Initiatoren:
Winter Peter, Kreuzer Thomas, Freller Karl, Winter Peter, Herold Hans, Bachhuber Martin, Dettenhöfer Petra, Fackler Wolfgang, Kühn Harald, Rudrof Heinrich, Sem Reserl, Stöttner Klaus, Weidenbusch Ernst, Winter Georg,
Drucksachennummer: 17/5225
10.02.2015
Antrag der Abgeordneten
Kreuzer Thomas, Freller Karl, Winter Peter, Herold Hans, Bachhuber Martin, Dettenhöfer Petra, Fackler Wolfgang, Kühn Harald, Rudrof Heinrich, Sem Reserl, Stöttner Klaus, Weidenbusch Ernst, Winter Georg
Winter Peter
und Fraktion CSU
Umsetzung der Reformen in Griechenland
Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert beim Bund darauf hinzuwirken, sich auf europäischer Ebene für die Umsetzung der vereinbarten Konsolidierungsmaßnahmen und Reformen durch Griechenland einzusetzen. Der Landtag unterstützt die Staatsregierung auch weiterhin in ihrer konsequenten Haltung gegenüber der neuen griechischen Regierung, dass kein weiterer Schuldenschnitt vollzogen wird und Belastungen für die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu vermeiden sind.
Mit insgesamt rund 240 Milliarden Euro hat bisher kein anderes Land des Euroraums derart massive Unterstützung erhalten wie Griechenland. Die Reformauflagen hat Griechenland aber noch nicht vollständig umgesetzt. Bei den Privatisierungen etwa blieb Griechenland weit hinter den Erwartungen zurück. Über mögliche neue Zugeständnisse kann erst dann verhandelt werden, wenn die bisherigen Programmvorgaben realisiert sind. Die mit der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds vereinbarten Reformen sollten von der neuen griechischen Regierung im eigenen Interesse Griechenlands eingehalten werden. Einen weiteren Schuldenschnitt zugunsten Griechenlands kann es nicht geben: Die Euro-Mitgliedstaaten sind Griechenland durch extrem niedrige Zinsen und sehr lange Darlehenslaufzeiten weit entgegengekommen. Die ersten Tilgungsraten aus den europäischen Krediten sind erst im Jahr 2020 fällig. Eine Lockerung des Reformkurses in Griechenland hätte auch negative Auswirkungen auf den Reformwillen anderer europäischer Mitgliedstaaten, die die vereinbarten Reformen bisher ordnungsgemäß umsetzen.
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