Kerstin Schreyer, Alexander König, Walter Nussel, Alfons Brandl, Gerhard Hopp, Benjamin Miskowitsch, Martin Mittag, Berthold Rüth, Klaus Stöttner, Steffen Vogel, Florian Streibl, Fabian Mehring, Manfred Eibl, Peter Bauer, Susann Enders, Hubert Faltermeier, Hans Friedl, Tobias Gotthardt, Eva Gottstein, Wolfgang Hauber, Johann Häusler, Leopold Herz, Alexander Hold, Nikolaus Kraus, Rainer Ludwig, Gerald Pittner, Bernhard Pohl, Kerstin Radler, Robert Riedl, Gabi Schmidt, Jutta Widmann, Benno Zierer
Der Landtag stimmt gemäß Art. 20 Abs. 2 des Bayerischen Landesplanungsgesetzes dem Entwurf der Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landesentwicklungspro-gramm Bayern (LEP) mit der Maßgabe zu, dass sie wie folgt geändert wird:
In der Änderungsbegründung zur Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) wird in Buchst. D Nr. 1 zu 1.1.3 (B) Abs. 2 (dies betrifft die zweite Festlegung in Nr. 1.1.3) folgender Satz angefügt:
-Dazu kann auch ein flächensparender Ausgleich für Natur- und Artenschutz beitragen, z.B. durch Durchführung von Maßnahmen auf derselben Fläche oder produktionsintegrierten Maßnahmen.-
Flächennutzungskonflikte bestehen im Raum zwischen den unterschiedlichsten Belangen, weshalb eine vermehrte multifunktionale Nutzung von Flächen, wie in Grundsatz 1.1.3 einschl. Begründung bereits angelegt, dazu beitragen kann, Flächenverluste für einzelne Belange zu minimieren. Hierbei besteht aber nicht nur der offensichtliche Konflikt zwischen Siedlungs- und Verkehrsflächen einerseits und Freiräumen andererseits. Auch innerhalb der Freiraumnutzungen bestehen Flächenkonflikte. Mit erheblichen Flächenverlusten war in den vergangenen Jahren die landwirtschaftliche Produktion konfrontiert. Hierbei ist es unerheblich, ob eine Fläche für die landwirtschaftliche Produktion entfällt, weil diese für Siedlungszwecke in Anspruch genommen wird, oder ob diese als naturschutzfachliche Ausgleichsfläche der landwirtschaftlichen Produktion entzogen wird. Daher ist dieser Aspekt multifunktionaler Flächennutzung zu ergänzen.