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Unabhängige Patientinnen- und Patientenberatung in Bayern

03.07.2020 - Antrag | 18/9372

Initiatoren:
Bernhard Seidenath, Thomas Huber, Winfried Bausback, Tanja Schorer-Dremel, Barbara Becker, Alfons Brandl, Karl Freller, Marcel Huber, Beate Merk, Martin Mittag, Helmut Radlmeier, Matthias Enghuber, Petra Högl, Andreas Jäckel, Jochen Kohler, Stephan Oetzinger, Andreas Schalk, Sylvia Stierstorfer, Florian Streibl, Fabian Mehring, Susann Enders, Peter Bauer, Manfred Eibl, Hubert Faltermeier, Hans Friedl, Tobias Gotthardt, Eva Gottstein, Joachim Hanisch, Wolfgang Hauber, Johann Häusler, Leopold Herz, Alexander Hold, Nikolaus Kraus, Rainer Ludwig, Gerald Pittner, Bernhard Pohl, Kerstin Radler, Gabi Schmidt, Jutta Widmann, Benno Zierer

Die Unabhängige Patientenberatung (UPD) ist ein wichtiger Baustein für das berechtigte Informationsbedürfnis der Menschen in Bayern, gerade im Krankheitsfall.


Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass



  • es ab 2023 wieder eine von kommerziellen Interessen unabhängige gemeinnützig getragene Patientinnen- und Patientenberatung gibt,

  • bei der Diskussion um die Neugestaltung und Verstetigung der UPD ab 2023 auch die regionale Anbindung des Angebots eine bedeutende Rolle spielt als vertrauensbildende Maßnahme, vor allem für schlechter erreichbare vulnerable Bevölkerungsgruppen,

  • die Seismographenfunktion nutzbar wird für die Versorgungsqualität und nötige Anpassungen auf Bundes- und insbesondere auch auf Landesebene,

  • der § 65 b SGB V dahingehend geändert wird, dass neben Kassenmitteln auch eine Bezuschussung des Angebots durch den Bund ermöglicht wird und damit der GKV-Spitzenverband seine zentrale Rolle verliert; in diesem Zusammenhang sollte geprüft werden, ob eine vollständige Steuerfinanzierung und eine Verankerung der UPD außerhalb des Krankenversicherungsrechts zielführend wäre,

  • die Patientenberatung vor Ort und die digitale Patienteninformation zusammengeführt werden, um auf die Bedürfnisse der Ratsuchenden adäquat reagieren zu können,

  • regionalen Besonderheiten Rechnung getragen wird durch eine starke Präsenz vor Ort, da dies wesentlich zur Verstetigung, Akzeptanz und Vernetzung beiträgt,

  • ein Zugang zu speziellen Fragestellungen beispielsweise im Bereich der Zahnversorgung, der Arzneimittel, der ambulanten Psychotherapie und bei Hilfsmitteln zentral organisiert wird und

  • das Beratungsangebot barrierefreien Zugang sicherstellt und über die derzeit verfügbare Onlineberatung hinaus noch leichter und umfassender digital zugänglich wird, insbesondere ür Menschen, die die Angebote der UPD in den größeren Städten nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten wahrnehmen können.


 



Eine unabhängige Beratung ist für viele Patientinnen- und Patienten von enormer Bedeutung. Sie hilft den Patientinnen und Patienten, sich im Dschungel des Gesundheitswesens zurechtzufinden, oder steht ihnen in psychischen Ausnahmesituationen bei. Zugleich trägt sie dazu bei, die Qualität der Leistungen im Gesundheitssystem zu steigern.


Derzeit ist das Unternehmen Sanvartis - Careforce Vertragsnehmer der UPD und damit mit der Patientinnen- und Patientenberatung beauftragt. Nach sieben Jahren Laufzeit wird dessen Vertrag Ende des Jahres 2022 auslaufen. Schon jetzt müssen deshalb die Weichen für die Nachfolgeregelung gestellt werden. Akzeptanz und Vertrauen in das Angebot muss sowohl bei den Ratsuchenden als auch in der Öffentlichkeit wiederhergestellt werden.


Den Kritikpunkten des aktuellen Berichts des Bundesrechnungshofs muss dringend abgeholfen werden. Nach den Untersuchungen des Bundesrechnungshofs stehen Vorwürfe im Raum, dass nicht die gesamte Summe der weit über neun Millionen Euro, die die UPD jährlich für ihre Leistungen in der Patientinnen- und Patientenberatung erhält, bestimmungsgemäß verwendet wird. Die Zahlen der durch die UPD durchgeführten Beratungen sind deutlich hinter den Prognosen zurückgeblieben. Die zwischenzeitlich geänderte Trägerschaft -  nun durch ein kommerzielles Pharmaunternehmen - befördern Zweifel an der Unabhängigkeit und Neutralität des Beratungsangebots.


Bei der jetzt nötigen Neukonzeption muss die Regionalität und die persönliche Erreichbarkeit des Angebots wieder eine zentrale Rolle spielen. Aktuell werden auf Bundesebene verschiedene Ideen Richtung öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Patientenstiftungen als Trägermodell entwickelt.


Unabdingbar ist eine gute neue Konzeption für die Zukunft, die eine Unabhängigkeit von kommerziellen Interessen sicherstellt, das Vertrauen in die UPD wiederherstellt und darüber hinaus ein ausgewogenes Maß an leicht zugänglicher persönlicher und telefonischer Erreichbarkeit allgemein und zielgruppenspezifisch sicherstellt.


 

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