Initiatoren:
Winter Peter, Kreuzer Thomas, Freller Karl, Schreyer-Stäblein Kerstin, Winter Peter, Seidenath Bernhard, Kühn Harald, Bachhuber Martin, Baumgärtner Jürgen, Blume Markus, Dettenhöfer Petra, Dr. Eiling-Hütig Ute, Fackler Wolfgang, Dr. Goppel Thomas, Herold Hans, Holetschek Klaus, Imhof Hermann, Kirchner Sandro, Radlmeier Helmut, Rudrof Heinrich, Sem Reserl, Stöttner Klaus, Vogel Steffen, Weidenbusch Ernst, Winter Georg,
Drucksachennummer: 17/4416
19.11.2014
Antrag der Abgeordneten
Kreuzer Thomas, Freller Karl, Schreyer-Stäblein Kerstin, Winter Peter, Seidenath Bernhard, Kühn Harald, Bachhuber Martin, Baumgärtner Jürgen, Blume Markus, Dettenhöfer Petra, Dr. Eiling-Hütig Ute, Fackler Wolfgang, Dr. Goppel Thomas, Herold Hans, Holetschek Klaus, Imhof Hermann, Kirchner Sandro, Radlmeier Helmut, Rudrof Heinrich, Sem Reserl, Stöttner Klaus, Vogel Steffen, Weidenbusch Ernst, Winter Georg
Winter Peter
CSU
Haushaltsplan 2015/2016:
hier: Einzelplan 14 (Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege)
hier: Förderung von Suchtbekämpfung und Drogentherapie
(Kap. 14 05 Tit. 684 60)
Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf für den Doppelhaushalt 2015/2016 werden folgende Änderungen vorgenommen:
Bei Kap. 14 05 Tit. 684 60 wird der Ansatz für das Jahr 2016 um 402,0 Tsd. Euro von 4.218,4 Tsd. Euro auf 4.620,4 Tsd. Euro erhöht. Im Stellenplan des Kap. 14 23 wird die TG 53 gestrichen.
Bei Kap. 14 23 Tit. 428 53 wird der Ansatz für das Jahr 2016 um 402,0 Tsd. Euro von 402,0 Tsd. Euro auf 0,0 Tsd. Euro vermindert.
Mit dem 2. Nachtragshaushalt 2014 wurde der Haushaltsansatz zur Suchtbekämpfung und Drogentherapie im Einzelplan 14 um 500,0 Tsd. Euro erhöht, um im Rahmen einer Initiative Crystal Meth mit einem abgestimmten Maßnahmenpaket Betroffene unmittelbar zu unterstützen, ihr Umfeld zu sensibilisieren und zu informieren sowie Multiplikatoren zu vernetzen. Die Maßnahmen sind angelaufen und grundsätzlich auch für 2015 und 2016 finanziert. Bislang konzentrierte sich das Problem auf den grenznahen Bereich zu Tschechien. Zwischenzeitlich greift die Polizei vermehrt auch in den übrigen Landesregionen z.B. in Nürnberg, Regensburg und auch in München Händler und Konsumenten auf. Die Aufklärungskampagne ist deshalb weiter auszubauen. Aufgrund der Neuordnung des landgerichtsärztlichen Dienstes werden Planstellen für die beim Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit einzurichtende Task Force Infektiologie frei. Die im Haushaltsentwurf 2015/2016 bei Kap. 14 23 Tit. 428 53 für das Jahr 2016 veranschlagten Mittel für das Personal der Task Force werden nicht mehr benötigt und auf Kap. 14 05 Tit. 684 60 umgeschichtet, damit die Initiative Crystal Meth einmalig erhöht werden kann.
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