Thomas Kreuzer, Alexander König, Josef Zellmeier, Kerstin Schreyer, Hans Herold, Martin Bachhuber, Barbara Becker, Alfons Brandl, Alexander Flierl, Johannes Hintersberger, Michael Hofmann, Gerhard Hopp, Harald Kühn, Benjamin Miskowitsch, Martin Mittag, Walter Nussel, Stephan Oetzinger, Tobias Reiß, Klaus Stöttner, Steffen Vogel, Ernst Weidenbusch, Georg Winter, Florian Streibl, Fabian Mehring, Bernhard Pohl, Peter Bauer, Manfred Eibl, Susann Enders, Hubert Faltermeier, Hans Friedl, Tobias Gotthardt, Eva Gottstein, Wolfgang Hauber, Johann Häusler, Leopold Herz, Alexander Hold, Nikolaus Kraus, Rainer Ludwig, Gerald Pittner, Kerstin Radler, Robert Riedl, Gabi Schmidt, Jutta Widmann, Benno Zierer
Im Entwurf des Haushaltsplans 2023 wird folgende Änderung vorgenommen:
In Kap. 07 04 wird ein neuer Tit. 547 02 mit der Zweckbestimmung -Sachausgaben im Rahmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit für die Europäischen INTERREG-Programme- ausgebracht und mit 200,0 Tsd. Euro dotiert.
Es wird folgender Haushaltsvermerk angefügt: -Einseitig deckungsfähig zu Lasten der Titel 883 10 bis 883 40. Die Mittel sind übertragbar.-
Die Deckung erfolgt aus Kap. 13 02 Tit. 893 06.
Die EUREGIOs arbeiten seit knapp 30 Jahren mit Erfolg daran, Hindernisse in der grenzübergreifenden Zusammenarbeit abzubauen und für Kooperation und gute Nachbarschaft einzutreten. Aufgrund von Änderungen der EU-Förderregelungen können allgemeine Beratungsleistungen zur Förderung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit künftig keine finanzielle Unterstützung durch die EU mehr erhalten. Gerade dieser Beratungsaspekt ist jedoch zur weiteren Förderung der regionalen Zusammenarbeit im bayerisch-tschechischen Grenzraum besonders wichtig, um etwa Schulen oder Vereine, Rettungsorganisationen, Grenzpendler usw. bei ihren Anliegen individuell zu unterstützen. Dies soll daher mit den zusätzlichen Mitteln unterstützt werden.