Kerstin Schreyer, Alexander König, Walter Nussel, Alfons Brandl, Gerhard Hopp, Benjamin Miskowitsch, Martin Mittag, Berthold Rüth, Klaus Stöttner, Steffen Vogel, Florian Streibl, Fabian Mehring, Manfred Eibl, Peter Bauer, Susann Enders, Hubert Faltermeier, Hans Friedl, Tobias Gotthardt, Eva Gottstein, Wolfgang Hauber, Johann Häusler, Leopold Herz, Alexander Hold, Nikolaus Kraus, Rainer Ludwig, Gerald Pittner, Bernhard Pohl, Kerstin Radler, Robert Riedl, Gabi Schmidt, Jutta Widmann, Benno Zierer
Der Landtag stimmt gemäß Art. 20 Abs. 2 des Bayerischen Landesplanungsgesetzes dem Entwurf der Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) mit der Maßgabe zu, dass sie wie folgt geändert wird:
In der Änderungsbegründung zur Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) wird in Buchst. D Nr. 1 zu 1.4.2 (B) dem Abs. 5 (dies betrifft die fünfte Festlegung in Nr. 1.4.2) folgender Satz 4 angefügt:
-Aufgrund der Bedeutung für die Grundversorgung stellt der Ausbau des Digitalfunknetzes einen sehr wichtigen Beitrag zur Sicherung des Allgemeinwohls dar.-
Im Lichte der Krisenvorsorge ist der weitere Ausbau des BOS-Digitalfunknetzes von grundlegender Bedeutung zur Sicherung des Allgemeinwohls im Katastrophenfall. Dies ist in der Begründung klarzustellen, um dem Belang die nötige Gewichtung im Rahmen von Abwägungsprozessen zuteilwerden zu lassen.