Initiatoren:
Winter Peter, Kreuzer Thomas, Freller Karl, Winter Peter, Fackler Wolfgang, Bachhuber Martin, Dettenhöfer Petra, Herold Hans, Kühn Harald, Rudrof Heinrich, Sem Reserl, Stöttner Klaus, Weidenbusch Ernst, Winter Georg,
Drucksachennummer: 17/1802
07.05.2014
Antrag der Abgeordneten
Kreuzer Thomas, Freller Karl, Winter Peter, Fackler Wolfgang, Bachhuber Martin, Dettenhöfer Petra, Herold Hans, Kühn Harald, Rudrof Heinrich, Sem Reserl, Stöttner Klaus, Weidenbusch Ernst, Winter Georg
Winter Peter
und Fraktion CSU
Abbau der kalten Progression
Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die sich aus der kalten Progression ergebenden Mehrbelastungen für die Steuerzahler ausgeglichen werden, sobald die hierfür erforderlichen finanziellen Spielräume bestehen.
Ein wesentlicher Beitrag zur Herstellung von Steuergerechtigkeit ist der Abbau der kalten Progression. Wächst das Einkommen nur in der Höhe der Inflationsrate, bleibt es letztlich real unverändert. Der Steuerpflichtige ist infolge der gestiegenen Verbraucherpreise wirtschaftlich jedenfalls nicht leistungsfähiger. Dennoch erhöht sich aufgrund der festen Eckbeträge des Einkommensteuertarifs die durchschnittliche Steuerbelastung auf das Einkommen. Alle sich ergebenden finanziellen Spielräume müssen genutzt werden, um diese kalte Progression möglichst schnell abzubauen. Leistung darf nicht durch überzogene Steuern bestraft werden. Leistung muss sich lohnen.
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