Initiatoren:
Kreuzer Thomas, Kreuzer Thomas, Freller Karl, Winter Peter, Jörg Oliver, Huber Erwin, Blume Markus, Herold Hans, Bachhuber Martin, Baumgärtner Jürgen, Dr. Bernhard Otmar, Brannekämper Robert, Brückner Michael, Dorow Alex, Fackler Wolfgang, Dr. Goppel Thomas, Guttenberger Petra, Haderthauer Christine, Dr. Herrmann Florian, Hofmann Michael, Holetschek Klaus, Dr. Hopp Gerhard, Kaniber Michaela, Kirchner Sandro, Kränzle Bernd, Kühn Harald, Ländner Manfred, Neumeyer Martin, Nussel Walter, Radlmeier Helmut, Reiß Tobias, Rotter Eberhard, Rudrof Heinrich, Rüth Berthold, Schöffel Martin, Schorer-Dremel Tanja, Dr. Schwartz Harald, Sem Reserl, Stöttner Klaus, Ströbel Jürgen, Taubeneder Walter, Prof. Dr. Waschler Gerhard, Weidenbusch Ernst, Westphal Manuel, Winter Georg, Wittmann Mechthilde,
Drucksachennummer: 17/9094
18.11.2015
Antrag der Abgeordneten
Kreuzer Thomas, Freller Karl, Winter Peter, Jörg Oliver, Huber Erwin, Blume Markus, Herold Hans, Bachhuber Martin, Baumgärtner Jürgen, Dr. Bernhard Otmar, Brannekämper Robert, Brückner Michael, Dorow Alex, Fackler Wolfgang, Dr. Goppel Thomas, Guttenberger Petra, Haderthauer Christine, Dr. Herrmann Florian, Hofmann Michael, Holetschek Klaus, Dr. Hopp Gerhard, Kaniber Michaela, Kirchner Sandro, Kränzle Bernd, Kühn Harald, Ländner Manfred, Neumeyer Martin, Nussel Walter, Radlmeier Helmut, Reiß Tobias, Rotter Eberhard, Rudrof Heinrich, Rüth Berthold, Schöffel Martin, Schorer-Dremel Tanja, Dr. Schwartz Harald, Sem Reserl, Stöttner Klaus, Ströbel Jürgen, Taubeneder Walter, Prof. Dr. Waschler Gerhard, Weidenbusch Ernst, Westphal Manuel, Winter Georg, Wittmann Mechthilde
Kreuzer Thomas
CSU
Nachtragshaushalt 2016:
hier: Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2015/2016 (Nachtragshaushaltsgesetz 2016 - NHG 2016)
hier: Schaffung von Stellen für das Zentrum Digitalisierung.Bayern
(§ 1 Nr. 3 NHG 2016 - Einfügung einer neuen Nr. 1 in Art. 6 Abs. 24 Satz 1)
Der Landtag wolle beschließen:
,,In § 1 Nr. 3 (Änderung des Art. 6) in der Fassung der Nachschubliste der Staatsregierung vom 18. November 2015 wird Abs. 24 wie folgt geändert:
1. Satz 1 wird wie folgt geändert:
a) Der Nr. 1 wird folgende Nr. 1 vorangestellt:
,,1. im Kapitel 15 06 (Sammelansätze für den Gesamtbereich der Hochschulen)
a) bei Titel 422 02 Buchst. c (Professoren Zentrum Bayern Digital) fünf Planstellen der BesGr W 3 (Universitätsprofessor, Universitätsprofessorin) und fünf Planstellen der BesGr W 2 (Professor, Professorin) neu ausgebracht;
b) bei Titel 428 01 Buchst. c (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen Zentrum Bayern Digital) 12,5 Stellen der EGr 13 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) und 2,5 Stellen der EGr 6 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) neu ausgebracht;".
b) Die bisherigen Nrn. 1 und 2 werden die Nrn. 2 und 3.
2. Satz 2 wird wie folgt gefasst:
,,2Von den gemäß Satz 1 Nr. 2 neu ausgebrachten (Plan-)Stellen sind abweichend von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 eine Planstelle der BesGr W 3, eine Stelle EGr 13 und eine Stelle EGr 6 bis 31. August 2016 gesperrt; die restlichen neuen (Plan-)Stellen sowie die gemäß Satz 1 Nr. 1 neu ausgebrachten (Plan-)Stellen sind bis 31. Dezember 2016 gesperrt."
