Initiatoren:
Winter Peter, Kreuzer Thomas, Freller Karl, Winter Peter, Huber Erwin, Stöttner Klaus, Bachhuber Martin, Baumgärtner Jürgen, Dr. Bernhard Otmar, Blume Markus, Dettenhöfer Petra, Fackler Wolfgang, Haderthauer Christine, Herold Hans, Holetschek Klaus, Kirchner Sandro, König Alexander, Kühn Harald, Nussel Walter, Rotter Eberhard, Rudrof Heinrich, Dr. Schwartz Harald, Sem Reserl, Weidenbusch Ernst, Winter Georg,
Drucksachennummer: 17/20256
22.01.2018
Antrag der Abgeordneten
Kreuzer Thomas, Freller Karl, Winter Peter, Huber Erwin, Stöttner Klaus, Bachhuber Martin, Baumgärtner Jürgen, Dr. Bernhard Otmar, Blume Markus, Dettenhöfer Petra, Fackler Wolfgang, Haderthauer Christine, Herold Hans, Holetschek Klaus, Kirchner Sandro, König Alexander, Kühn Harald, Nussel Walter, Rotter Eberhard, Rudrof Heinrich, Dr. Schwartz Harald, Sem Reserl, Weidenbusch Ernst, Winter Georg
Winter Peter
CSU
Nachtragshaushaltsplan 2018:
hier: Einzelplan 07 (Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie)
hier: Stärkung Auslandsrepräsentanzennetzwerk
(Kap. 07 03 Tit. 686 85)
Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf für den Nachtragshaushalt 2018 wird folgende Änderung vorgenommen:
Bei Kap. 07 03 Tit. 686 85 wird der Ansatz für das Jahr 2018 um 200,0 Tsd. Euro von 3.850,0 Tsd. Euro auf 4.050,0 Tsd. Euro erhöht.
Die Deckung erfolgt aus Kap. 13 03 Tit. 893 06.
Im Bereich des Repräsentanzennetzwerks tritt im Jahr 2018 eine substanzielle, zeitlich begrenzte Sonderbelastung auf, die die Finanzierungsbasis für das gesamte Auslandsrepräsentanzennetzwerk schmälert. Dazu tragen insbesondere bei:
o Intensive Aktivitäten (Empfang von Delegationen, Expertenreisen, Arbeitsgruppe mit Energieministerium - vereinbart in MoU) im Iran zur Wiederaufnahme der Wirtschaftsbeziehungen nach der Öffnung, wobei die geplante Übernahme der Repräsentanz der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V. angesichts der politischen Unsicherheiten in der Region aktuell zugunsten von fallweisen, nicht institutionalisierten Aktivitäten zurückgestellt ist.
o Aktivitäten im arabischen Raum zur Nutzung von aktuell neu entstehenden Geschäftschancen, z.B. durch die fundamentalen Veränderungen im Rahmen der Umsetzung der »Vision 2030« in Saudi-Arabien.
o Neuaufstellung der Wirtschaftsrepräsentanz in Israel im Zusammenhang mit der Neuschaffung des »Büros des Freistaats Bayern für Wirtschaft, Wissenschaft, Technologie, Bildung und Jugendaustausch« durch die Bayerische Staatskanzlei.
Da gleichzeitig im Nachtragshaushalt 2018 ein gegenüber der für den Erhalt und Ausbau des Repräsentanzennetzwerks kalkulierten Summe deutlich geringerer Betrag zur Verfügung stehen wird, ergibt sich eine Finanzierungslücke, insbesondere bei der Finanzierung einer zeitlich befristeten Zwischenlösung für die Repräsentanzen in Brasilien und Mexiko. Beide Repräsentanzen müssen ab dem 3. Quartal 2018 neu aufgestellt werden. Für die Finanzierung dieser zeitlich befristeten Zwischenlösungen der Repräsentanzen Brasilien und Mexiko in dem von Sonderbelastungen und Neuausschreibung gekennzeichneten Jahr 2018 ist ein Betrag von 200,0 Tsd. Euro erforderlich.
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