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Nachtragshaushaltsplan 2016:
hier: Einzelplan 03B (Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr)

hier: Zur Verstärkung der Mittel für den Schienenausbau in Bayern - Planungsmaßnahmen für barrierefreie Bahnhöfe
(Kap. 03 66 Tit. 892 76)

13.10.2015 - Antrag | 17/8268

Initiatoren:
Kreuzer Thomas, Kreuzer Thomas, Freller Karl, Winter Peter, Huber Erwin, Winter Georg, Rotter Eberhard, Bachhuber Martin, Baumgärtner Jürgen, Dr. Bernhard Otmar, Blume Markus, Fackler Wolfgang, Haderthauer Christine, Herold Hans, Holetschek Klaus, Kirchner Sandro, Kühn Harald, Nussel Walter, Rudrof Heinrich, Dr. Schwartz Harald, Sem Reserl, Stöttner Klaus, Weidenbusch Ernst, Wittmann Mechthilde,

Drucksachennummer: 17/8268

13.10.2015

Antrag der Abgeordneten
Kreuzer Thomas, Freller Karl, Winter Peter, Huber Erwin, Winter Georg, Rotter Eberhard, Bachhuber Martin, Baumgärtner Jürgen, Dr. Bernhard Otmar, Blume Markus, Fackler Wolfgang, Haderthauer Christine, Herold Hans, Holetschek Klaus, Kirchner Sandro, Kühn Harald, Nussel Walter, Rudrof Heinrich, Dr. Schwartz Harald, Sem Reserl, Stöttner Klaus, Weidenbusch Ernst, Wittmann Mechthilde



Kreuzer Thomas

CSU

Nachtragshaushaltsplan 2016:
hier: Einzelplan 03B (Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr)

hier: Zur Verstärkung der Mittel für den Schienenausbau in Bayern - Planungsmaßnahmen für barrierefreie Bahnhöfe
(Kap. 03 66 Tit. 892 76)



Der Landtag wolle beschließen:

Im Entwurf für den Nachtragshaushalt 2016 wird folgende Änderung vorgenommen:

Bei Kap. 03 66 Tit. 892 76 wird der Ansatz für das Jahr 2016 um 3.000,0 Tsd. EUR von 0,0 Tsd. EUR auf 3.000,0 Tsd. EUR erhöht.

Die Deckung erfolgt aus Kap. 13 03 Tit. 893 06.



Die für 2023 angestrebte Barrierefreiheit sämtlicher Bahnhöfe in Bayern kann die hierfür zuständige DB Station und Service AG nur mit erheblichen Kraftanstrengungen umsetzen. Zur Beschleunigung von Planungsleistungen sollte der Freistaat Bayern daher finanzielle Unterstützung unter der Voraussetzung leisten, dass die DB die zeitnahe Umsetzung der jeweiligen Projekte gewährleistet. Im Jahr 2016 sollen weitere Planungen begonnen und laufende Planungen vertieft werden. Zugleich ist ein Nachfolgeprogramm zum ,,Bayern-Paket 2013-2018" in Vorbereitung. Dessen Maßnahmen sollen mit Planungsvorsprung deutlich schneller realisiert werden.

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