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Bezahlbarer Wohnungsbau: Standards überprüfen

27.01.2016 - Antrag | 17/9714

Initiatoren:
Rotter Eberhard, Kreuzer Thomas, Freller Karl, Brendel-Fischer Gudrun, Schreyer-Stäblein Kerstin, Zellmeier Josef, Rotter Eberhard, Huber Erwin, Herold Hans, Baumgärtner Jürgen, Dr. Bernhard Otmar, Blume Markus, Brannekämper Robert, Fackler Wolfgang, Flierl Alexander, Guttenberger Petra, Haderthauer Christine, Dr. Herrmann Florian, Holetschek Klaus, Dr. Hopp Gerhard, Dr. Huber Martin, Huber Thomas, Kirchner Sandro, König Alexander, Kreitmair Anton, Kühn Harald, Lorenz Andreas, Nussel Walter, Dr. Reichhart Hans, Reiß Tobias, Ritt Hans, Rudrof Heinrich, Schöffel Martin, Schorer Angelika, Dr. Schwartz Harald, Steiner Klaus, Stierstorfer Sylvia, Taubeneder Walter, Tomaschko Peter, Winter Georg, Wittmann Mechthilde,

Drucksachennummer: 17/9714

27.01.2016

Antrag der Abgeordneten
Kreuzer Thomas, Freller Karl, Brendel-Fischer Gudrun, Schreyer-Stäblein Kerstin, Zellmeier Josef, Rotter Eberhard, Huber Erwin, Herold Hans, Baumgärtner Jürgen, Dr. Bernhard Otmar, Blume Markus, Brannekämper Robert, Fackler Wolfgang, Flierl Alexander, Guttenberger Petra, Haderthauer Christine, Dr. Herrmann Florian, Holetschek Klaus, Dr. Hopp Gerhard, Dr. Huber Martin, Huber Thomas, Kirchner Sandro, König Alexander, Kreitmair Anton, Kühn Harald, Lorenz Andreas, Nussel Walter, Dr. Reichhart Hans, Reiß Tobias, Ritt Hans, Rudrof Heinrich, Schöffel Martin, Schorer Angelika, Dr. Schwartz Harald, Steiner Klaus, Stierstorfer Sylvia, Taubeneder Walter, Tomaschko Peter, Winter Georg, Wittmann Mechthilde



Rotter Eberhard

und Fraktion CSU

Bezahlbarer Wohnungsbau: Standards überprüfen


Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Voraussetzungen für das Bauen (insbesondere Baurecht, Immissions- und Naturschutzrecht, technische Anforderungen), mit Ausnahme der Vorgaben für Brandschutz und Standsicherheit, mit dem Ziel einer Reduzierung überprüft werden, um neue Impulse für den Wohnungsbau zu generieren und Bauen wieder wirtschaftlicher zu machen.


Der Wohnungsbau bleibt in Bayern trotz zielgerichteter Förderprogramme hinter dem Bedarf zurück. Es fehlt bezahlbarer Wohnraum und der Zustrom von Flüchtlingen erhöht den Druck zusätzlich. Gerade in den bayerischen Ballungsräumen und touristisch reizvollen Regionen sind neue Wohnungen zu bezahlbaren Mieten kaum noch zu bauen. Gerade auch Familien, deren Einkommen oberhalb der Sätze für eine Sozialwohnungsberechtigung liegt, haben oft große Probleme, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Aber nicht nur die Mieten sind teuer, es können sich auch nur noch wenige den Kauf einer eigenen Wohnung finanzieren.

Dies lässt sich v.a. darauf zurückführen, dass die bautechnischen, rechtlichen und steuerlichen Regelungen für den Wohnungsbau in den letzten Jahren immer weiter verschärft wurden, was die Kosten steigen und Bauen unwirtschaftlich werden lässt. Es muss wieder ein wirtschaftliches und realistisches Augenmaß zwischen Schutzstandards und effizientem Bauen gefunden werden. Kostendämpfungen sind dringend notwendig, daher müssen bestehende und geplante Standards überprüft und an ein realistisches Maß angepasst werden. Nur so lassen sich - neben steuerlichen Erleichterungen, die die CSU seit Jahren einfordert - die entscheidenden Impulse setzen, die der Wohnungsbau dringend benötigt.

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