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Düngeverordnung nicht voreilig verschärfen

20.03.2019 - Antrag | 18/1814

Initiatoren:
Martin Schöffel, Tanja Schorer-Dremel, Wolfgang Fackler, Alexander Flierl, Petra Högl, Thorsten Schwab, Klaus Steiner, Manuel Westphal, Florian Streibl, Fabian Mehring, Leopold Herz, Peter Bauer, Manfred Eibl, Susann Enders, Hubert Faltermeier, Hans Friedl, Tobias Gotthardt, Eva Gottstein, Johann Häusler, Joachim Hanisch, Wolfgang Hauber, Alexander Hold, Nikolaus Kraus, Rainer Ludwig, Gerald Pittner, Bernhard Pohl, Kerstin Radler, Gabi Schmidt, Jutta Widmann, Benno Zierer

Der Landtag räumt dem Gewässerschutz höchste Priorität ein. Er ist aber auch der Auffassung, dass Regelungen hierzu die bayerischen Familienbetriebe nicht überfordern dürfen. Ein sonst zu befürchtender beschleunigter Strukturwandel mit Verlust der bauerlichen Landwirtschaft muss vermieden werden. Beide Ziele müssen daher in Einklang gebracht werden.


Die neuen Regelungen zur Düngung in Form von Düngegesetz, Düngeverordnung und Stoffstrombilanzverordnung stellen für die bäuerlichen Familienbetriebe bereits eine sehr große Herausforderung dar, aber auch eine Chance im Hinblick auf eine noch transparentere und nachhaltige Wirtschaftsweise zum Schutze unserer Gewässer.


Die Düngeverordnung ist am 2. Juni 2017 in Kraft getreten. Verwaltung, Beratungsstellen und die landwirtschaftliche Praxis haben sich mit zum Teil großem Aufwand auf die neuen Regelungen eingestellt und setzen diese derzeit um. Eine Verschärfung der Regelungen zum jetzigen Zeitpunkt ohne wissenschaftlich fundierte und gesicherte Erkenntnisse oder Erfahrungen aus der bereits angepassten Wirtschaftsweise durch die neuen Regelungen in der Düngeverordnung ist den Betroffenen nicht zuzumuten.


Die Staatsregierung wird daher aufgefordert,



  • sich auf Bundes- und EU-Ebene dafür einzusetzen, den durch die Nitratrichtlinie ohnehin vorgegebenen Zeitrahmen für eine Evaluierung der neuen Maßnahmen zu nutzen, um dann mit den gewonnenen Erkenntnissen die Vorgaben der derzeit gültigen Düngeverordnung zu prüfen und ggf. notwendige Anpassungen vorzunehmen;

  • auf Bundesebene darauf hinzuwirken, dass im Falle neuer Regelungen


    • die Länder frühzeitig bei Evaluierung und ggf. Anpassung der Düngeverordnung einbezogen werden;

    • bäuerliche Familienbetriebe diese auch umsetzen können, ohne in ihrer Existenz gefährdet zu werden;

    • der Bund eine Folgenabschätzung dieser Regelungen, insbesondere für bäuerliche Familienbetriebe vornimmt;

    • der Bund auch Fördermöglichkeiten anbietet, die eine Anpassung für bäuerliche Familienbetriebe wirtschaftlich tragbar gestalten;

    • Ausnahmemöglichkeiten für extensiv und gewässerschonend wirtschaftende Betriebe vorgesehen werden;

    • diese so ausgestaltet werden, dass die Entzüge von Nährstoffen mit Wirtschaftsdünger gedeckt werden können, wenn diese Düngung nachweislich keine Belastung für die Gewässer darstellt;

    • diese so ausgewogen gestalten werden, dass bestimmte traditionelle Kulturen nicht in großem Umfang aus der Fruchtfolge der Betriebe verschwinden.




Die Bundesregierung hat der Europäischen Kommission aufgrund eines Gesprächs am 15. Januar 2019 über geplante Änderungen der Düngeverordnung (DüV) vom 26. Mai 2017 Änderungsvorschläge zu den Punkten Düngebedarfsermittlung, Nährstoffvergleich und Länderöffnungsklausel unter § 13 Abs. 2 der Düngeverordnung sowie einen Zeitplan der rechtlichen Umsetzung zugleitet. Diese Regelungen schränken die Düngungsmöglichkeiten nach der erst kürzlich beschlossenen Düngeverordnung zum Teil nochmal erheblich ein, ohne dass ein wissenschaftlicher Nachweis erbracht wird, der belegt, dass mit den neuen Regelungen in der DüV die Ziele der Nitratrichtlinie nicht erreicht werden könnten. Die landwirtschaftliche Praxis wertet dies als großen Vertrauensbruch in Politik und staatliches Handeln. Es ist zu befürchten, dass eine schnelle Durchsetzung dieser neuen Regelungen den Strukturwandel weiter beschleunigen könnte.


Es ist daher sinnvoll, den durch die Nitratrichtlinie (91/676/EWG) Art. 5 Abs. 7 festgelegten vierjährigen Überprüfungsturnus anzusetzen, wonach eine Evaluierung bis spätestens Mitte 2021 zu erfolgen hat. Dieser Zeitrahmen sollte genutzt werden, um neue Erkenntnisse zu gewinnen, um ggf. die Düngeverordnung dann anzupassen.


Bei jedweder Anpassung der Düngeverordnung müssen neben dem Gewässerschutz immer auch die Auswirkungen auf die Wirtschaftsweise und Existenz bäuerlicher Familienbetriebe betrachtet und ggf. Hilfen für die Anpassung zur Verfügung gestellt werden, damit ein beschleunigter Strukturwandel vermieden werden kann.

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