Initiatoren:
Winter Peter, Kreuzer Thomas, Freller Karl, Winter Peter, Heckner Ingrid, Herold Hans, Bachhuber Martin, Bauer Volker, Brannekämper Robert, Dettenhöfer Petra, Fackler Wolfgang, Gibis Max, Huber Thomas, Kühn Harald, Reiß Tobias, Ritt Hans, Rudrof Heinrich, Rüth Berthold, Sem Reserl, Stöttner Klaus, Weidenbusch Ernst, Winter Georg, Wittmann Mechthilde,
Drucksachennummer: 17/13259
12.10.2016
Antrag der Abgeordneten
Kreuzer Thomas, Freller Karl, Winter Peter, Heckner Ingrid, Herold Hans, Bachhuber Martin, Bauer Volker, Brannekämper Robert, Dettenhöfer Petra, Fackler Wolfgang, Gibis Max, Huber Thomas, Kühn Harald, Reiß Tobias, Ritt Hans, Rudrof Heinrich, Rüth Berthold, Sem Reserl, Stöttner Klaus, Weidenbusch Ernst, Winter Georg, Wittmann Mechthilde
Winter Peter
und Fraktion CSU
Haushaltsplan 2017/18:
hier: Einzelplan 06 (Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat)
hier: Arbeitskräfte in den Scanstellen des Landesamts für Finanzen (Kap. 06 15 Tit. 428 11 und Tit. 428 15)
Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf für den Doppelhaushalt 2017/2018 werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.
Bei Kap. 06 15 Tit. 428 11 werden die Ansätze wie folgt erhöht:
- für das Jahr 2017 um 2.000,0 Tsd. Euro von 3.403,6 Tsd. Euro auf 5.403,6 Tsd. Euro
- für das Jahr 2018 um 2.000,0 Tsd. Euro von 3.473,6 Tsd. Euro auf 5.473,6 Tsd. Euro.
2.
Bei Kap 06 15 Tit. 428 15 werden die Ansätze für die Jahre 2017 und 2018 um jeweils 2.000,0 Tsd. Euro vermindert. Der Titel wird ab 2017 als Leertitel geführt.
Im Entwurf des Stellenplans für den Doppelhaushalt 2017/2018 werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.
Bei Kap. 06 15 Tit. 428 11 werden zur Anpassung der Stellen an die Mittel 48 Stellen neu ausgebracht.
Der dazugehörende Haushaltsvermerk wird wie folgt gefasst:
»1) Zu Lasten der Ausgabemittel dürfen unbefristete Arbeitsverträge abgeschlossen werden.
2) 48 Stellen sowie die entsprechenden Personalmittel kw zum 31.12.2020.«
2.
Bei Kap. 06 15 Tit. 428 15 werden zur Anpassung der Stellen an die Mittel 48 Stellen eingespart.
Zur Deckung des Personalbedarfs im Projekt papierlose Sachbearbeitung in der Beihilfe (Scanstellen, Nachbearbeitung) ist im Regierungsentwurf bei Kap. 06 15 Tit. 428 15 die Fortführung des Haushaltsansatzes in Höhe von jährlich 2 Mio. Euro vorgesehen. Diese Personalmittel stehen nur für befristete Beschäftigungsverhältnisse zur Verfügung. Der Personalbedarf besteht jedoch länger als erwartet. Durch die Umsetzung der Personalmittel auf Tit. 428 11 wird der Abschluss unbefristeter Beschäftigungsverhältnisse ermöglicht, so dass das vorhandene und eingearbeitete Personal weiter beschäftigt werden kann. Davon ausgehend, dass der Personalbedarf langfristig mit bereits vorhandenen Stellen und Personalmitteln gedeckt werden kann, erhalten die Stellen sowie die entsprechenden Personalmittel einen kw-Vermerk.
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