Initiatoren:
Winter Peter, Kreuzer Thomas, Freller Karl, Brendel-Fischer Gudrun, Heckner Ingrid, Winter Peter, Jörg Oliver, Prof. Dr. Waschler Gerhard, Dünkel Norbert, Herold Hans, Sem Reserl, Bachhuber Martin, Brannekämper Robert, Dettenhöfer Petra, Dorow Alex, Dr. Eiling-Hütig Ute, Fackler Wolfgang, Gerlach Judith, Dr. Goppel Thomas, Hofmann Michael, Dr. Hopp Gerhard, Kaniber Michaela, König Alexander, Kränzle Bernd, Kühn Harald, Ländner Manfred, Lederer Otto, Radlmeier Helmut, Dr. Reichhart Hans, Rudrof Heinrich, Schalk Andreas, Schorer-Dremel Tanja, Schreyer Kerstin, Steiner Klaus, Stöttner Klaus, Tomaschko Peter, Trautner Carolina, Unterländer Joachim, Weidenbusch Ernst, Westphal Manuel, Winter Georg, Wittmann Mechthilde,
Drucksachennummer: 17/20444
29.01.2018
Antrag der Abgeordneten
Kreuzer Thomas, Freller Karl, Brendel-Fischer Gudrun, Heckner Ingrid, Winter Peter, Jörg Oliver, Prof. Dr. Waschler Gerhard, Dünkel Norbert, Herold Hans, Sem Reserl, Bachhuber Martin, Brannekämper Robert, Dettenhöfer Petra, Dorow Alex, Dr. Eiling-Hütig Ute, Fackler Wolfgang, Gerlach Judith, Dr. Goppel Thomas, Hofmann Michael, Dr. Hopp Gerhard, Kaniber Michaela, König Alexander, Kränzle Bernd, Kühn Harald, Ländner Manfred, Lederer Otto, Radlmeier Helmut, Dr. Reichhart Hans, Rudrof Heinrich, Schalk Andreas, Schorer-Dremel Tanja, Schreyer Kerstin, Steiner Klaus, Stöttner Klaus, Tomaschko Peter, Trautner Carolina, Unterländer Joachim, Weidenbusch Ernst, Westphal Manuel, Winter Georg, Wittmann Mechthilde
Winter Peter
CSU
zum Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2017/2018 (Nachtragshaushaltsgesetz 2018 - NHG 2018), Drs. 17/18700
In § 1 Nr. 3 Buchst. b des Entwurfs des Nachtragshaushaltsgesetzes 2018 (Änderung des Art. 6 Haushaltsgesetz 2017/2018) wird Abs. 26 (Änderungen des Stellenplans im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst - Wissenschaft und Kunst -) wie folgt geändert:
1. Satz 1 wird wie folgt geändert:
a) Nach Nr. 2 wird folgende Nr. 3 eingefügt:
»3. im Kapitel 15 07 (Universität München)
a) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte ohne Professoren) eine Planstelle der BesGr A 14 (Akademischer Oberrat, Akademische Oberrätin), eine Planstelle der BesGr A 13 (Akademischer Rat, Akademische Rätin) und eine Planstelle der BesGr A 13 (Akademischer Rat, Akademische Rätin als Lehrkraft für besondere Aufgaben an einer Hochschule),
b) bei Titel 422 02 (Professoren) eine Planstelle der BesGr W 3 (Universitätsprofessor, Universitätsprofessorin) und
c) bei Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) eine 0,5 Stelle der EGr 8 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin)
neu ausgebracht;«.
b) Die bisherige Nr. 3 wird Nr. 4.
c) Nach Nr. 4 werden die folgenden Nrn. 5 und 6 eingefügt:
»5. im Kapitel 15 17 (Universität Würzburg)
a) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte ohne Professoren) eine Planstelle der BesGr A 14 (Akademischer Oberrat, Akademische Oberrätin), eine Planstelle der BesGr A 13 (Akademischer Rat, Akademische Rätin) und eine Planstelle der BesGr A 13 (Akademischer Rat, Akademische Rätin als Lehrkraft für besondere Aufgaben an einer Hochschule),
b) bei Titel 422 02 (Professoren) eine Planstelle der BesGr W 3 (Universitätsprofessor, Universitätsprofessorin) und
c) bei Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) eine 0,5 Stelle der EGr 8 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin)
neu ausgebracht;
6. im Kapitel 15 21 (Universität Regensburg)
a) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte ohne Professoren) drei Planstellen der BesGr A 14 (Akademischer Oberrat, Akademische Oberrätin), drei Planstellen der BesGr A 13 (Akademischer Rat, Akademische Rätin) und drei Planstellen der BesGr A 13 (Akademischer Rat, Akademische Rätin als Lehrkraft für besondere Aufgaben an einer Hochschule),
b) bei Titel 422 02 (Professoren) drei Planstellen der BesGr W 3 (Universitätsprofessor, Universitätsprofessorin) und
c) bei Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) 1,5 Stellen der EGr 8 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin)
neu ausgebracht;«.
d) Die bisherigen Nrn. 4 bis 19 werden die Nrn. 7 bis 22.
2. Satz 3 wird wie folgt gefasst:
»3Abweichend von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 sind die gemäß Satz 1 Nr. 8 und 17 bis 21 neu ausgebrachten Stellen bis 30. Juni 2018, die gemäß Satz 1 Nr. 2, 4, 7, 9 bis 13, 15, 16 und 22 neu ausgebrachten Stellen bis 30. September 2018 und die gemäß Satz 1 Nr. 3, 5 und 6 neu ausgebrachten Stellen bis 30. September 2019 gesperrt.«
Im Rahmen des Vollzug des Landtagsbeschlusses vom 27. November 2014, Drs. 17/4529 sowie aufgrund der aktuellen Lehrerbedarfsprognose 2017 für die Förderschulen ist deutlich geworden, dass zur Bedarfsdeckung an ausgebildeten Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen sowohl für den Förderschulbereich als auch zur Umsetzung der nötigen Maßnahmen im Bereich der Inklusion die Studienplatzkapazitäten in der Sonderpädagogik in Bayern gegenüber dem bisherigen Stand dauerhaft erhöht werden müssen. Hierfür ist neben einer personellen Verstärkung der beiden Universitätsstandorte Ludwig-Maximilians-Universität München und Julius-Maximilians-Universität Würzburg, die in Bayern eine Ausbildung in der Sonderpädagogik anbieten, der Aufbau eines dritten Sonderpädagogikstandorts notwendig. Der Ministerrat hat in seiner Sitzung am 4. April 2017 beschlossen, dass an der Universität Regensburg ein dritter Sonderpädagogikstandort mit drei Lehrstühlen entstehen soll. Da die Besetzung der neuen Lehrstühle eine Vorlaufzeit von mindestens einem Jahr hat und danach erst noch das Studienangebot entwickelt und genehmigt werden muss, ist es erforderlich, mit der Ausschreibung der fünf neuen Lehrstühle bereits im Sommersemester 2018 zu beginnen, um die Besetzung der ab 1. Oktober 2019 zur Verfügung stehenden (Plan-)Stellen möglichst auch zu diesem Zeitpunkt zu ermöglichen. Um Planungs- und Rechtssicherheit für die Hochschulleitungen zu erreichen, die ein geordnetes Berufungsverfahren gem. Art. 18 BayHSchPG durchzuführen haben, ist es dringend notwendig, die o.g. Stellen bereits jetzt im Haushaltsgesetz mit einer Besetzbarkeit ab 1. Oktober 2019 zu verankern.
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