Initiatoren:
Winter Peter, Kreuzer Thomas, Freller Karl, Zellmeier Josef, Winter Peter, Guttenberger Petra, Rudrof Heinrich, Bachhuber Martin, Dettenhöfer Petra, Fackler Wolfgang, Heike Jürgen W., Herold Hans, Kränzle Bernd, Kühn Harald, Lorenz Andreas, Dr. Rieger Franz, Schalk Andreas, Sem Reserl, Stöttner Klaus, Straub Karl, Weidenbusch Ernst, Westphal Manuel, Winter Georg, Wittmann Mechthilde,
Drucksachennummer: 17/13943
27.10.2016
Antrag der Abgeordneten
Kreuzer Thomas, Freller Karl, Zellmeier Josef, Winter Peter, Guttenberger Petra, Rudrof Heinrich, Bachhuber Martin, Dettenhöfer Petra, Fackler Wolfgang, Heike Jürgen W., Herold Hans, Kränzle Bernd, Kühn Harald, Lorenz Andreas, Dr. Rieger Franz, Schalk Andreas, Sem Reserl, Stöttner Klaus, Straub Karl, Weidenbusch Ernst, Westphal Manuel, Winter Georg, Wittmann Mechthilde
Winter Peter
CSU
Haushaltsplan 2017/2018:
hier: Einzelplan 04 (Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz)
hier: Extremismusprävention in bayerischen Justizvollzugsanstalten
(Kap. 04 05 Tit. 427 71)
Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf des Doppelhaushalts 2017/2018 wird folgende Änderung vorgenommen:
Bei Kap. 04 05 Tit. 427 71 wird der Ansatz für das Jahr 2017 um 350,0 Tsd. Euro von 1.400,0 Tsd. Euro auf 1.750,0 Tsd. Euro erhöht, um die Extremismusprävention in bayerischen Justizvollzugsanstalten auszuweiten.
Die Deckung erfolgt aus Kap. 13 03 Tit. 893 06.
Eine effektive Bekämpfung von Islamismus und Terrorismus setzt insbesondere auch umfangreiche Präventionsmaßnahmen und gezielte Interventionen im Justizvollzug voraus. Die bewährten Maßnahmen im bayerischen Justizvollzug zur Suizidprävention sowie zu einem sicheren und reibungslosen Ablauf in den Justizvollzugsanstalten, wie etwa individualisierte Aufnahmegespräche und Sicherheitseinschätzungen durch Fachdienste bzw. eine gezielte psychologische Betreuung, setzen zuvorderst eine uneingeschränkte Kommunikation mit den Inhaftierten voraus. Der zuletzt stark angestiegene Ausländeranteil im Allgemeinen sowie konkret die neuen Herausforderungen bei der Inhaftierung islamistischer Terroristen verlangen insoweit nach einem massiven Ausbau der Dolmetscherleistungen. Parallel zu den laufenden Bestrebungen nach einem sukzessiven flächendeckenden Aufbau einer Videodolmetscherstruktur bedürfen zeitnahe Lösungen eines erheblich höheren Mitteleinsatzes für die Hinzuziehung nebenamtlicher und nebenberuflicher Dolmetscher insbesondere im Hinblick auf die zahlreichen regionalen, umgangssprachlichen Variationen des klassischen Arabisch. Nur so können unverzichtbare Erkenntnisse aus der Vernehmung inhaftierter Terrorbeschuldigter für die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden hinreichend gesichert werden und einen essentiellen Beitrag zur Verhinderung künftiger Gefährdungslagen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit leisten. Ferner müssen verstärkt nebenamtliche und nebenberufliche Lehrkräfte für die Unterrichtung der deutschen Sprache eingestellt werden. Hierdurch sollen zum einen insbesondere die erheblichen Sprachdefizite, die bei einem nicht unerheblichen Teil der muslimischen Gefangenen vorhanden sind, verbessert werden und dadurch kurzfristig die Abläufe in den Justizvollzugsanstalten vereinfacht sowie langfristig die Aussichten auf Erfolg versprechende Integrationsmaßnahmen nach Haftende erhöht werden. Daneben beabsichtigt der bayerische Justizvollzug nebenamtliche beziehungsweise nebenberufliche Therapeuten einzustellen, die in Workshops sowie Einzel- und Gruppengesprächen die interkulturelle Kompetenz der muslimischen Gefangenengruppe stärken und diese somit weniger empfänglich für die Ideen radikaler Prediger machen sollen. Nicht zuletzt sind von der hiesigen ,,Zentralen Koordinierungsstelle für Maßnahmen gegen Salafismus/Islamismus im Justizvollzug" umfangreiche Kooperationen mit renommierten Stellen und Trägern, wie etwa ,,HEROES" geplant, die sich voraussichtlich ebenfalls kostenwirksam für den Justizhaushalt auswirken werden.
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