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zur Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag

16.03.2020 - Antrag | 18/6931

Initiatoren:
Thomas Kreuzer, Winfried Bausback, Alexander König, Tobias Reiß, Tanja Schorer-Dremel, Petra Guttenberger, Bernhard Seidenath, Barbara Becker, Ute Eiling-Hütig, Beate Merk, Martin Mittag, Helmut Radlmeier, Franz Rieger, Josef Schmid, Karl Straub, Walter Taubeneder, Manuel Westphal, Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Jürgen Mistol, Gülseren Demirel, Thomas Gehring, Verena Osgyan, Gisela Sengl, Tim Pargent, Martin Hagen, Julika Sandt, Alexander Muthmann, Matthias Fischbach, Horst Arnold, Simone Strohmayr, Volkmar Halbleib, Klaus Adelt, Margit Wild, Markus Rinderspacher, Natascha Kohnen, Florian Streibl, Fabian Mehring, Peter Bauer, Manfred Eibl, Susann Enders, Hubert Faltermeier, Hans Friedl, Tobias Gotthardt, Eva Gottstein, Joachim Hanisch, Wolfgang Hauber, Johann Häusler, Leopold Herz, Alexander Hold, Nikolaus Kraus, Rainer Ludwig, Gerald Pittner, Bernhard Pohl, Kerstin Radler, Gabi Schmidt, Jutta Widmann, Benno Zierer, Ingo Hahn, Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Richard Graupner, Roland Magerl, Markus Bayerbach, Martin Böhm, Anna Elisabeth Cyron, Uli Henkel, Stefan Löw, Gerd Mannes, Ralph Müller, Jan Schiffers, Josef Seidl, Ulrich Singer, Ralf Stadler, Andreas Winhart

Die Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (BayLTGeschO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. August 2009 (GVBl. S. 420, BayRS 1100-3-I), die zuletzt durch Änderung vom 21. März 2019 (GVBl. S. 154), geändert worden ist, wird wie folgt geändert:



  1. In § 92 werden nach dem Wort -Standespflichten- die Worte -sowie wegen Beschränkungen in ihrer persönlichen Freiheit, die sie in der Ausübung ihres Abgeordnetenberufes beeinträchtigen,- eingefügt.

  2. Der Anlage 3 wird folgende Nr. 8 angefügt:


-8.    Der Landtag genehmigt Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz, gleichgültig, ob sie zum Schutz gegen das Mitglied des Landtags oder zum Schutz des Mitgliedes des Landtags gegen andere notwendig werden. Die zuständigen Behörden sind jedoch verpflichtet, die Präsidentin oder den Präsidenten des Landtags unverzüglich über die gegen ein Mitglied des Landtags angeordneten Maßnahmen zu unterrichten. Ist die Immunität eines Mitglieds des Landtags durch eine aufgrund des Infektionsschutzgesetzes erlassene Allgemeinverfügung betroffen, soll das Mitglied des Landtags dies der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landtags und der Behörde mitteilen, welche die Allgemeinverfügung erlassen hat. Der Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration ist berechtigt, zu prüfen oder prüfen zu lassen, ob es sich um nach dem Infektionsschutzgesetz gerechtfertigte Maßnahmen handelt. Hält der Ausschuss die Maßnahmen für nicht oder nicht mehr erforderlich, kann er vorläufig anstelle der Vollversammlung entscheiden, die Aussetzung der Maßnahmen zu verlangen. Die Entscheidung ist abschließend, wenn nicht eine Fraktion oder 20 Mitglieder des Landtags innerhalb einer Arbeitswoche nach der Beschlussfassung beantragen, die Angelegenheit der Vollversammlung zur Entscheidung vorzulegen. Kann der Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration innerhalb von zwei Tagen nach Eingang einer Mitteilung der zuständigen Behörden nicht zusammentreten, so hat die Präsidentin oder der Präsident des Landtags insoweit die Rechte des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration. Der Ausschuss ist unverzüglich über die Entscheidung in Kenntnis zu setzen.-



Nr. 1:


Die Änderung ermöglicht, die Anlage 3 der Geschäftsordnung im Hinblick auf Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz anzupassen.


Nr. 2


Die Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag enthält in der Anlage 3 (Vereinfachte Handhabung des Immunitätsrechts) wichtige Grundsätze für die Handhabung der Immunitätsaufhebung. Diese erfassen nicht den Fall, dass gegenüber einem Abgeordneten des Bayerischen Landtags Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz schnell und effektiv angeordnet werden müssen. Nach Art. 28 Abs. 2 der Bayerischen Verfassung genießt der Abgeordnete auch in den Fällen, in denen seine persönliche Freiheit eingeschränkt und er damit an der Ausübung seines Abgeordnetenberufs gehindert wird, Immunität.


In der Konsequenz ist vor der Anordnung freiheitsbeschränkender Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz durch das Gesundheitsamt eine Genehmigung zur Aufhebung der Immunität des betroffenen Abgeordneten durch den Landtag erforderlich. Durch die Änderung sollen eben diese Maßnahmen nicht mehr der Aufhebung der Immunität bedürfen, um möglichst effektiv zu reagieren und der Ausbreitung der Epidemie entgegenzuwirken.

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