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Faire Vermietung fördern!

05.04.2019 - Dringlichkeitsantrag | 18/1580

Initiatoren:
Thomas Kreuzer, Winfried Bausback, Alexander König, Tobias Reiß, Tanja Schorer-Dremel, Thomas Huber, Josef Zellmeier, Martin Bachhuber, Matthias Enghuber, Hans Herold, Johannes Hintersberger, Michael Hofmann, Gerhard Hopp, Petra Högl, Andreas Jäckel, Jochen Kohler, Harald Kühn, Stephan Oetzinger, Andreas Schalk, Sylvia Stierstorfer, Steffen Vogel, Ernst Weidenbusch, Georg Winter, Florian Streibl, Fabian Mehring, Gerald Pittner, Peter Bauer, Manfred Eibl, Susann Enders, Hubert Faltermeier, Hans Friedl, Tobias Gotthardt, Eva Gottstein, Joachim Hanisch, Johann Häusler, Wolfgang Hauber, Leopold Herz, Alexander Hold, Nikolaus Kraus, Rainer Ludwig, Bernhard Pohl, Kerstin Radler, Gabi Schmidt, Jutta Widmann, Benno Zierer

Der Landtag begrüßt, dass sich die Bayerische Staatsregierung auf Bundesebene für eine steuerliche Entlastung verbilligter Wohnraumüberlassung einsetzt. Damit fördert sie aktiv günstigen Mietwohnraum.



Die Bayerische Staatsregierung hat in der Ministerratssitzung am 9. April 2019 beschlossen, eine Bundesratsinitiative zur steuerlichen Entlastung verbilligter Wohnraumüberlassung zu starten. Sie begegnet damit weiter steigenden Mieten, indem sie günstige Mietverhältnisse fördert. Diese Maßnahmen ergänzen die übrigen wohnungspolitischen Aktivitäten der Bayerischen Staatsregierung, wie vor allem den Bau neuer Wohnungen. Die Enteignung von privaten Wohnungsgesellschaften lehnt sie zu Recht entschieden ab. Dieser sozialistische Ansatz schafft keinen neuen Wohnraum. Die Bayerische Staatsregierung schützt privates Eigentum. Ihr sozial-marktwirtschaftlicher Ansatz setzt Anreize zu einer fairen Vermietung.


Zum einen setzt sich die Bayerische Staatsregierung im Bundesrat für günstige Mitarbeiter- und Werkswohnungen ein. Bislang sind Vorteile aus der verbilligten Überlassung von Wohnraum durch den Arbeitgeber grundsätzlich steuer- und sozialversicherungspflichtiger Arbeitslohn (sog. geldwerter Vorteil). Mit einer Nichtaufgriffsgrenze würde ein Unterschreiten der üblichen Miete nicht sofort zur Versteuerung eines geldwerten Vorteils führen. Die Vorteile aus der günstigen Miete würden somit vollständig den Mietern verbleiben. Daneben ist es sinnvoll und unbürokratisch, jenseits dieser Grenze entstehende geldwerte Vorteile pauschal durch den Arbeitgeber versteuern zu können.


Zum anderen will die Bayerische Staatsregierung vermeiden, dass Vermieter, die aus sozialen Motiven heraus die Miete über Jahre hinweg kaum erhöht haben, steuerlich benachteiligt werden. Unterschreitet die tatsächliche Miete 66 % der ortsüblichen Miete, kann der Vermieter bisher seine Werbungskosten nur noch anteilig steuerlich geltend machen. Diese Grenze soll auf 50 % der ortsüblichen Miete sinken. Darüber bliebe der volle Abzug von Werbungskosten möglich - ein Anreiz für faire Mieten.

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