Kerstin Schreyer, Martin Wagle, Stefan Ebner, Martin Huber, Thomas Huber, Andreas Kaufmann, Benjamin Miskowitsch, Martin Mittag, Walter Nussel, Jenny Schack, Josef Schmid, Sascha Schnürer, Steffen Vogel, Florian Streibl, Felix Locke, Werner Schießl, Tobias Beck, Martin Behringer, Martin Brunnhuber, Susann Enders, Stefan Frühbeißer, Johann Groß, Wolfgang Hauber, Bernhard Heinisch, Alexander Hold, Marina Jakob, Michael Koller, Nikolaus Kraus, Josef Lausch, Christian Lindinger, Rainer Ludwig, Ulrike Müller, Michael Piazolo, Bernhard Pohl, Julian Preidl, Anton Rittel, Markus Saller, Martin Scharf, Gabi Schmidt, Roswitha Toso, Roland Weigert, Jutta Widmann, Benno Zierer, Felix von Zobel, Thomas Zöller
Der Landtag fordert die Staatsregierung auf, ihren Einsatz für den Erhalt des Dyneon-Werks im Chemiepark Gendorf fortzusetzen, die Erarbeitung von tragfähigen Konzepten zum Weiterbetrieb des Werks zu unterstützen und dem der Europäischen Chemikalienagentur von der Bundesregierung und weiteren Mitgliedsstaaten vorgelegten Entwurf für eine undifferenzierte und unzureichend risikobasierte Regulierung der Per- und Polyfluoralkylsubstanzen (PFAS) weiterhin mit aller Kraft entgegen zu treten.
3M hat am 22. Dezember 2022 angekündigt, bis 2025 komplett aus der PFAS-Produktion auszusteigen. Bisher produziert die PFAS-Sparte Dyneon/3M in fünf Werken weltweit Fluorpolymere, fluorierte Flüssigkeiten und PFAS-basierte Additivprodukte. Hintergrund des Ausstiegs sind das drohende PFAS-Verbot durch die EU-Kommission sowie milliardenschwere Schadensersatzklagen in den USA. Die von 3M beschlossene Schließung der Dyneon GmbH am Standort Gendorf durch 3M gefährdet bis zu 1.000 Arbeitsplätze in Burgkirchen und indirekt auch bei weiteren Unternehmen im Chemiedreieck aufgrund des Verbundsystems. Die Staatsregierung hat sich daher seit Bekanntwerden der Schließung für den Weiterbetrieb des Werks eingesetzt, u.a. im Rahmen eines Schreibens von Staatsminister Aiwanger an EU-Kommissionspräsidentin Dr. von der Leyen und Bundesminister Dr. Habeck Anfang Februar 2023, mit einem Besuch von Ministerpräsident Dr. Söder und Staatsminister Aiwanger im Februar 2023 im Chemiepark Gendorf, mit einem Schreiben von Ministerpräsident Dr. Söder und Staatsminister Aiwanger im März 2023 an Mike Roman, dem Aufsichtsratsvorsitzenden von 3M, oder bei einem Gespräch von Staatsminister Dr. Herrmann mit 3M in den USA. Auch einen Vorschlag zum Weiterbetrieb des Werks durch die Gründung einer Stiftung hat 3M bisher abgelehnt. Angesichts der großen Bedeutung des Werks für den bayerischen Chemie- und Industriestandort ist es wichtig, dass die Staatsregierung Ihren Einsatz für den Erhalt des Dyneon-Werks im Chemiepark Gendorf fortsetzt und die Erarbeitung von tragfähigen Konzepten zum Weiterbetrieb des Werks unterstützt.
Am 7. Februar 2023 hat die Europäische Chemikalienagentur den Vorschlag für ein Verbot der Herstellung, der Verwendung und des Inverkehrbringens, einschließlich der Einfuhr, von mindestens 10 000 PFAS veröffentlicht. Der Vorschlag ist von den zuständigen Behörden in Dänemark, Deutschland, den Niederlanden, Norwegen und Schweden ausgearbeitet worden mit dem Ziel, PFAS an der Quelle einzuschränken. Ein vollständiges Verbot aller PFAS inklusive der als -Polymer of low concern- klassifizierten Fluorpolymere wäre eine Bedrohung für den Hightech-Standort Europa. Diese Fluorpolymere werden in einer Vielzahl industrieller Produkte verwendet und sind für viele technische Anwendungen unverzichtbar. Sie zeichnen sich u. a. durch eine hohe thermische und chemische Beständigkeit sowie eine hohe Abrieb- und Verschleißbeständigkeit aus. Die Staatsregierung hat bereits mit dem im Sommer 2023 in den Bundesrat eingebrachten Antrag -PFAS-Regulierung mit Augenmaß- (Drs. 326/23) eine risikobasierte Regulierung gefordert. Anknüpfend an den auf Drs. 18/29600 (Abwanderung der Chemieindustrie stoppen und neue Abhängigkeiten verhindern) beschlossenen Antrag ist es deshalb wirtschafts- und geopolitisch von großer Bedeutung, dass die Staatsregierung dem derzeitigen Entwurf für eine undifferenzierte PFAS-Regulierung weiterhin mit aller Kraft entgegentritt.