Thomas Kreuzer, Ilse Aigner, Tobias Reiß, Winfried Bausback, Alexander König, Tanja Schorer-Dremel, Kerstin Schreyer, Petra Guttenberger, Thomas Huber, Gerhard Hopp, Martin Schöffel, Bernhard Seidenath, Josef Zellmeier, Martin Bachhuber, Volker Bauer, Jürgen Baumgärtner, Barbara Becker, Eric Beißwenger, Alfons Brandl, Robert Brannekämper, Gudrun Brendel-Fischer, Alex Dorow, Holger Dremel, Norbert Dünkel, Gerhard Eck, Ute Eiling-Hütig, Matthias Enghuber, Wolfgang Fackler, Alexander Flierl, Karl Freller, Max Gibis, Alfred Grob, Hans Herold, Johannes Hintersberger, Michael Hofmann, Martin Huber, Petra Högl, Andreas Jäckel, Jochen Kohler, Harald Kühn, Petra Loibl, Andreas Lorenz, Manfred Ländner, Beate Merk, Benjamin Miskowitsch, Martin Mittag, Walter Nussel, Stephan Oetzinger, Helmut Radlmeier, Barbara Regitz, Hans Ritt, Berthold Rüth, Andreas Schalk, Josef Schmid, Angelika Schorer, Thorsten Schwab, Harald Schwartz, Ludwig Spaenle, Klaus Steiner, Sylvia Stierstorfer, Karl Straub, Klaus Stöttner, Walter Taubeneder, Peter Tomaschko, Carolina Trautner, Steffen Vogel, Martin Wagle, Gerhard Waschler, Ernst Weidenbusch, Georg Winter, Florian Streibl, Fabian Mehring, Hans Friedl, Peter Bauer, Manfred Eibl, Susann Enders, Hubert Faltermeier, Tobias Gotthardt, Eva Gottstein, Wolfgang Hauber, Johann Häusler, Leopold Herz, Alexander Hold, Nikolaus Kraus, Rainer Ludwig, Gerald Pittner, Bernhard Pohl, Kerstin Radler, Robert Riedl, Gabi Schmidt, Jutta Widmann, Benno Zierer
Der Landtag lehnt die Pläne der Bundesregierung ab, mit unangemessenen und nicht sinnvollen Verboten und nicht umsetzbaren Vorgaben die Modernisierung von Heizungen in Millionen von Gebäuden in Deutschland erzwingen zu wollen: So sollen neue Heizungen ab Januar 2024 nur noch eingebaut werden dürfen, wenn sie mindestens 65 % erneuerbare Energien nutzen.
Der Landtag weist daraufhin, dass
- die Pläne sehr weitgehend in die grundgesetzlich geschützte Eigentumsposition eingreifen und erneut auf Verbote statt auf Anreize, Technologieoffenheit und Marktwirtschaft setzen;
- die Vorgaben zum einen mit Blick auf die fehlende Verfügbarkeit der geforderten Heizungssysteme in solchen hohen Stückzahlen und zum anderen auf die notwendigen, am Markt jedoch nicht verfügbaren Fachkräfte für den Einbau nicht umsetzbar sind. Darauf haben Branchenverbände mehrfach hingewiesen;
- durch die steigenden Kosten der notwendige Wohnungsbau weiter zum Erliegen kommt; es ist zu befürchten, dass sich der Mietwohnungsmarkt verschlechtern und es zu einer Vielzahl an Leerständen kommen wird;
- durch die entstehenden Kosten sowohl Eigentümerinnen und Eigentümer als auch Mieterinnen und Mieter finanziell überfordert werden. Die Bundesregierung greift mit diesen Plänen die Altersvorsorge vieler Menschen in Deutschland an, auf die nun ungeplante Ausgaben zukommen sollen. Die willkürlichen und verfassungsrechtlich fragwürdigen Härtefallregelungen (z. B. für Bewohner ab 80 Jahren) werden nicht ausreichen;
- die Pläne der Bundesregierung nicht technologieoffen sind: De facto würde ein Verbot neuer Gasheizungen eingeführt - und zwar auch solcher, die wasserstofffähig sind;
- der grüne Rohstoff Holz nicht anerkannt wird. Es ist auch ein Verbot von Holzheizungen im Neubau geplant. Dies widerspricht allen Überlegungen zur Nachhaltigkeit, zum Schutz von Wald und Eigentum sowie zum Klimaschutz;
- die Fokussierung auf die Wärmepumpentechnik durch die aktuellen Pläne der Europäischen Union zum teilweisen Verbot fluorierter Gase (F-Gase) konterkariert werden kann;
- eine praxisgerechte Lösung für die Umrüstung von Gasetagenheizungen weiterhin nicht gefunden wurde;
- die angekündigte Förderung, die die Bürgerinnen und Bürger unterstützen soll, von der Bundesregierung nicht beschlossen wurde. Die Finanzierung möglicher Förderprogramme ist laut Bundesfinanzministerium nicht geklärt.
Der Landtag befürchtet, dass mit solchen Plänen die Akzeptanz und der Mitwirkungswillen der Bürgerinnen und Bürger bei der -Wärmewende- und beim Klimaschutz verloren geht.
Der Landtag bittet daher die Staatsregierung, auf Bundesebene dem Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes vom 19. April 2023 nachdrücklich entgegenzutreten.
Die Betroffenheit der Bürgerinnen und Bürger von den Plänen der Bundesregierung ist hoch: Etwa 75 Prozent der Haushalte in Deutschland heizen mit Gas oder Öl. Trotz der Bedenken von Experten und Praktikern und der Ablehnung einer großen Mehrheit der Bevölkerung hat das Kabinett seinen Gesetzentwurf beschlossen.
Die Umsetzbarkeit der Vorgaben der Ampel-Bundesregierung ist fraglich: Schon jetzt fehlen in Deutschland rund 60.000 Fachkräfte, wie der Zentralverband Sanitär Heizung Klima mitteilt.
Im Gesetzentwurf ist zunächst von jährlichen Kosten für -die Bürgerinnen und Bürger von rund 9,157 Milliarden Euro- im Jahr die Rede. Ab 2029 sollen es dann jährlich 5,039 Milliarden Euro sein. Der Eigentümerverband Haus & Grund hält diese Zahlen für unzutreffend und rechnet eher mit Kosten von rund 20 Milliarden im Jahr.