Initiatoren:
Winter Peter, Kreuzer Thomas, Freller Karl, Schreyer Kerstin, Winter Peter, Seidenath Bernhard, Kühn Harald, Bachhuber Martin, Baumgärtner Jürgen, Blume Markus, Dettenhöfer Petra, Dr. Eiling-Hütig Ute, Fackler Wolfgang, Dr. Goppel Thomas, Herold Hans, Holetschek Klaus, Imhof Hermann, Kirchner Sandro, Radlmeier Helmut, Rudrof Heinrich, Sem Reserl, Stöttner Klaus, Vogel Steffen, Weidenbusch Ernst, Winter Georg, Wittmann Mechthilde,
Drucksachennummer: 17/14050
31.10.2016
Antrag der Abgeordneten
Kreuzer Thomas, Freller Karl, Schreyer Kerstin, Winter Peter, Seidenath Bernhard, Kühn Harald, Bachhuber Martin, Baumgärtner Jürgen, Blume Markus, Dettenhöfer Petra, Dr. Eiling-Hütig Ute, Fackler Wolfgang, Dr. Goppel Thomas, Herold Hans, Holetschek Klaus, Imhof Hermann, Kirchner Sandro, Radlmeier Helmut, Rudrof Heinrich, Sem Reserl, Stöttner Klaus, Vogel Steffen, Weidenbusch Ernst, Winter Georg, Wittmann Mechthilde
Winter Peter
CSU
Haushaltsplan 2017/2018:
hier: Einzelplan 14 (Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege)
hier: Gesundheitsdatenzentrum
(Kap. 14 03 Tit. 686 72)
Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf des Doppelhaushalts 2017/2018 wird folgende Änderung vorgenommen:
Bei Kap. 14 03 Tit. 686 72 wird der Ansatz für das Jahr 2017 um 150,0 Tsd. Euro von
750,0 Tsd. Euro auf 900,0 Tsd. Euro erhöht.
Die Deckung erfolgt aus Kap. 13 03 Tit. 893 06.
Die Digitalisierung im Gesundheitsbereich und auch die Erhebung digitaler Gesundheitsdaten zieht immer stärker in den Alltag der Menschen ein. Längst besitzen große IT-Unternehmen wie beispielsweise Apple oder Google - sei es durch Applikationen oder Suchanfragen - eine unschätzbare Menge an gesundheitlichen Informationen über die Bevölkerung. Über die möglichen Anwendungen dieses Wissensschatzes in der Zukunft lässt sich heute allenfalls spekulieren. Damit Gesundheitsdaten nicht nur zum Vorteil einzelner Unternehmen, sondern in konsequenter Form auch zur Steigerung der Gesundheit der Bevölkerung im Sinne vorsorgender und kurativer Maßnahmen genutzt werden können, wurde auf Initiative des Arbeitskreises für Gesundheit und Pflege der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag im Auftrag des bayerischen Gesundheitsministeriums die Machbarkeit eines Bayerischen Gesundheitsdatenzentrums untersucht, wobei auch rechtliche Belange geprüft wurden. Der Mitteleinsatz dient - als Ergebnis aus der o.g. Machbarkeitsstudie - der Konzipierung und Planung einer Erprobung sowohl eines personalisierten Gesundheitsdaten-Safes als Serviceangebot für die Bürgerinnen und Bürger als auch einer anonymisierten Datenerhebung, die wertvolle Hinweise für die Versorgungsforschung liefern und damit die Versorgung der Bevölkerung deutlich verbessern kann.
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