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Biokraftstoffe in der Land- und Forstwirtschaft steuerlich auch nach 2020 weiter fördern

01.04.2019 - Antrag | 18/1720

Initiatoren:
Martin Schöffel, Eric Beißwenger, Volker Bauer, Barbara Becker, Alexander Flierl, Martin Huber, Petra Loibl, Klaus Steiner, Martin Wagle

Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Steuerbefreiung für die in der Land- und Forstwirtschaft eingesetzten reinen Biokraftstoffe auch nach 2020 erhalten bleibt.



Bereits 2016 beabsichtigte das Bundesministerium der Finanzen die Energiesteuerentlastung für in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben verwendete Biokraftstoffe nach § 57 des Energiesteuergesetzes aus beihilflichen Gründen ersatzlos zu streichen. Bayern hat sich damals mit Nachdruck für den Erhalt der Steuerentlastung ausgesprochen. Die Initiativen des Freistaates waren auch erfolgreich. Sie führten dazu, dass der Bund von seinen Plänen einer ersatzlosen Streichung abgerückt ist und stattdessen ein beihilferechtliches Notifizierungsverfahren in Brüssel eingeleitet hatte. Die Europäische Kommission hat daraufhin die erforderliche Genehmigung erteilt. Allerdings ist die Genehmigung zunächst bis 31.12.2020 befristet, da nach den Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien der EU (UEBLL) Biokraftstoffe aus Nahrungsmittelpflanzen nur noch bis 2020 gefördert werden dürfen.


 


Biokraftstoffe in der Land- und Forstwirtschaft leisten einen wichtigen Beitrag zur Energiewende und zum Klimaschutz im ländlichen Raum. Die Verwendung von Biokraftstoffen spart im Vergleich zu fossilen Kraftstoffen 70-95% Treibhausgasemissionen ein. Ohne die Steuerbefreiung von Biokraftstoffen droht ein dramatischer Rückschritt bei der Verwendung der Biokraftstoffe und damit im Klimaschutz und bei der Energiewende. Zukunftsweisende Forschungen in diesem Bereich wären vergebens gewesen. Das Vertrauen der Wirtschaft in die Initiativen des Staates würde zusätzlich leiden.


 


Außerdem ist zu berücksichtigen, dass der überwiegende Teil, der in Deutschland verwendeten Biokraftstoffe durch Biodiesel aus Rapsöl bereitgestellt wird. Bei der Rapsölproduktion fällt aus der Rapssaat ca. 60% Rapsschrot an. Dieser Rapsschrot steht als gentechnikfreies, heimisches Eiweismittel zur Verfügung.


 


 

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