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Nachhaltige und dauerhafte Finanzierung von Kurorten und Heilbädern sicherstellen

10.07.2014 - Antrag | 17/2783

Initiatoren:
Holetschek Klaus, Holetschek Klaus, Huber Erwin, Stöttner Klaus, Taubeneder Walter, Seidenath Bernhard, Bachhuber Martin, Baumgärtner Jürgen, Beißwenger Eric, Dr. Eiling-Hütig Ute, Freller Karl, Gibis Max, Dr. Goppel Thomas, Guttenberger Petra, Herold Hans, Hofmann Michael, Dr. Hopp Gerhard, Dr. Huber Martin, Imhof Hermann, Jörg Oliver, Kaniber Michaela, Kirchner Sandro, König Alexander, Kühn Harald, Frhr. von Lerchenfeld Ludwig, Lorenz Andreas, Radlmeier Helmut, Rotter Eberhard, Rudrof Heinrich, Scharf Ulrike, Schöffel Martin, Schorer Angelika, Schorer-Dremel Tanja, Dr. Schwartz Harald, Sem Reserl, Steiner Klaus, Vogel Steffen, Westphal Manuel, Zellmeier Josef,

Drucksachennummer: 17/2783

10.07.2014

Antrag der Abgeordneten
Holetschek Klaus, Huber Erwin, Stöttner Klaus, Taubeneder Walter, Seidenath Bernhard, Bachhuber Martin, Baumgärtner Jürgen, Beißwenger Eric, Dr. Eiling-Hütig Ute, Freller Karl, Gibis Max, Dr. Goppel Thomas, Guttenberger Petra, Herold Hans, Hofmann Michael, Dr. Hopp Gerhard, Dr. Huber Martin, Imhof Hermann, Jörg Oliver, Kaniber Michaela, Kirchner Sandro, König Alexander, Kühn Harald, Frhr. von Lerchenfeld Ludwig, Lorenz Andreas, Radlmeier Helmut, Rotter Eberhard, Rudrof Heinrich, Scharf Ulrike, Schöffel Martin, Schorer Angelika, Schorer-Dremel Tanja, Dr. Schwartz Harald, Sem Reserl, Steiner Klaus, Vogel Steffen, Westphal Manuel, Zellmeier Josef



Holetschek Klaus

CSU

Nachhaltige und dauerhafte Finanzierung von Kurorten und Heilbädern sicherstellen


Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert zu prüfen, wie sie den Kurorten und Heilbädern im Sinne einer nachhaltigen dauerhaften Finanzierung eine Unterstützung zu den zusätzlichen Aufwendungen gewährleisten könnte. Hierbei sollten parallel zur bewährten RÖFE-Förderung auch andere Finanzierungsmöglichkeiten, wie z. B. die Schlüsselzuweisungen, sowie das kommunale Abgabengesetz insgesamt bei der Prüfung herangezogen werden.


Die Kurorte und Heilbäder haben seit den 90iger Jahren einen großen Strukturwandel erlebt. Dabei sind die ambulanten Badekuren von 900.000 auf jetzt 54.000 zurückgegangen. Die 50 prädikatisierten Kurorte und Heilbäder in Bayern stehen für 100.000 Arbeitsplätze im ländlichen Raum für eine Bruttowertschöpfung von 3,7 Mrd. Euro und für einen Steuerrückfluss von 400 Mio. Euro. Die Orte haben höhere Aufwendungen zu tätigen, als normale Orte in derselben Gegend, das heißt, sie müssen - um dem europäischen Wettbewerb standhalten zu können - permanent in die Infrastruktur und die Qualität investieren. Hier sollten nun Möglichkeiten gesucht werden diese erhöhten Aufwendungen nachhaltig auch zu unterstützen. Dabei muss berücksichtigt werden, dass zum 31.12.2012 25 der 50 Gemeinden in Bayern mit der höchsten pro-Kopf-Verschuldung staatlich anerkannte Heilbäder, Kurorte und Erholungsorte sind. Die Schlüsselzuweisungen könnten ein geeignetes Instrument darstellen.

Ein besonderes Modell hat auch Baden-Württemberg. Dort ist in § 20 des Finanzausgleichsgesetzes die laufende Zuweisung für Fremdenverkehrsgemeinden geregelt. So erhalten dort Kurorte und Erholungsorte mit jährlich mehr als 50.000 kurtaxepflichtigen Übernachtungen in den nach dem Kurortegesetz anerkannten Gemeindeteilen aus dem Kommunalen Investitionsfonds (§ 3 a Absatz 1 Nummer 2) pauschale Zuweisungen in Höhe von jährlich 6 Millionen Euro, die grundsätzlich für Investitions- und Unterhaltungsmaßnahmen verwendet werden sollen.

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