaltig zu bewirtschaften und zu verteilen, dass es auch zukünftige Generationen noch zur Verfügung steht. Deshalb ist eine solide Datengrundlage unerlässlich, um gegebenenfalls passgenaue Maßnahmen zum Schutze der Gewässer anzustoßen und umzusetzen.
Ein Bericht der Staatsregierung in dieser Angelegenheit kann somit für Klarheit sorgen.