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Abbau rechtlicher Barrieren zur Förderung privater Ladeinfrastruktur
in Wohneigentümergemeinschaften und Mietimmobilien

24.06.2019 - Antrag | 18/4997

Initiatoren:
Benjamin Miskowitsch, Alexander König, Jürgen Baumgärtner, Marcel Huber, Jochen Kohler, Ulrike Scharf, Josef Schmid, Angelika Schorer, Thorsten Schwab, Martin Wagle, Florian Streibl, Fabian Mehring, Hans Friedl, Hubert Faltermeier, Peter Bauer, Manfred Eibl, Susann Enders, Tobias Gotthardt, Eva Gottstein, Joachim Hanisch, Wolfgang Hauber, Johann Häusler, Leopold Herz, Alexander Hold, Nikolaus Kraus, Rainer Ludwig, Gerald Pittner, Bernhard Pohl, Kerstin Radler, Gabi Schmidt, Jutta Widmann, Benno Zierer

Der Landtag begrüßt, dass sich die Bayerische Staatsregierung für eine umfassende Reform des Wohnungseigentumsrechts sowie punktuelle Änderungen im Mietrecht einsetzt. Der Landtag fordert die Staatsregierung auf, sich dabei weiterhin mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass rechtliche Barrieren zur Einrichtung privater Ladeninfrastruktur in Gebäuden von Wohnungseigentumsgemeinschaften und in Mietimmobilien abgebaut und damit auch in diesem zentralen Bereich die Weichen für einen Ausbau der Elektromobilität gestellt werden.



Zum Jahresende 2018 verzeichnete das Kraftfahrtbundesamt ca. 150.000 Pkw mit Elektro- oder Plug-in-Hybrid-Antrieb in Deutschland. Der Anteil an den Pkw-Neuzulassungen liegt bei lediglich zwei Prozent.1Zur Förderung der Elektromobilität haben die Bundesregierung und die Bayerische Staatsregierung bereits viele Maßnahmen entwickelt, trotzdem gibt es weiterhin rechtliche Hürden und Barrieren, die einem zukünftigen Markthochlauf entgegen stehen.


Der privaten Ladeinfrastruktur kommt mit einem Anteil von ca. 85 Prozent aller Ladevorgänge eine besondere Bedeutung zu. Deswegen ist es notwendig beim Laden zu Hause und am Arbeitsplatz förderliche rechtliche Rahmenbedingungen zu setzen.2


Das WEG muss dringend dahingehend erweitert werden, dass die erforderliche Zustimmung einer baulichen Maßnahme, in diesem Fall die Einrichtung eines Ladepunktes, entbehrlich ist. Somit wird ein Duldungsanspruch geschaffen, der ebenfalls ins Mietrecht (BGB) entsprechend übernommen werden muss.


Bereits 2016 hat die Bayerische Staatsregierung gemeinsam mit dem Freistaat Sachsen einen Entwurf3 für ein Gesetz zur Änderung des Wohneigentumsgesetzes (WEG) und des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zur Förderung der Barrierefreiheit und Elektromobilität in den Bundesrat eingebracht (Bundesrat Drucksache 340/16). Nach dem Beschluss des Bundesrates in seiner 963. Sitzung am 15.12.2017, liegt der Gesetzentwurf4 ( Bundestag Drucksache 19/401) nun dem Bundestag vor, der diesen jedoch bis heute nicht beraten hat.


 [1] Nationale Plattform Zukunft der Mobilität (2019): RED-FLAG-BERICHT 10 % EV-NEUZULASSUNGEN - Arbeitsgruppe 5 Verknüpfung der Verkehrs- und Energienetze, Sektorkopplung; Seite 4; abrufbar unter: https://www.plattform-zukunft-mobilitaet.de/wp-content/uploads/2019/03/lay_NPM_210x297_AG5_red_flag_7.pdf.


[2] Nationale Plattform Zukunft der Mobilität (2019): SOFORTPAKET LADEINFRASTRUKTUR 2019 - Arbeitsgruppe 5 Verknüpfung der Verkehrs- und Energienetze, Sektorkopplung; Seite 6 - 7; abrufbar unter: https://www.plattform-zukunft-mobilitaet.de/wp-content/uploads/2019/03/lay_NPM_210x297_AG5_ladeinfra_9.pdf.


[3] https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2016/0301-0400/340-16.pdf-__blob=publicationFile&v=5


[4 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/004/1900401.pdf 

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