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zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz
(Finanzausgleichsänderungsgesetz 2023)

00.00.0000 - Änderungsantrag | 18/27875

Initiatoren:
Thomas Kreuzer, Alexander König, Josef Zellmeier, Jürgen Baumgärtner, Georg Winter, Martin Bachhuber, Barbara Becker, Hans Herold, Johannes Hintersberger, Michael Hofmann, Gerhard Hopp, Jochen Kohler, Harald Kühn, Hans Ritt, Josef Schmid, Angelika Schorer, Thorsten Schwab, Klaus Stöttner, Martin Wagle, Ernst Weidenbusch, Florian Streibl, Fabian Mehring, Bernhard Pohl, Gerald Pittner, Peter Bauer, Manfred Eibl, Susann Enders, Hubert Faltermeier, Hans Friedl, Tobias Gotthardt, Eva Gottstein, Wolfgang Hauber, Johann Häusler, Leopold Herz, Alexander Hold, Nikolaus Kraus, Rainer Ludwig, Kerstin Radler, Robert Riedl, Gabi Schmidt, Jutta Widmann, Benno Zierer

§ 1 wird wie folgt geändert:



  1. In Nr. 4 wird folgender Buchst. d angefügt:


 -d)      Folgender Abs. 5 wird angefügt:


-(5) Die Antragsfrist für eine Förderung von Maßnahmen nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 und 6 endet am 31. Dezember 2026.--



  1. Nr. 5 wird wie folgt gefasst:


 -5.         Art. 25 Abs. 3 wird aufgehoben.-



Die Nachfrage nach Fördermitteln des Art. 13f BayFAG war zwischenzeitlich stark rückläufig, weil es immer schwieriger wird für Ortsumgehungen Baurecht zu schaffen. Vorübergehende finanzielle Spielräume sollen daher genutzt werden, um z.B. die Radinfrastruktur zu fördern und so die Kommunen in finanziell schwierigen Zeiten zu unterstützen. Dies ist ein effektiver Beitrag zur Förderung des Radverkehrs und gleichzeitig im Sinne des Flächensparens.


Die bisherige Rechtslage sieht ein Außerkrafttreten einzelner Fördertatbestände zum 31. Dezember 2026 vor. Dieser Termin ist mit Blick auf den Vollzug der Förderung zu starr. Er soll daher so ersetzt werden, dass die Frist für Förderanträge zum 31. Dezember 2026 endet, nicht aber der Fördertatbestand selbst.

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