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Haushaltsplan 2015/2016:
hier: Einzelplan 06 (Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat)
hier: Verbesserung der Barrierefreiheit von staatlichen Schlössern und Burgen im Rahmen von Baumaßnahmen (Kap. 06 16 Tit. 701 01, 718 23, 731 13,
741 15 und 743 21)

14.10.2014 - Antrag | 17/3383

Initiatoren:
Winter Peter, Kreuzer Thomas, Freller Karl, Schreyer-Stäblein Kerstin, Winter Peter, Unterländer Joachim, Herold Hans, Bachhuber Martin, Dettenhöfer Petra, Fackler Wolfgang, Gerlach Judith, Dr. Hopp Gerhard, Huber Thomas, Imhof Hermann, Kaniber Michaela, Kühn Harald, Neumeyer Martin, Dr. Reichhart Hans, Rudrof Heinrich, Sem Reserl, Stöttner Klaus, Vogel Steffen, Weidenbusch Ernst, Winter Georg,

Drucksachennummer: 17/3383

14.10.2014

Antrag der Abgeordneten
Kreuzer Thomas, Freller Karl, Schreyer-Stäblein Kerstin, Winter Peter, Unterländer Joachim, Herold Hans, Bachhuber Martin, Dettenhöfer Petra, Fackler Wolfgang, Gerlach Judith, Dr. Hopp Gerhard, Huber Thomas, Imhof Hermann, Kaniber Michaela, Kühn Harald, Neumeyer Martin, Dr. Reichhart Hans, Rudrof Heinrich, Sem Reserl, Stöttner Klaus, Vogel Steffen, Weidenbusch Ernst, Winter Georg



Winter Peter

CSU

Haushaltsplan 2015/2016:
hier: Einzelplan 06 (Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat)
hier: Verbesserung der Barrierefreiheit von staatlichen Schlössern und Burgen im Rahmen von Baumaßnahmen (Kap. 06 16 Tit. 701 01, 718 23, 731 13,
741 15 und 743 21)



Der Landtag wolle beschließen:

Im Entwurf für den Doppelhaushalt 2015/2016 werden folgende Änderungen vorgenommen:

Bei Kap. 06 16 Tit. 701 01 wird der Ansatz für das Jahr 2015 um 400,0 Tsd. Euro von 3.555,8 Tsd. Euro auf 3.955,8 Tsd. Euro erhöht.

Der Erhöhungsbetrag ist wie folgt zu erläutern:
Neue Residenz Bamberg:
Barrierefreier Ausbau der Toilettenanlage im Café im Rosengarten 120,0 Tsd. Euro
Veste Coburg:
Barrierefreier Ausbau der öffentlichen Toilettenanlage 90,0 Tsd. Euro
Burg zu Burghausen:
Verbesserung der Mobilität für Rollstuhlfahrer durch Einbau von Randstreifen 190,0 Tsd. Euro

Bei Kap. 06 16 Tit. 718 23 wird der Ansatz für das Jahr 2015 um 50,0 Tsd. Euro von 1.500,0 Tsd. Euro auf 1.550,0 Tsd. Euro erhöht.

Der Erhöhungsbetrag ist wie folgt zu erläutern:
Schlossbesitz Linderhof:
Barrierefreie Sanitäranlagen 50,0 Tsd. Euro

Bei Kap. 06 16 Tit. 731 13 wird der Ansatz für das Jahr 2015 um 1.100,0 Tsd. Euro von 1.500,0 Tsd. Euro auf 2.600,0 Tsd. Euro erhöht.

Der Erhöhungsbetrag ist wie folgt zu erläutern:
Kaiserburg Nürnberg:
Behindertengerechter Aufzug und Wegeausbau 1.100,0 Tsd. Euro

Bei Kap. 06 16 Tit. 741 15 wird der Ansatz für das Jahr 2015 um 1.050,0 Tsd. Euro von 2.500,0 Tsd. Euro auf 3.550,0 Tsd. Euro erhöht.

Der Erhöhungsbetrag ist wie folgt zu erläutern:
Festung Marienberg Würzburg:
Barrierefreier Zugang über Rampe, Aufzug sowie automatische Türen, barrierefreie Sanitäranlagen 1.050,0 Tsd. Euro

Bei Kap. 06 16 Tit. 743 21 wird der Ansatz für das Jahr 2015 um 400,0 Tsd. Euro von 1.000,0 Tsd. Euro auf 1.400,0 Tsd. Euro erhöht.

Der Erhöhungsbetrag ist wie folgt zu erläutern:
Schloss Johannisburg in Aschaffenburg:
Barrierefreier Zugang im Rahmen der Generalsanierung 400,0 Tsd. Euro

Die Deckung erfolgt aus Kap. 13 03 Tit. 893 06.

Begründung:



Barrierefreiheit und gesellschaftliche Teilhabe für Menschen mit Behinderungen gehören zu den wichtigsten Zielen der Bayerischen Staatsregierung und des Bayerischen Landtages. Barrierefrei sind Lebensbereiche dann, wenn sie für Menschen mit Behinderung ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind. Darauf beharrlich und nachhaltig hinzuwirken, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, zu der alle gesellschaftlichen Gruppen ihren Beitrag leisten müssen. Der Staat muss in seinem Aufgabenbereich als Vorbild vorangehen. Diese Vorbildwirkung kann in den über das ganze Land verteilten staatlichen Schlössern und Burgen besonders gut erreicht werden.

Im Entwurf für den Doppelhaushalt 2015/2016 sind bei Kap. 06 16 Tit. 701 01 für Maßnahmen im Zuge des Sonderinvestitionsprogramms ,,Bayern Barrierefrei 2023" im Haushaltsjahr 2015 bereits 689,8 Tsd. Euro vorgesehen. Daneben sind aus diesem Sonderinvestitionsprogramm im Haushaltsjahr 2015 bei Kap. 06 16 Tit. 735 12 250,0 Tsd. Euro für die barrierefreie Erschließung des Markgräflichen Opern- und Redoutenhaus Bayreuth sowie bei Kap. 06 16 Tit. 737 13 50,0 Tsd. Euro für einen barrierefreien Eingangsbereich in die Neue Residenz Bamberg vorgesehen. Die Erhöhung der Ansätze bei Kap. 06 16 ist erforderlich, um bei den genannten Objekten die Barrierefreiheit zu verbessern.

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