Initiatoren:
Winter Peter, Kreuzer Thomas, Freller Karl, Schreyer-Stäblein Kerstin, Winter Peter, Bachhuber Martin, Dettenhöfer Petra, Fackler Wolfgang, Herold Hans, Kühn Harald, Rudrof Heinrich, Sem Reserl, Stöttner Klaus, Weidenbusch Ernst, Winter Georg,
Drucksachennummer: 17/10509
15.03.2016
Antrag der Abgeordneten
Kreuzer Thomas, Freller Karl, Schreyer-Stäblein Kerstin, Winter Peter, Bachhuber Martin, Dettenhöfer Petra, Fackler Wolfgang, Herold Hans, Kühn Harald, Rudrof Heinrich, Sem Reserl, Stöttner Klaus, Weidenbusch Ernst, Winter Georg
Winter Peter
und Fraktion CSU
Höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten im Bereich Asyl!
Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Länder und Kommunen im Bereich Asyl einzusetzen.
Der Freistaat Bayern stellt 2015 und 2016 insgesamt rund 4,5 Milliarden Euro im Staatshaushalt für Asylausgaben bereit. Gegenüber 2015 haben sich die Ausgaben 2016 in etwa verdreifacht. Anders als der Freistaat Bayern und die bayerischen Kommunen kommt der Bund seiner Verantwortung, die er bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise trägt, nur unzureichend nach. 2016 beteiligt sich der Bund gerade einmal mit 17 Prozent an den bayerischen Ausgaben. Dabei hat alleine der Bund die rechtliche Möglichkeit, die Zuwanderung zu begrenzen. Unterlässt er dies, so darf er sich den Folgen auch in finanzieller Hinsicht nicht entziehen. Erforderlich ist daher eine deutliche Aufstockung des Finanzierungsanteils des Bundes an den Asylausgaben der Länder. Daneben muss der Bund auch die Kommunen bei der absehbaren Steigerung der Folgekosten der Zuwanderung entlasten.
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