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Wohnungseigentum weiter fördern - Mietwucher verhindern

23.10.2019 - Dringlichkeitsantrag | 18/4341

Initiatoren:
Thomas Kreuzer, Winfried Bausback, Alexander König, Tobias Reiß, Tanja Schorer-Dremel, Jürgen Baumgärtner, Petra Guttenberger, Franz Rieger, Josef Zellmeier, Martin Bachhuber, Alex Dorow, Hans Herold, Johannes Hintersberger, Michael Hofmann, Gerhard Hopp, Marcel Huber, Martin Huber, Jochen Kohler, Harald Kühn, Alfred Sauter, Ulrike Scharf, Josef Schmid, Angelika Schorer, Thorsten Schwab, Karl Straub, Walter Taubeneder, Steffen Vogel, Martin Wagle, Ernst Weidenbusch, Georg Winter, Florian Streibl, Fabian Mehring, Gerald Pittner, Hans Friedl, Peter Bauer, Manfred Eibl, Susann Enders, Hubert Faltermeier, Tobias Gotthardt, Eva Gottstein, Joachim Hanisch, Wolfgang Hauber, Johann Häusler, Leopold Herz, Alexander Hold, Nikolaus Kraus, Rainer Ludwig, Bernhard Pohl, Kerstin Radler, Gabi Schmidt, Jutta Widmann, Benno Zierer

Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich weiterhin auf Bundesebene für die Privilegierung des Ersterwerbs einer selbstgenutzten Wohnimmobilie bei der Grunderwerbsteuer über einen Freibetrag einzusetzen. Darüber hinaus wird die Staatsregierung aufgefordert, sich für bessere steuerliche Rahmenbedingungen für den privaten Wohnungsbau stark zu machen, insbesondere für die Wiedereinführung einer degressiven Abschreibung bei Wohnneubauten. In diesem Zusammenhang spricht sich der Bayerische Landtag klar gegen einen generellen Mietendeckel aus und begrüßt den Entschluss der Bayerischen Staatsregierung, sich auf Bundesebene für eine stärkere Bekämpfung von Mietwucher einzusetzen.



Für eine angemessene Wohnraumversorgung brauchen wir in vielen Städten, Landkreisen und Gemeinden mehr modernen und bezahlbaren Wohnraum. Diese dringliche Aufgabe kann nur mit Unterstützung aller Akteure auf dem Wohnungsmarkt gelingen. Eigentumsmaßnahmen sowie geförderter und frei finanzierter Mietwohnungsbau spielen dabei gleichermaßen eine wichtige Rolle.


Wir sind überzeugt, dass selbstgenutztes Wohneigentum eine stabile Altersvorsorge darstellt. Wir wollen, dass insbesondere auch Familien in Zukunft Vermögen aufbauen können. Gerade in einem für die Altersvorsorge schwierigen Umfeld von Null- und Negativzinsen zählt dazu auch Wohneigentum. Ziel muss es sein, dass auch in wachsenden Metropolen Familien Wohnraum leichter finanzieren können.
Wir wollen insbesondere Familien beim erstmaligen Erwerb von selbstgenutztemWohneigentum durch einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer entlasten.


Durch einen generellen Mietendeckel schaffen wir keine einzige neue Wohnung. Nur der Neubau von Wohnungen kann langfristig zu einer Entlastung des Mietmarktes führen. Daher müssen die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau verbessert und investitionsfreundlichere Bedingungen für den privaten Wohnungsbau geschaffen werden. Daher setzen wir uns auf Bundesebene für die Wiedereinführung einer degressiven Abschreibung bei Wohnneubauten ein. Wo jedoch die Mieten die Grenze zum Wucher überschreiten, muss der Staat eingreifen und Grenzen setzen. Daher begrüßen wir den Vorstoß der Staatsregierung, sich für die Änderung des § 5 Wirtschaftsstrafgesetz auf Bundesebene einzusetzen.


 


 

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