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Für ein vielfältiges, gewaltfreies und demokratisches Miteinander - Bundesprogramm -Demokratie leben- für Präventionsprojekte in Bayern nutzbar machen

19.02.2019 - Dringlichkeitsantrag | 18/383

Initiatoren:
Thomas Kreuzer, Tobias Reiß, Winfried Bausback, Alexander König, Tanja Schorer-Dremel, Thomas Huber, Matthias Enghuber, Petra Högl, Andreas Jäckel, Jochen Kohler, Stephan Oetzinger, Andreas Schalk, Sylvia Stierstorfer, Florian Streibl, Fabian Mehring, Susann Enders, Johann Häusler, Peter Bauer, Manfred Eibl, Hubert Faltermeier, Hans Friedl, Tobias Gotthardt, Eva Gottstein, Joachim Hanisch, Wolfgang Hauber, Leopold Herz, Alexander Hold, Nikolaus Kraus, Rainer Ludwig, Gerald Pittner, Bernhard Pohl, Kerstin Radler, Gabi Schmidt, Jutta Widmann, Benno Zierer

In Bayern engagieren sich viele Initiativen, Vereine und Gruppierungen für ein vielfältiges, gewaltfreies und demokratisches Miteinander. Sie setzen sich tagtäglich für unsere Werte, für Toleranz und für unsere Demokratie ein und kämpfen gegen Extremismus - politischen oder religiös motivierten.


Der Landtag fordert die Staatsregierung auf, im Rahmen der Neuaufstellung des Bundesprogramms -Demokratie leben- darauf hinzuwirken, dass der Bund die Vielfalt der Projekte in den Ländern und ihre Förderbedürfnisse anerkennt.


In der Folge könnten die Länder entsprechend ihrer föderalen Verantwortung Projekte bedarfsgerecht unterstützen und ausbauen. In Bayern gilt dies insbesondere für das erfolgreiche Präventionsprojekt "MotherSchools", welches 2017 in Bayern als erstem Bundesland gestartet ist. Mit Unterstützung des Bundes könnten für die "MotherSchools" nachhaltige Strukturen geschaffen und das Projekt weiter in die Fläche gebracht werden.



Zu den Zielgruppen des bereits 2015 gestarteten Bundesprogramms -Demokratie leben- gehören insbesondere Kinder und Jugendliche, deren Eltern, Familienangehörige und Bezugspersonen, aber auch ehren-, neben- und hauptamtlich in der Jugendhilfe Tätige, Multiplikatorinnen und Multiplikatoren sowie staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure. Das Bundesprogramm unterstützt Initiativen zur Extremismusprävention und Demokratieförderung. Das Programm fördert deutschlandweit mehr als 600 Projekte mit kommunalen, regionalen und überregionalen Schwerpunkten.


Die aktuelle Förderperiode läuft noch bis Ende 2019. In Kürze beginnen die Bund-Länder-Gespräche über die Umsetzung des neuaufgestellten Bundesprogramms -Demokratie leben- ab 2020.


 

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