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Nein zu einem europäischen Einlagensicherungssystem!

08.12.2015 - Antrag | 17/9376

Initiatoren:
Huber Erwin, Kreuzer Thomas, Freller Karl, Huber Erwin, Winter Peter, Dr. Rieger Franz, Dr. Herrmann Florian, Bachhuber Martin, Baumgärtner Jürgen, Dr. Bernhard Otmar, Blume Markus, Dettenhöfer Petra, Dorow Alex, Dünkel Norbert, Fackler Wolfgang, Flierl Alexander, Gerlach Judith, Gibis Max, Haderthauer Christine, Herold Hans, Holetschek Klaus, Dr. Huber Martin, Kirchner Sandro, König Alexander, Kühn Harald, Ländner Manfred, Lederer Otto, Frhr. von Lerchenfeld Ludwig, Lorenz Andreas, Nussel Walter, Dr. Reichhart Hans, Rotter Eberhard, Rudrof Heinrich, Sauter Alfred, Schwab Thorsten, Dr. Schwartz Harald, Sem Reserl, Stöttner Klaus, Ströbel Jürgen, Taubeneder Walter, Tomaschko Peter, Weidenbusch Ernst, Winter Georg, Wittmann Mechthilde,

Drucksachennummer: 17/9376

08.12.2015

Antrag der Abgeordneten
Kreuzer Thomas, Freller Karl, Huber Erwin, Winter Peter, Dr. Rieger Franz, Dr. Herrmann Florian, Bachhuber Martin, Baumgärtner Jürgen, Dr. Bernhard Otmar, Blume Markus, Dettenhöfer Petra, Dorow Alex, Dünkel Norbert, Fackler Wolfgang, Flierl Alexander, Gerlach Judith, Gibis Max, Haderthauer Christine, Herold Hans, Holetschek Klaus, Dr. Huber Martin, Kirchner Sandro, König Alexander, Kühn Harald, Ländner Manfred, Lederer Otto, Frhr. von Lerchenfeld Ludwig, Lorenz Andreas, Nussel Walter, Dr. Reichhart Hans, Rotter Eberhard, Rudrof Heinrich, Sauter Alfred, Schwab Thorsten, Dr. Schwartz Harald, Sem Reserl, Stöttner Klaus, Ströbel Jürgen, Taubeneder Walter, Tomaschko Peter, Weidenbusch Ernst, Winter Georg, Wittmann Mechthilde



Huber Erwin

und Fraktion CSU

Nein zu einem europäischen Einlagensicherungssystem!


Der Landtag wolle beschließen:

Der bayerische Landtag lehnt den von der Europäischen Kommission vorgelegten Entwurf für ein europäisches Einlagensicherungssystem entschieden ab. Ein weiterer Schritt in Richtung Transferunion in Europa ist zu verhindern.

Die Staatsregierung wird daher aufgefordert, sich auf allen Ebenen weiterhin gegen den Vorschlag der EU-Kommission einzusetzen, durch den für den Schutz europäischer Banken auf Mittel zugegriffen werden könnte, die zur Sicherung deutscher Sparer gebildet wurden. Deutsche Rettungstöpfe dürfen nicht für Schieflagen ausländischer Banken herangezogen werden.



Nach den in Brüssel vorgestellten Plänen sollen die Sparguthaben von Europas Bankkunden im Euroraum gemeinschaftlich abgesichert werden. Dazu sollen die Banken von 2017 an in einen gemeinsamen Topf einzahlen. Eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung liefe aber daraus hinauf, dass solide wirtschaftende Kreditinstitute für Banken gerade stehen müssen, die in der Vergangenheit schlecht gewirtschaftet und dadurch hohe Verluste angehäuft haben. Risiken würden so nicht reduziert, sondern lediglich auf andere umverteilt. Ein derartiges System würde Fehlanreize setzen. Es ist absolut verfrüht, bereits jetzt eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherungssysteme in Europa betreiben zu anzustreben.

Es gibt bereits seit 2014 die Pflicht zur Harmonisierung der Einlagensicherung in den europäischen Mitgliedsstaaten. Alle 28 Mitgliedsländer der EU sind verpflichtet, einen Mindestschutz von 100.000 Euro pro Kunde mit schnellen Verfahren und ausreichen-den Sicherungsmitteln zu gewährleisten. Die Europäische Bankenaufsicht wird aufgefordert, die Umsetzung durch alle EU-Mitgliedsstaaten konsequent sicherzustellen. Es ist abzulehnen, dass angesparte Sicherungsmittel bei Schieflagen von fremden Banken in anderen Ländern eingesetzt werden sollen.

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