Kommunen entlasten und Migrationspolitik umfassend denken: Zuwanderung steuern - Ordnung gewährleisten - Humanität bewahren!

Initiatoren:
Thomas Kreuzer, Tobias Reiß, Winfried Bausback, Alexander König, Tanja Schorer-Dremel, Petra Guttenberger, Gerhard Hopp, Bernhard Seidenath, Josef Zellmeier, Martin Bachhuber, Barbara Becker, Alfons Brandl, Alex Dorow, Karl Freller, Hans Herold, Johannes Hintersberger, Michael Hofmann, Harald Kühn, Andreas Lorenz, Beate Merk, Martin Mittag, Stephan Oetzinger, Helmut Radlmeier, Josef Schmid, Karl Straub, Walter Taubeneder, Carolina Trautner, Steffen Vogel, Ernst Weidenbusch, Georg Winter, Florian Streibl, Fabian Mehring, Alexander Hold, Peter Bauer, Manfred Eibl, Susann Enders, Hubert Faltermeier, Hans Friedl, Tobias Gotthardt, Eva Gottstein, Wolfgang Hauber, Johann Häusler, Leopold Herz, Nikolaus Kraus, Rainer Ludwig, Gerald Pittner, Bernhard Pohl, Kerstin Radler, Robert Riedl, Gabi Schmidt, Jutta Widmann, Benno Zierer

Der Landtag stellt fest, dass die Kommunen angesichts weiterhin steigender Migrationszahlen bei der Unterbringung und Versorgung dieser Menschen an ihre Belastungs- und Kapazitätsgrenze stoßen. Auch die Sozialsysteme sowie die soziale Infrastruktur sind durch die Zuwanderung massiv belastet.

Der Landtag unterstützt vor diesem Hintergrund daher ausdrücklich die Forderung des Deutschen Landkreistages, angesichts der zum Teil prekären Lage einen weiteren Flüchtlingsgipfel der kommunalen Vertreter gemeinsam mit dem Bundeskanzler abzuhalten, um aktiv und unter Einbeziehung der betroffenen Akteure nach entsprechenden Lösungen zu suchen. Der Landtag fordert die Staatsregierung auf, sich ebenfalls auf Bundesebene für ein solches Treffen einzusetzen.

Gleichzeitig fordert der Landtag die Staatsregierung auf, sich auf Bundes- und - mit Blick auf den neulich stattgefundenen Sondergipfel des Europäischen Rates Anfang Februar - auch auf europäischer Ebene für folgende Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen einzusetzen:

• Unterstützung der Kommunen bei der Bewältigung des Zuzugsgeschehens: Neben den Bezirksregierungen sind es vor allem die Landratsämter und kreisfreien Städte, die vor Ort für die Unterbringung und Versorgung der Migrantinnen und Migranten Sorge tragen müssen. Der Freistaat Bayern steht ihnen nicht nur finanziell zur Seite. Hier ist der Bund jetzt gefordert, den Kommunen weitere Unterstützung zu leisten - nicht nur finanziell, sondern auch mit einer zügigeren, unbürokratischen Freigabe von Liegenschaften des Bundes.


• Europäische Zusammenarbeit für tragfähige Lösungen: Der Landtag betont, dass nur gemeinsam mit den europäischen Partnern die Migration nach Europa und Deutschland geordnet, im Interesse Europas und Deutschlands gesteuert und begrenzt werden kann. Ein einseitiges Setzen von Anreizen für irreguläre Migration, wie beispielsweise mit der von der Bundesregierung geplanten Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, lehnt der Landtag entschieden ab.


• Klarer Fokus auf die Zuwanderung von Fachkräften mit bedarfsgerechten Nachbesserungen im Einwanderungsrecht: Mit Blick auf den vorherrschenden Fachkräftemangel in zahlreichen Branchen muss Deutschland deutlich attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland werden. Hierzu müssen aber auch die entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Bedarfsgerechte Nachbesserungen im Fachkräfteeinwanderungsrecht wie beispielsweise die Verbesserung von Verfahren und Prozessen (insb. des Visumverfahren bei den Deutschen Botschaften) sind dringend erforderlich.


• Der Abschluss von Migrationsabkommen mit wichtigen Herkunftsländern: Diese bilateralen Abkommen müssen die Verringerung irregulärer Migration und von Asylverfahren zum Gegenstand haben, vor allem für Fluchtursachenbekämpfung, verstärkte legale Migration, insbesondere zur Erwerbstätigkeit, die Zusammenarbeit bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber sowie eine Verbesserung von Prozessen insbesondere des Visumverfahrens beinhalten.


• Die seitens der Ampel-Koalition in ihrem Koalitionsvertrag bereits angekündigte Rückführungsoffensive muss zügig umgesetzt werden.


• Stärkung der europäischen Außengrenzsicherung und der Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen, Zusammenarbeit mit den angrenzenden Nachbarstaaten: Eine Ordnung und Steuerung der Migration nach Europa muss vordringlich an den europäischen Außengrenzen erfolgen. Daher gilt es, einerseits eine konsequente Umsetzung des Dublin-Verfahrens sowie eine Stärkung des Eurodac-Systems zu gewährleisten und andererseits die jetzt schon besonders belasteten Mitgliedstaaten bei der Sicherung der Außengrenzen mit allen denkbaren Maßnahmen zu unterstützen. Zugleich ist das Grenzregime der Bundespolizei auszubauen und zu verstärken. Aber auch die an die Europäische Union angrenzenden Nachbarstaaten gilt es zu unterstützen, um Schutz und Humanität zu wahren. Zudem müssen die Migranten in der Europäischen Union solidarisch auf alle Mitgliedsstaaten verteilt werden.

Im Jahr 2022 reisten mehr schutzsuchende Menschen in die Bundesrepublik Deutschland ein als je zuvor. Die Hilfsbereitschaft sowie die Anstrengungen für die Schutzsuchenden sind in Bayern besonders groß - Bayern zeigt Herz und Verantwortung.

Allerdings führt der große Zuzug von Menschen in unser Land auch zu gewaltigen Herausforderungen. Insbesondere die Unterbringung, aber auch die Versorgung all dieser Menschen, sind für die Länder und die Kommunen alles andere als leicht. Die Bundesregierung hat hier viel zu lange gezögert, mit den Ländern und Kommunen zusammen nach Lösungen zu suchen und diese zu unterstützen. Deswegen muss die Bundesregierung die Länder und Kommunen, welche aktuell am Rande ihrer Kapazitäten sind, organisatorisch sowie finanziell weiter und stärker entlasten.

Aber auch auf europäischer Ebene bedarf es entsprechender Anstrengungen. Nach einer Auswertung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist der Großteil der Menschen, die 2022 in Deutschland erstmals einen Asylantrag gestellt haben, zuvor unerkannt in die EU eingereist. Die Einreisenden wurden weder entsprechend registriert noch in der Datenbank Eurodac erfasst. Eine lückenhafte Erfassung verursacht nicht nur rechtliche Probleme. Sie erhöht zugleich auch das Sicherheitsrisiko. Das Grenzregime an den europäischen Außengrenzen, aber auch das der Bundespolizei ist daher auszubauen und zu verstärken.

Der Dreiklang einer umfassend gedachten Migrationspolitik, die die Kommunen entlastet, lautet daher: Zuwanderung steuern - Ordnung gewährleisten - Humanität bewahren!