Manfred Ländner, Tobias Reiß, Holger Dremel, Norbert Dünkel, Matthias Enghuber, Max Gibis, Alfred Grob, Andreas Lorenz, Peter Tomaschko, Florian Streibl, Fabian Mehring, Robert Riedl, Peter Bauer, Manfred Eibl, Susann Enders, Hubert Faltermeier, Hans Friedl, Tobias Gotthardt, Eva Gottstein, Wolfgang Hauber, Johann Häusler, Leopold Herz, Alexander Hold, Nikolaus Kraus, Rainer Ludwig, Gerald Pittner, Bernhard Pohl, Kerstin Radler, Gabi Schmidt, Jutta Widmann, Benno Zierer
Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Rahmen vorhandener Stellen und Mittel und insbesondere auf Grund der Erkenntnisse aus dem Umgang mit der Coronalage und den Migrationsbewegungen Optimierungspotentiale des Katastrophenschutzes zu prüfen und dem Landtag hierüber zu berichten. Hierbei sollen insbesondere auch folgende Gesichtspunkte anhand einer Darstellung des Bedarfes und der beabsichtigten Maßnahmen zur Behebung behandelt werden:
- Ausstattung der im Katastrophenschutz tätigen Organisationen für spezifische Einsatzlagen,
- Katastrophenschutzlager zur Vorhaltung von Einsatzmitteln für eine überörtliche Hilfe,
- Einsatz einer modernen Einsatzleitsoftware sowie
- Stärkung des Gefahrenbewusstseins und der Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung.
Weiterhin wird die Staatsregierung aufgefordert, dem Landtag über die Bund-Länder-Krisenmanagement-Struktur, vor allem über den gemeinsamen Austausch und die Zusammenarbeit im kürzlich gegründeten Gemeinsamen Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz des Bundes und der Länder (GeKoB) zu berichten.
Die bayerischen Katastrophenschutzbehörden haben in den letzten Jahren gezeigt, wie leistungsfähig sie sind. Die zentralen und dezentralen Strukturen haben dafür gesorgt, dass Bayern auch in Ausnahmezuständen stets sicher war. Um dies auch für die Zukunft zu garantieren, ist es erforderlich die Erfahrungen der letzten Jahre zu nutzen und die bestehenden Strukturen gegebenenfalls an die aktuellen Bedürfnisse anzupassen.
Denn die Katastrophenschutzbehörden haben die gesetzliche Aufgabe, Katastrophen abzuwehren und die dafür notwendigen Vorbereitungsmaßnahmen zu treffen. Der Katastrophenschutz in Bayern ist seit Jahren auf vielfältige Art und Weise im besonderen Maße gefordert und muss auch künftige Herausforderungen bestmöglich meistern.
Die Krisen- und Katastrophenlagen der vergangenen Jahre von der Corona-Pandemie über örtliche Hochwasser- und Starkregenereignisse mit teils gravierenden Folgen bis hin zu den Auswirkungen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine bei uns in Deutschland haben gezeigt, wie vielfältig die Einsatzszenarien im Katastrophenschutz sein können. Vor allem die Auswirkungen des Klimawandels, der neben außergewöhnlich starken Regenfällen auch Dürre- und Trockenperioden mit sich bringt, werden künftig häufigere und vielfältigere Schadenslagen verursachen. Der Katastrophenschutz muss diese Entwicklung berücksichtigen und auf neue Szenarien angemessen vorbereitet sein. Dies setzt eine entsprechende Personalausstattung der zuständigen Behörden ebenso voraus wie die adäquate Ausstattung der im Katastrophenschutz tätigen Organisationen. Um die Resilienz der Bevölkerung zu fördern, soll geprüft werden, wie das Gefahrenbewusstsein und die Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung gestärkt werden können.
Zur Verbesserung des ebenen- und ressortübergreifenden Krisenmanagements ist auf der Innenministerkonferenz in Würzburg Anfang Juni das GeKoB ins Leben gerufen worden. Es soll unter Wahrung der föderalen Strukturen den Bevölkerungsschutz in Deutschland stärken und vor allem bei länderübergreifenden Gefahren- und Schadenslagen für eine bessere Abstimmung und Vernetzung sorgen. Inwieweit und auf welche Weise dieses Ziel erreicht werden kann, soll näher dargestellt werden.