Am Zentrum Digitalisierung.Bayern sollen 20 neue Professuren (jeweils zehn an den staatlichen Universitäten und Hochschulen für angewandte Wissenschaften) sowie 30 neue Stellen für wissenschaftsunterstützendes Personal geschaffen werden. Im Doppelhaushalt 2015/2016 sind dafür bereits 10 Professorenstellen und 15 Stellen für wissenschaftsunterstützendes Personal ausgebracht. Mit dem Änderungsantrag sollen jetzt die weiteren 10 Professorenstellen und 15 Stellen für wissenschaftsunterstützendes Personal geschaffen werden.
Als Grundlage für die Entscheidung, an welchen Hochschulen die 20 neuen Professuren für das Zentrum Digitalisierung.Bayern in welchen Themenbereichen geschaffen werden, war eine unabhängige, international erfahrene und hochkarätig besetzte Expertenkommission unter Vorsitz von Prof. Dr. Peter Liggesmeyer (Leiter des Fraunhofer-Instituts für Experimentelles Software Engineering IESE und Präsident der Gesellschaft für Informatik) eingesetzt worden. Diese hat zuletzt am 02.11.2015 beraten und die Ergebnisse der wissenschaftsgeleiteten Antragsbegutachtung für die thematische Auswahl und Zuordnung der neuen Professuren auf Hochschulstandorte vorgelegt. Dabei sind alle Regionen berücksichtigt. Das für die Einrichtung der Professuren federführende Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst ist, nach ergänzender Einbindung des Gründungspräsidenten des Zentrums Digitalisierung.Bayern, den Begutachtungsergebnissen gefolgt und hat dazu in Abstimmung mit dem Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie dem Ministerrat in seiner Sitzung am 17.11.2015 berichtet.
Danach sollen an den Universitäten folgende Professuren eingerichtet werden:
Universität Augsburg: Embedded Intelligence for Health Care und Wellbeing
Universität Bamberg: Privacy and Security
Universität Bayreuth: Serious Games / Applied Games
Universität Erlangen-Nürnberg: e-Health / m-Health
Digital Industrial Service Systems
LMU München: Human-Centered Ubiquitous Media
Universität Passau: Europäisches und Internationales Informations- und Datenrecht
TU München: Intelligente Wissensextraktion in der Medizin
Cyber-Physical Systems in Production Engineering
Universität Würzburg: Digital Media Processing
An den Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW) bzw. Technischen Hochschulen (TH) sollen folgende Professuren eingerichtet werden:
OTH Amberg-Weiden: Digitale Prozessketten in der medizinischen Versorgung & Medizintechnik
HAW Aschaffenburg: Kooperative automatisierte Verkehrssysteme
HAW Augsburg: Physical Human-Machine Interfaces
HAW Coburg: Mensch-Maschine-Interaktion im Internet der Dinge
TH Deggendorf: Big Data Applications
TH Ingolstadt: Fahrzeugsicherheit und Car2x-Kommunikation
HAW Landshut: Intelligente Energienetze
TH Nürnberg: Softwareentwicklung für sichere und autonome Fahrzeugsysteme
OTH Regensburg: Sichere und zuverlässige dezentrale Systeme.
HAW Würzburg-Schweinfurt: Sozioinformatik und gesellschaftliche Aspekte der Digitalisierung
Es werden sechs Konsortien gebildet, in denen Universitäten und HAW in unterschiedlicher Zusammensetzung kooperieren. Gleichzeitig erfolgt bayernweit eine thematische Vernetzung und Bündelung von Kompetenzen (z.B. Konsortium ,,Digitale Medizin" oder Konsortium ,,Fahrzeugsysteme / Fahrzeugsicherheit"). Durch die empfohlene Schwerpunktsetzung mit Professuren im Bereich digitale Medizin (drei an Universitäten und eine an einer HAW) steigen die Chancen Bayerns für eine Antragstellung in der angekündigten großvolumigen Förderinitiative des Bundes zur Medizininformatik an Universitätskliniken. Außerdem werden wichtige Nischenthemen und Lücken gefüllt, z.B. Europäisches und Internationales Informations- und Datenrecht (Universität Passau). Alle derzeit vorgesehenen Themenplattformen im Rahmen des Zentrums Digitalisierung.Bayern werden durch die empfohlenen Professuren zusätzlich gestärkt: Mobilität, Sicherheit, Gesundheit, Produktion, Energie.
Um eine passgenaue und optimale Abstimmung der Professuren innerhalb der Konsortien zu ermöglichen, muss die Ausschreibung aller 20 Professuren zeitgleich erfolgen. Die Ausbringung der bislang noch fehlenden 10 Professorenstellen und der 15 Stellen für wissenschaftsunterstützendes Personal im Nachtragshaushaltsgesetz ermöglicht den Hochschulen die gleichzeitige Ausschreibung.
Die Ausbringung dieser ab 1.1.2017 besetzbaren Stellen ist für den Nachtragshaushalt 2016 kostenneutral.
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