Kerstin Schreyer, Alexander König, Alfons Brandl, Benjamin Miskowitsch, Martin Mittag, Walter Nussel, Klaus Stöttner, Steffen Vogel, Florian Streibl, Fabian Mehring, Manfred Eibl, Peter Bauer, Susann Enders, Hubert Faltermeier, Hans Friedl, Tobias Gotthardt, Eva Gottstein, Wolfgang Hauber, Johann Häusler, Leopold Herz, Alexander Hold, Nikolaus Kraus, Rainer Ludwig, Gerald Pittner, Bernhard Pohl, Kerstin Radler, Robert Riedl, Gabi Schmidt, Jutta Widmann, Benno Zierer
Der Bayerische Landtag führt im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung unter Beteiligung von Sachverständigen eine Anhörung zu den insbesondere wirtschaftspolitischen Auswirkungen der derzeit auf EU- und Bundesebene geplanten Regulierungsmaßnahmen für die Zukunft der Chemieindustrie und nachgelagerter Wertschöpfungsketten in Bayern durch.
Die Europäische Union plant derzeit im Rahmen des Green Deal eine umfassende Reform des Chemikalienrechts. Auf Bundesebene werden die Vorschläge bisher unterstützt und selbst aktiv vorangetrieben. Jüngstes Beispiel ist der von Behörden aus Deutschland und vier weiteren Mitgliedstaaten eingereichte Beschränkungsvorschlag für per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS). Er betrifft etwa 10.000 Stoffe, deren Herstellung und Verwendung sukzessive nahezu vollständig verboten werden sollen. Die geplanten Maßnahmen wirken sich bereits jetzt auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie aus, eine erste Standortschließung im bayerischen Chemiedreieck ist bereits beschlossen. Betroffen sind zudem viele Branchen und Bereiche, die auf Chemikalien angewiesen sind, u.a. im Hightech- und Energie-Bereich. Insgesamt drohen neue geopolitische Abhängigkeiten, wenn derzeit noch nicht substituierbare Chemikalien nur noch außerhalb Europas produziert werden. Es ist daher wichtig, die Auswirkung der geplanten Regelungen umfassend im Rahmen einer Anhörung zu analysieren, um die Zukunft der Chemieindustrie und nachgelagerter Wertschöpfungsketten als bedeutende Branche für den Wirtschaftsstandort Bayern zu sichern.