Initiatoren:
Winter Peter, Kreuzer Thomas, Freller Karl, Winter Peter, Huber Erwin, Rotter Eberhard, Winter Georg, Bachhuber Martin, Baumgärtner Jürgen, Dr. Bernhard Otmar, Blume Markus, Dettenhöfer Petra, Fackler Wolfgang, Haderthauer Christine, Herold Hans, Holetschek Klaus, Kirchner Sandro, Kühn Harald, Nussel Walter, Rudrof Heinrich, Dr. Schwartz Harald, Sem Reserl, Stöttner Klaus, Weidenbusch Ernst,
Drucksachennummer: 17/3387
14.10.2014
Antrag der Abgeordneten
Kreuzer Thomas, Freller Karl, Winter Peter, Huber Erwin, Rotter Eberhard, Winter Georg, Bachhuber Martin, Baumgärtner Jürgen, Dr. Bernhard Otmar, Blume Markus, Dettenhöfer Petra, Fackler Wolfgang, Haderthauer Christine, Herold Hans, Holetschek Klaus, Kirchner Sandro, Kühn Harald, Nussel Walter, Rudrof Heinrich, Dr. Schwartz Harald, Sem Reserl, Stöttner Klaus, Weidenbusch Ernst
Winter Peter
CSU
Haushaltsplan 2015/2016:
hier: Einzelplan 03B (Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr)
hier: Zur Verstärkung der Mittel für den Schienenausbau in Bayern - Kofinanzierung von EU-Planungsmitteln für transeuropäische Verkehrsnetze (Kap. 03 66 Tit. 892 75)
Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf für den Doppelhaushalt 2015/2016 wird folgende Änderung vorgenommen:
Bei Kap. 03 66 wird ein neuer Titel 892 75 zur Kofinanzierung von EU-Planungsmitteln für transeuropäische Verkehrsnetze geschaffen. Dafür wird ein Haushaltsansatz für das Jahr 2015 mit 3.000,0 Tsd. Euro veranschlagt.
Die Deckung erfolgt aus Kap. 13 03 Tit. 893 06.
Die EU fördert Planungskosten von TEN-V-Strecken und hat für die Beantragung dieser Zuschüsse seitens der Mitgliedstaaten bzw. öffentlicher und privater Unternehmen mit deren Einverständnis eine Frist bis zum 26.02.2015 gesetzt. Um einen möglichst hohen Anteil der EU-Mittel für Schienenverkehrsprojekte in Bayern zu sichern, sollte sich der Freistaat Bayern an der Kofinanzierung beteiligen. Die Planung muss jeweils in enger Absprache mit der DB Netz AG und dem Bund erfolgen, damit nach erfolgter Planung der Projekte auch deren Bau zeitnah umgesetzt wird. Der Haushaltsansatz wird Teil einer ,,Titelgruppe 75 - 76 Planungskosten für Schienenausbauprojekte" mit einem weiteren Titel (mit gegenseitiger Deckungsfähigkeit). Vgl. Änderungsantrag zu Kap. 03 66 Tit. 892 76.
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