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Negativzins abfedern, Transferunion verhindern - Schutz für Sparerinnen und Sparer in Deutschland

25.11.2019 - Dringlichkeitsantrag | 18/4953

Initiatoren:
Thomas Kreuzer, Winfried Bausback, Alexander König, Tobias Reiß, Tanja Schorer-Dremel, Eric Beißwenger, Petra Guttenberger, Thomas Huber, Franz Rieger, Josef Zellmeier, Martin Bachhuber, Volker Bauer, Barbara Becker, Alex Dorow, Matthias Enghuber, Alexander Flierl, Hans Herold, Johannes Hintersberger, Michael Hofmann, Gerhard Hopp, Martin Huber, Petra Högl, Andreas Jäckel, Jochen Kohler, Harald Kühn, Petra Loibl, Stephan Oetzinger, Alfred Sauter, Andreas Schalk, Josef Schmid, Klaus Steiner, Sylvia Stierstorfer, Karl Straub, Walter Taubeneder, Steffen Vogel, Martin Wagle, Ernst Weidenbusch, Georg Winter, Florian Streibl, Fabian Mehring, Gerald Pittner, Peter Bauer, Manfred Eibl, Susann Enders, Hubert Faltermeier, Hans Friedl, Thorsten Glauber, Tobias Gotthardt, Eva Gottstein, Joachim Hanisch, Wolfgang Hauber, Johann Häusler, Leopold Herz, Alexander Hold, Nikolaus Kraus, Rainer Ludwig, Bernhard Pohl, Kerstin Radler, Gabi Schmidt, Jutta Widmann, Benno Zierer

Angesichts der andauernden Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank fordert der Landtag die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene für einen Aktionsplan einzusetzen, der die deutschen Sparerinnen und Sparer vor den Auswirkungen der Negativzinsen schützt und die private Vorsorge wieder stärkt.


Dabei sollte unter Beachtung der Besonderheiten der bayerischen Kreditwirtschaft geprüft werden,



  • ob und wie eine Weitergabe von negativen Zinsen an Bankkundinnen und Bankkunden eingeschränkt werden kann,

  • wie durch steuerliche Maßnahmen die Auswirkungen von negativen Zinsen aufgefangen und die Vorsorge auch in einem Niedrigzinsumfeld attraktiv gehalten werden kann.


Der Landtag lehnt darüber hinaus den erneuten Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz für eine gemeinsame EU-Einlagensicherung in der bisherigen Form ab. Der Landtag fordert die Staatsregierung vielmehr auf, auf Bundes- und europäischer Ebene weiterhin den Plänen für die Einführung einer europäische Einlagen(rückver)sicherung und der damit verbundenen Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken für Bankeinlagen entschieden entgegenzutreten, solange in den Bilanzen der europäischen Banken große Risiken liegen und eine risikogerechte Bewertung von Staatsanleihen auf europäischer Ebene nicht verwirklicht ist.



Seit etlichen Jahren verfolgt die Europäische Zentralbank eine Politik niedriger Zinsen, um die wirtschaftliche Entwicklung in Europa zu stützen und das gesteckte Inflationsziel zu erreichen. Die Europäische Zentralbank verlangt aktuell Negativzinsen von 0,5 % für Geldeinlagen der europäischen Banken. Dies bringt auch die europäischen Banken und deren Kostenstrukturen erheblich unter Druck. Nunmehr geben erste Banken diese Negativzinsen an ihre Kundinnen und Kunden weiter.


Die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank erschwert auch die Vorsorge der deutschen Sparerinnen und Sparer erheblich, da die in Deutschland weit verbreiteten Anlageformen annähernd keine oder keine Verzinsung mehr bieten können. Selbst die Bundesanleihen zeichnen aktuell negative Zinsen. In diesem Umfeld ist es notwendig, die deutschen Sparerinnen und Sparer vor den Auswirkungen der Niedrigzinspolitik soweit möglich zu schützen und durch staatliche Maßnahmen gegenzusteuern.


Angesichts dieser Situation erscheint es nicht angezeigt, zum jetzigen Zeitpunkt europäische Haftungsrisiken zu vergemeinschaften und damit zusätzlich weitere Lasten auf die deutschen Sparerinnen und Sparer zu übertragen.

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