Initiatoren:
Huber Erwin, Huber Erwin, Rotter Eberhard, Freller Karl, Zellmeier Josef, Dr. Herrmann Florian, Stöttner Klaus, Bachhuber Martin, Baumgärtner Jürgen, Dr. Bernhard Otmar, Beißwenger Eric, Blume Markus, Dünkel Norbert, Flierl Alexander, Gibis Max, Guttenberger Petra, Haderthauer Christine, Herold Hans, Hofmann Michael, Holetschek Klaus, Dr. Hopp Gerhard, Dr. Huber Martin, Jörg Oliver, Kaniber Michaela, Kirchner Sandro, König Alexander, Kühn Harald, Ländner Manfred, Lederer Otto, Frhr. von Lerchenfeld Ludwig, Lorenz Andreas, Nussel Walter, Dr. Reichhart Hans, Rudrof Heinrich, Sauter Alfred, Schöffel Martin, Schorer Angelika, Schorer-Dremel Tanja, Dr. Schwartz Harald, Sem Reserl, Steiner Klaus, Taubeneder Walter, Tomaschko Peter, Westphal Manuel,
Drucksachennummer: 17/4465
24.11.2014
Antrag der Abgeordneten
Huber Erwin, Rotter Eberhard, Freller Karl, Zellmeier Josef, Dr. Herrmann Florian, Stöttner Klaus, Bachhuber Martin, Baumgärtner Jürgen, Dr. Bernhard Otmar, Beißwenger Eric, Blume Markus, Dünkel Norbert, Flierl Alexander, Gibis Max, Guttenberger Petra, Haderthauer Christine, Herold Hans, Hofmann Michael, Holetschek Klaus, Dr. Hopp Gerhard, Dr. Huber Martin, Jörg Oliver, Kaniber Michaela, Kirchner Sandro, König Alexander, Kühn Harald, Ländner Manfred, Lederer Otto, Frhr. von Lerchenfeld Ludwig, Lorenz Andreas, Nussel Walter, Dr. Reichhart Hans, Rudrof Heinrich, Sauter Alfred, Schöffel Martin, Schorer Angelika, Schorer-Dremel Tanja, Dr. Schwartz Harald, Sem Reserl, Steiner Klaus, Taubeneder Walter, Tomaschko Peter, Westphal Manuel
Huber Erwin
CSU
Fahrradland Bayern - Verstärkung der Öffentlichkeitsarbeit zur Bekanntmachung bestehender Radverkehrsvorschriften und zur Förderung einer ,,Kultur des Mitei-nanders" im Rad- und Kraftverkehr
Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Rahmen der vorhandenen Stellen und Mittel verstärkt öffentlichkeitswirksame Informationsmaßnahmen zur gezielten Aufklärung aller Verkehrsteilnehmer über bestehende Verkehrsvorschriften und zum richtigen Verhalten im Rad- und Kraftverkehr sowie zur Förderung einer ,,Kultur des Miteinanders" durchzuführen. Es muss Ziel sein, durch geeignete Maßnahmen das Verhaltensmuster von Rad- und Kraftfahrern aber auch Fußgängern dahingehend zu verbessern, Unfälle zu reduzieren und damit zu einer erhöhten Verkehrssicherheit beizutragen.
Häufig wird von den Radverkehrsverbänden und einzelnen Kommunen die Abschaffung der Radwegebenutzungspflicht gefordert, um Fahrradfahrern die Entscheidung zu überlassen, ob sie sich auf Fahrradwegen oder mit der Teilnahme am Straßenverkehr sicherer fühlen. Jedoch ist nicht die Benutzungspflicht an sich die Ursache häufiger Unfälle, sondern es besteht auf Seiten der Rad- wie auch Kraftfahrer und Fußgänger oft keine ausreichende Kenntnis der bestehenden Regeln zum Radverkehr. Oft wissen Fahrradfahrer nicht über die geltenden Regelungen zur Benutzung von Radfahrstreifen, Radwegen, gemeinsame Rad- und Fußgängerwege etc. Bescheid. Es besteht oftmals Unsicherheit bezüglich der Beschilderung, des Verhaltens an Kreuzungen und der Nutzung der entsprechenden Ampelschaltungen für Fahrradfahrer, Fußgänger bzw. Autofahrer, etc. Infolgedessen gefährdet die Nichtbefolgung aufgrund Unkenntnis der Verkehrsvorschriften die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer.
Die alleinige Abschaffung der Benutzungspflicht und die Einführung neuer Verkehrsvorschriften würden damit nicht automatisch zur Kenntnis bzw. Befolgung der geänderten Vorschriften führen. Dies bedarf einer entsprechenden Information der Verkehrsteilnehmer.
Anstatt eine neue Rechtslage zu schaffen, sollte unter einem gesamtgesellschaftlichen Ansatz eine breit angelegte Kommunikationskampagne zur gezielten Information aller Verkehrsteilnehmer zu den bestehenden Verkehrsregeln hinsichtlich des Radverkehrs durchgeführt werden. Es ist wichtig, die existierenden Vorschriften bekannt zu machen und verstärkt ins Bewusstsein der Rad- und Kraftfahrer sowie Fußgänger zu rücken. Es ist wichtig, eine Akzeptanz der bestehenden Regelungen herbeizuführen, das Verhalten der Verkehrsteilnehmer zugunsten der gegenseitigen Rücksichtnahme zu beeinflussen und damit mehr Sicherheit im Straßen- und Fahrradverkehr zu schaffen.
In diesem Zusammenhang sind auch Informationen notwendig, um eine ,,Kultur des Miteinanders im Straßenverkehr" zu fördern. Unkenntnis der Regelungen führt häufig zu als rücksichtslos wahrgenommenem Fahrverhalten und zur Unterstellung von Fehlverhalten, was wiederum zu einer aggressiven Reaktion im Fahrverhalten führt. Maßnahmen zur Verkehrsaufklärung, Verkehrsüberwachung und Öffentlichkeitsarbeit wie ,,Gscheid radln - aufeinander achten!" des Polizeipräsidiums München können dazu beitragen, Verstöße zu verhindern, das Fahrverhalten zu verändern und Verkehrsunfälle zu reduzieren.
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