Initiatoren:
Winter Peter, Kreuzer Thomas, Freller Karl, Winter Peter, Bachhuber Martin, Dettenhöfer Petra, Fackler Wolfgang, Herold Hans, Kühn Harald, Rudrof Heinrich, Sem Reserl, Stöttner Klaus, Weidenbusch Ernst, Winter Georg,
Drucksachennummer: 17/26
24.10.2013
Antrag der Abgeordneten
Kreuzer Thomas, Freller Karl, Winter Peter, Bachhuber Martin, Dettenhöfer Petra, Fackler Wolfgang, Herold Hans, Kühn Harald, Rudrof Heinrich, Sem Reserl, Stöttner Klaus, Weidenbusch Ernst, Winter Georg
Winter Peter
und Fraktion CSU
Sozialcharta bei der GBW AG
Der Landtag wolle beschließen:
1. Im Zuge des Verkaufs der GBW AG hat das Erwerberkonsortium die Sozialcharta uneingeschränkt anerkannt und zugesagt, diese vollständig umzusetzen.
Eckpunkte der Sozialcharta betreffen insbesondere:
a. Besonderen Kündigungsschutz für Bestandsmieter über 60 Jahre und Schwerbehinderte
b. Verzicht auf Luxusmodernisierungen für die Dauer von fünf Jahren
c. Beschränkung von Mieterhöhungen
d. Bestandserhalt durch Beschränkung von Veräußerungen
e. Vorkaufsrecht für Kommunen im Falle des Weiterverkaufs
f. Mindestinvestitionsquote für Instandhaltung und Modernisierung
Der Landtag stellt fest, dass die Mieter der GBW AG damit besser geschützt sind als andere Mieter am freien Wohnungsmarkt.
2. Das Konsortium ist verpflichtet, binnen 15 Monaten explizite, den einzelnen Mieter schützende Regelungen in die einzelnen Mietverträge zu übernehmen und damit jedem Mieter einen einzelvertraglichen besonderen Schutz zuzugestehen. Die Staatsregierung wird aufgefordert nach der Umsetzung der die einzelnen Mieter schützenden Teile der Sozialcharta in den Mietverträgen über die Einhaltung der Sozialcharta insgesamt zu berichten.
Die Vereinbarung einer Sozialcharta war den Mitgliedern des Landtags ein wichtiges Anliegen und das wurde im Rahmen des Verkaufsprozesses immer wieder deutlich gemacht. Daher ist es den Mitgliedern des Landtags genauso wichtig, dass die Umsetzung der Sozialcharta eingehalten wird. Das soll mit diesem Dringlichkeitsantrag bewirkt werden.
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