Initiatoren:
Winter Peter, Freller Karl, Winter Peter, Huber Erwin, Hintersberger Johannes, Bachhuber Martin, Baumgärtner Jürgen, Dr. Bernhard Otmar, Dettenhöfer Petra, Haderthauer Christine, Herold Hans, Holetschek Klaus, Kirchner Sandro, Kühn Harald, Nussel Walter, Rotter Eberhard, Rudrof Heinrich, Scharf Ulrike, Dr. Schwartz Harald, Sem Reserl, Stöttner Klaus, Weidenbusch Ernst, Winter Georg,
Drucksachennummer: 17/22956
27.06.2018
Antrag der Abgeordneten
Freller Karl, Winter Peter, Huber Erwin, Hintersberger Johannes, Bachhuber Martin, Baumgärtner Jürgen, Dr. Bernhard Otmar, Dettenhöfer Petra, Haderthauer Christine, Herold Hans, Holetschek Klaus, Kirchner Sandro, Kühn Harald, Nussel Walter, Rotter Eberhard, Rudrof Heinrich, Scharf Ulrike, Dr. Schwartz Harald, Sem Reserl, Stöttner Klaus, Weidenbusch Ernst, Winter Georg
Winter Peter
CSU
Fahrplan zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags
Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene für einen festen Fahrplan zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags einzusetzen, damit für Bürger und Unternehmen ein Ende dieser zusätzlichen Steuerbelastung absehbar ist.
Der Solidarpakt II läuft Ende des Jahres 2019 aus. Der Solidaritätszuschlag ist eine Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftsteuer, deren Aufkommen dem Bund zusteht. Die sprudelnden Steuereinnahmen rechtfertigen auch eine noch stärkere Entlastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die über die Vereinbarung im aktuellen Koalitionsvertrag auf Bundesebene hinausgeht. Ziel ist und bleibt, dass die Bürgerinnen und Bürger am Ende mehr Netto vom Brutto haben. Dafür sollte bereits jetzt ein fester Fahrplan für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab dem Jahr 2020 beschlossen werden.
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