Initiatoren:
Winter Peter, Kreuzer Thomas, Freller Karl, Zellmeier Josef, Winter Peter, Dr. Herrmann Florian, Dettenhöfer Petra, Bachhuber Martin, Dünkel Norbert, Fackler Wolfgang, Flierl Alexander, Gibis Max, Herold Hans, Kühn Harald, Ländner Manfred, Lederer Otto, Frhr. von Lerchenfeld Ludwig, Lorenz Andreas, Dr. Reichhart Hans, Rudrof Heinrich, Sem Reserl, Stöttner Klaus, Tomaschko Peter, Weidenbusch Ernst, Winter Georg,
Drucksachennummer: 17/1343
01.04.2014
Antrag der Abgeordneten
Kreuzer Thomas, Freller Karl, Zellmeier Josef, Winter Peter, Dr. Herrmann Florian, Dettenhöfer Petra, Bachhuber Martin, Dünkel Norbert, Fackler Wolfgang, Flierl Alexander, Gibis Max, Herold Hans, Kühn Harald, Ländner Manfred, Lederer Otto, Frhr. von Lerchenfeld Ludwig, Lorenz Andreas, Dr. Reichhart Hans, Rudrof Heinrich, Sem Reserl, Stöttner Klaus, Tomaschko Peter, Weidenbusch Ernst, Winter Georg
Winter Peter
CSU
2. Nachtragshaushaltsplan 2014:
hier: Einzelplan 03A (Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr)
hier: Schutzausstattung der geschlossenen Einheiten der bayerischen Polizei
(Kap. 03 18 Tit. 514 11, Kap. 03 20 Tit. 514 11, Kap. 03 20 Tit. 812 01 und Kap. 03 20 Tit. 812 98)
Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf für den 2. Nachtragshaushalt 2014 werden folgende Änderungen vorgenommen:
Bei Kap. 03 18 Tit. 514 11 wird der Ansatz für das Jahr 2014 um 2.196,0 Tsd. Euro von 10.700,0 Tsd. Euro auf 12.896,0 Tsd. Euro erhöht. Bei Kap. 03 20 Tit. 514 11 wird der Ansatz für das Jahr 2014 um 2.374,0 Tsd. Euro von 5.150,0 Tsd. Euro auf 7.524,0 Tsd. Euro erhöht. Bei Kap. 03 20 Tit. 812 01 wird der Ansatz für das Jahr 2014 um 300,0 Tsd. Euro von 3.000,0 Tsd. Euro auf 3.300,0 Tsd. Euro erhöht. Bei Kap. 03 20 Tit. 812 98 wird der Ansatz für das Jahr 2014 um 630,0 Tsd. Euro von 30,0 Tsd. Euro auf 660,0 Tsd. Euro erhöht.
Die Deckung erfolgt aus Kap. 13 03 Tit. 893 06.
Bei den schweren Ausschreitungen anlässlich der Demonstration zum Erhalt des linken Kulturzentrums ,,Rote Flora" in Hamburg am 21. und 22.12.2013 wurden mindestens 120 Polizisten verletzt, davon 59 aus Bayern. Drei Beamte wurden so schwer verletzt, dass sie vorübergehend nicht mehr dienstfähig waren. Damit hat die in den letzten Jahren zunehmende Gewalt gegen Polizisten einen traurigen Höhepunkt erreicht. Bei diesem Einsatz hat die vorhandene Schutzausstattung der geschlossenen Verbände der bayerischen Polizei zwar grundsätzlich ihre Funktion erfüllt und noch schwerere Verletzungen verhindert, allerdings haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die Schutzwirkung z.B. beim Einsatzanzug und im Bereich der Protektoren noch verbessert werden könnte. Entsprechende Beschaffungsmaßnahmen sind erforderlich, um in Zukunft einen bestmöglichen Schutz der Einsatzkräfte zu gewährleisten.
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