Initiatoren:
Winter Peter, Kreuzer Thomas, Freller Karl, Brendel-Fischer Gudrun, Winter Peter, Dr. Hünnerkopf Otto, Bachhuber Martin, Bauer Volker, Beißwenger Eric, Brückner Michael, Dettenhöfer Petra, Fackler Wolfgang, Flierl Alexander, Herold Hans, Dr. Huber Martin, Kreitmair Anton, Kühn Harald, Frhr. von Lerchenfeld Ludwig, Ritt Hans, Rudrof Heinrich, Schorer-Dremel Tanja, Sem Reserl, Stöttner Klaus, Weidenbusch Ernst, Winter Georg,
Drucksachennummer: 17/3976
03.11.2014
Antrag der Abgeordneten
Kreuzer Thomas, Freller Karl, Brendel-Fischer Gudrun, Winter Peter, Dr. Hünnerkopf Otto, Bachhuber Martin, Bauer Volker, Beißwenger Eric, Brückner Michael, Dettenhöfer Petra, Fackler Wolfgang, Flierl Alexander, Herold Hans, Dr. Huber Martin, Kreitmair Anton, Kühn Harald, Frhr. von Lerchenfeld Ludwig, Ritt Hans, Rudrof Heinrich, Schorer-Dremel Tanja, Sem Reserl, Stöttner Klaus, Weidenbusch Ernst, Winter Georg
Winter Peter
CSU
Haushaltsplan 2015/2016:
hier: Einzelplan 12 (Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz)
hier: Förderung der Verbraucheraufklärung (Kap. 12 03 Tit. 686 01)
Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf für den Doppelhaushalt 2015/2016 werden folgende Änderungen vorgenommen:
Bei Kap. 12 03 Tit. 686 01 wird der Ansatz für das Haushaltsjahr 2015 um 100,0 Tsd. Euro von 2.961,0 Tsd. Euro auf 3.061,0 Tsd. Euro und der Ansatz für das Haushaltsjahr 2016 um 100,0 Tsd. Euro von 3.037,6 Tsd. Euro auf 3.137,6 Tsd. Euro erhöht.
Die Deckung erfolgt aus Kap. 13 03 Tit. 893 06.
Nach wie vor ist im Bereich der Finanzdienstleistungen der Beratungsbedarf sehr hoch. Die Angebote der Finanzdienstleister sind vielfältig, jedoch oft sehr kompliziert und bergen mitunter Gefahren, auf die von den Anbietern nicht immer hingewiesen wird. Deshalb besteht aktuell großer Bedarf an Information und Beratung durch unabhängige Verbraucherverbände, der mit den Mitteln sichergestellt werden kann. Zudem sind die Mittel für die Rechtsdurchsetzung im Verbraucherschutz auch im Bereich der Finanzdienstleistungen vorgesehen.
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