Initiatoren:
Winter Peter, Kreuzer Thomas, Freller Karl, Winter Peter, Huber Erwin, Rotter Eberhard, Winter Georg, Bachhuber Martin, Baumgärtner Jürgen, Dr. Bernhard Otmar, Blume Markus, Dettenhöfer Petra, Fackler Wolfgang, Haderthauer Christine, Herold Hans, Holetschek Klaus, Kirchner Sandro, Kühn Harald, Nussel Walter, Rudrof Heinrich, Dr. Schwartz Harald, Sem Reserl, Stöttner Klaus, Weidenbusch Ernst, Wittmann Mechthilde,
Drucksachennummer: 17/13264
10.10.2016
Antrag der Abgeordneten
Kreuzer Thomas, Freller Karl, Winter Peter, Huber Erwin, Rotter Eberhard, Winter Georg, Bachhuber Martin, Baumgärtner Jürgen, Dr. Bernhard Otmar, Blume Markus, Dettenhöfer Petra, Fackler Wolfgang, Haderthauer Christine, Herold Hans, Holetschek Klaus, Kirchner Sandro, Kühn Harald, Nussel Walter, Rudrof Heinrich, Dr. Schwartz Harald, Sem Reserl, Stöttner Klaus, Weidenbusch Ernst, Wittmann Mechthilde
Winter Peter
CSU
Haushaltsplan 2017/2018:
hier: Einzelplan 03B (Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr)
hier: Konzept ,,Digitalisierung und Vernetzung im Verkehr"
(Kap. 03 66 neuer Tit. 547 06)
Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf des Doppelhaushalts 2017/2018 werden folgende Änderungen vorgenommen:
Bei Kap. 03 66 wird ein neuer Tit. 547 06 mit der Zweckbestimmung ,,Digitalisierung und Vernetzung im Verkehr", mit dem Haushaltsvermerk ,,Die Mittel sind übertragbar." und einem Ansatz für das Jahr 2017 von 100,0 Tsd. Euro aufgenommen.
Die Deckung erfolgt aus Kap. 13 03 Tit. 893 06.
Die bisherigen Aktivitäten in den Bereichen ,,Digitalisierung" und ,,Vernetzung" sollen gemeinsam mit weiteren, geplanten Maßnahmen in einem Zukunftskonzept zusammengestellt werden. Dieses soll die bestehende Strategie fortschreiben und Arbeitsgrundlage für die Planungen der nächsten Jahre sein. Dabei sollen die einschlägigen Maßnahmen und Projekte an die sich ändernden Rahmenbedingungen in Bayern angepasst werden. Zu diesen gehören unter anderem auch Themen wie die DEFAS-Telematikinitiative, die Umsetzung der EU-Richtlinie 2010/40/EU oder die Strategie des BMVI ,,Initiative Digitale Vernetzung". Für die empfohlenen Maßnahmen muss ein spezifisch bayerisches Konzept zur Umsetzung erarbeitet werden.
Das Konzept soll mit externer fachlicher Unterstützung entwickelt werden. Ziel ist es, die zahlreichen Aktivitäten der Staatsregierung, der Bundesregierung, der Länder sowie einer Vielzahl von Partnern im Freistaat aufeinander abzustimmen und fachlich fundiert in einem Konzept zu präsentieren.
Antragssuche