Kerstin Schreyer, Petra Guttenberger, Gerhard Hopp, Klaus Stöttner, Josef Zellmeier, Alexander König, Tobias Reiß, Benjamin Miskowitsch, Martin Bachhuber, Winfried Bausback, Barbara Becker, Eric Beißwenger, Alfons Brandl, Alex Dorow, Holger Dremel, Norbert Dünkel, Karl Freller, Max Gibis, Hans Herold, Johannes Hintersberger, Michael Hofmann, Martin Huber, Harald Kühn, Martin Mittag, Walter Nussel, Stephan Oetzinger, Josef Schmid, Angelika Schorer, Martin Schöffel, Karl Straub, Walter Taubeneder, Steffen Vogel, Gerhard Waschler, Ernst Weidenbusch, Georg Winter, Florian Streibl, Fabian Mehring, Manfred Eibl, Jutta Widmann, Gerald Pittner, Peter Bauer, Susann Enders, Hubert Faltermeier, Hans Friedl, Tobias Gotthardt, Eva Gottstein, Wolfgang Hauber, Johann Häusler, Leopold Herz, Alexander Hold, Nikolaus Kraus, Rainer Ludwig, Bernhard Pohl, Kerstin Radler, Robert Riedl, Gabi Schmidt, Benno Zierer
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene erneut dafür einzusetzen, dass der derzeit befristet geltende ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf Speisen in der Gastronomie in Höhe von 7 Prozent dauerhaft bestehen bleibt.
Bereits auf Antrag der Fraktionen der Freien Wähler und der CSU vom 10. März 2022 (Drs. 18/21697) hat sich der Bayerische Landtag für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie ausgesprochen (Drs. 18/23038). Mit dem erneuten Antrag soll dieses Anliegen noch einmal verstärkt werden. Der Umsatzsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen wurde als Corona-Unterstützungsmaßnahme befristet bis zum Jahresende 2023 auf 7 Prozent gesenkt und würde deshalb nach derzeitigem Stand ab 2024 wieder auf 19 Prozent steigen. Aufgrund der Folgen der Corona-Pandemie, hohen Energiekosten, Arbeitskräftemangel und zunehmender Konsumzurückhaltung ist derzeit aber noch keine durchgreifende Erholung der Branche in Sicht. Die Entwicklung der Gastronomie wirkt sich hier über die verschiedenen verbundenen Wertschöpfungsstufen auch direkt auf das Handwerk und andere Dienstleistungssektoren aus. Der ifo-Geschäftsklimaindex ist im Juni 2023 im Dienstleistungssektor erneut gesunken. Gleichzeitig ist die Inflation in Deutschland mit 6,4 Prozent im Juni 2023 nach wie vor deutlich zu hoch. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie zum Jahresende 2023 würde den Inflationsdruck weiter verstärken. In der derzeitigen wirtschaftlichen Lage ist die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie deshalb ein wichtiger wirtschaftspolitischer Impuls um die Inflation zu senken und Wertschöpfung zu erhöhen.