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Förderung nach RZWas 2018

29.04.2019 - Antrag | 18/1794

Initiatoren:
Eric Beißwenger, Tanja Schorer-Dremel, Martin Schöffel, Hans Herold, Alexander Flierl, Walter Nussel, Volker Bauer, Barbara Becker, Martin Huber, Petra Loibl, Klaus Steiner, Martin Wagle, Florian Streibl, Fabian Mehring, Benno Zierer, Peter Bauer, Manfred Eibl, Susann Enders, Hubert Faltermeier, Hans Friedl, Tobias Gotthardt, Eva Gottstein, Joachim Hanisch, Wolfgang Hauber, Johann Häusler, Leopold Herz, Alexander Hold, Nikolaus Kraus, Rainer Ludwig, Gerald Pittner, Bernhard Pohl, Kerstin Radler, Gabi Schmidt, Jutta Widmann

Die Staatsregierung wird aufgefordert sicherzustellen, dass für Maßnahmen bei Trink- und Abwasseranlagen, die seit Einführung der Härtefallförderung im Jahr 2016 begonnen und noch nicht abgerechnet wurden, die günstigeren Bedingungen der auf Grund der letzten Evaluierung geänderten Richtlinien RZWas 2018 Anwendung finden. Dies soll insbesondere für die Anlagenförderung gelten.



Die Staatsregierung hat zur Vermeidung von unzumutbaren Belastungen der Bürgerinnen und Bürger bei der Sanierung bestehender Trink- und Abwasseranlagen die Kommunen seit Anfang 2016 in besonderen Härtefällen bereits mit einer Härtefallförderung unterstützt. Hierfür stehen pro Jahr bis zu 70 Mio. Euro zur Verfügung. Nach einer Evaluierung sollte erreicht werden, dass 10 bis 15 % der Gemeinden in Bayern mit einer Härtefallförderung unterstützt werden können.


Die Stellschrauben an den Förderrichtlinien wurden daher so nachjustiert, dass mehr Gemeinden in den Genuss der Förderung kommen.

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