Initiatoren:
Huber Erwin, Kreuzer Thomas, Freller Karl, Huber Erwin, Rotter Eberhard, Baumgärtner Jürgen, Dr. Bernhard Otmar, Bachhuber Martin, Blume Markus, Herold Hans, Holetschek Klaus, Kirchner Sandro, Kühn Harald, Nussel Walter, Scharf Ulrike, Dr. Schwartz Harald, Steiner Klaus, Rüth Berthold, Gerlach Judith, Winter Peter,
Drucksachennummer: 17/558
04.02.2014
Antrag der Abgeordneten
Kreuzer Thomas, Freller Karl, Huber Erwin, Rotter Eberhard, Baumgärtner Jürgen, Dr. Bernhard Otmar, Bachhuber Martin, Blume Markus, Herold Hans, Holetschek Klaus, Kirchner Sandro, Kühn Harald, Nussel Walter, Scharf Ulrike, Dr. Schwartz Harald, Steiner Klaus, Rüth Berthold, Gerlach Judith, Winter Peter
Huber Erwin
und Fraktion CSU
Qualität im Bahn-Regionalverkehr
Der Landtag wolle beschließen:
1. Die mit der Bahnreform verbundene Übertragung der Zuständigkeit für den Regionalverkehr auf die Länder hat sich bewährt und hat im Ergebnis zu einer deutlichen Ausweitung von Angebot und Nachfrage geführt. Bahnfahren ist wieder attraktiv und deshalb soll dieser Erfolgsweg fortgeführt werden.
2. Die Bemühungen sind fortzusetzen, die Regionalisierungsmittel des Bundes auf einem hohen Stand zu halten und entsprechend dem Bedarf weiter anzuheben.
3. Die Staatsregierung wird aufgefordert, bei der Neuausschreibung von Strecken, bei der Überwachung und bei Sanktionen den Qualitätsmerkmalen noch mehr Gewicht beizumessen. Alle Fahrgäste, vor allem aber vielfahrende Pendler, erwarten zu Recht Pünktlichkeit, Sauberkeit, Bequemlichkeit, Information und Kundenfreundlichkeit. Das Qualitäts-Ranking ist deshalb auszubauen und es ist zu prüfen, ob neben den Pönalen bei Qualitätsmängeln weitere schneller wirksame Konsequenzen gezogen werden können.
Seit der Bahnreform und der Zuständigkeit der Länder hat Bayern die Chance der Verbesserung des Bahn-Regionalverkehrs konsequent genutzt und das ,,Bahnland Bayern" hat zu einer Renaissance des Zugfahrens geführt. Gerade auch bei jungen Leuten ist Bahnfahren wieder ,,in", was auf die deutlich ausgeweiteten Angebote, u.a. auf den Bayerntakt und das Bayernticket, zurückzuführen ist. Die Chance sollte wegen der Umweltfreundlichkeit und der Entflechtung der Verkehrsströme fortgesetzt werden. Der Wettbewerb hat diesen Weg eröffnet und befördert, weshalb schrittweise alle Strecken im Regional- und im schienengebunden Nahverkehr einer Ausschreibung zuzuführen sind. Voraussetzung für diesen Erfolgsweg sind steigende Regionalisierungsmittel des Bundes, die derzeit mit den Anforderungen nicht Schritt halten. Es sind deshalb die Bemühungen fortzusetzen, ausreichend und über 2019 hinaus Gelder vom Bund zu erhalten.
Die jüngsten Erfahrungen mit dem Fugger-Express, mit dem Donau-Isar-Express, der Oberlandbahn, dem Meridian und dem Werdenfels-Express sind hinsichtlich der Qualität des Angebots in vielfacher Hinsicht enttäuschend. Es ist deshalb die Überwachung und Sanktionierung hinsichtlich Qualitätsmängeln deutlich zu verbessern. Zum Teil sind die Probleme auf die Einführung neuer Züge zurückzuführen, zum Teil auf die gestiegene Nachfrage, gerade deshalb sind die Erfahrungen zu nutzen für ein permanent gutes Angebot. Nicht zuletzt hängt die Attraktivität auch des Wirtschaftsstandorts Bayern und des Urlaubslandes Bayern an diesen Merkmalen.
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