Initiatoren:
Winter Peter, Kreuzer Thomas, Freller Karl, Schreyer-Stäblein Kerstin, Winter Peter, Unterländer Joachim, Fackler Wolfgang, Bachhuber Martin, Dettenhöfer Petra, Gerlach Judith, Herold Hans, Dr. Hopp Gerhard, Huber Thomas, Imhof Hermann, Kaniber Michaela, Kühn Harald, Neumeyer Martin, Dr. Reichhart Hans, Rudrof Heinrich, Sem Reserl, Stöttner Klaus, Vogel Steffen, Weidenbusch Ernst, Winter Georg,
Drucksachennummer: 17/3936
24.10.2014
Antrag der Abgeordneten
Kreuzer Thomas, Freller Karl, Schreyer-Stäblein Kerstin, Winter Peter, Unterländer Joachim, Fackler Wolfgang, Bachhuber Martin, Dettenhöfer Petra, Gerlach Judith, Herold Hans, Dr. Hopp Gerhard, Huber Thomas, Imhof Hermann, Kaniber Michaela, Kühn Harald, Neumeyer Martin, Dr. Reichhart Hans, Rudrof Heinrich, Sem Reserl, Stöttner Klaus, Vogel Steffen, Weidenbusch Ernst, Winter Georg
Winter Peter
CSU
Haushaltsplan 2015/2016:
hier: Einzelplan 10 (Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration)
hier: Erhöhung der Ausgaben für Schullandheime (Kap. 10 07 TG 68)
Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf für den Doppelhaushalt 2015/2016 werden folgende Änderungen vorgenommen:
Bei Kap. 10 07 Tit. 684 68 wird der Ansatz für das Jahr 2015 um 45,0 Tsd. Euro von 135,0 Tsd. Euro auf 180,0 Tsd. Euro erhöht.
Bei Kap. 10 07 Tit. 685 84 wird der Ansatz für das Jahr 2015 um 45,0 Tsd. Euro von 1.266,6 Tsd. Euro auf 1.221,6 Tsd. Euro vermindert.
Die Erhöhung des Fördertitels erfolgt zugunsten des Wertebündnisprojekts ,,mehrWERT Demokratie". Mit dem Projekt sollen Schülerinnen und Schülern insbesondere diejenigen Werte nahegebracht werden, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt festigen, Freiheit und Demokratie stützen und die Verantwortung für das Gemeinwohl stärken. Zudem wird die unverzichtbare Rolle politischen Engagements herausgestellt und die Notwendigkeit einer permanenten Verteidigung der demokratischen Rechte unterstrichen. Nicht zuletzt hilft ,,mehrWERT Demokratie" auch beim Abbau bestehender Vorbehalte und Fehleinschätzungen gegenüber der politischen Arbeit.
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