Petra Guttenberger, Thomas Huber, Winfried Bausback, Tobias Reiß, Matthias Enghuber, Petra Högl, Andreas Jäckel, Jochen Kohler, Stephan Oetzinger, Andreas Schalk, Josef Schmid, Sylvia Stierstorfer, Karl Straub, Walter Taubeneder, Florian Streibl, Fabian Mehring, Susann Enders, Gabi Schmidt, Alexander Hold, Peter Bauer, Manfred Eibl, Hubert Faltermeier, Hans Friedl, Tobias Gotthardt, Eva Gottstein, Wolfgang Hauber, Johann Häusler, Leopold Herz, Nikolaus Kraus, Rainer Ludwig, Gerald Pittner, Bernhard Pohl, Kerstin Radler, Robert Riedl, Jutta Widmann, Benno Zierer
Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Rahmen vorhandener Stellen und Mittel die Einrichtung eines einheitlichen Dokumentationssystems zur Erfassung von Gewalttaten unter Nutzung bestehender Organisationsstrukturen zu prüfen, durch das sämtliche mit dem Asylverfahren beteiligte Stellen diese Informationen abrufen können.
Am 24.11.2022 fand im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration eine Anhörung zum Thema -Gewaltschutz in bayerischen Flüchtlingsunterkünften- statt. Hierbei hat sich gezeigt, dass der Freistaat Bayern das wichtige Thema des Gewaltschutzes der in den bayerischen Flüchtlingsunterkünften untergebrachten Menschen ernst nimmt und eine Spitzenstellung einnimmt. Insbesondere die ANKER-Zentren bieten umfassende Schutzmöglichkeiten und Betreuungsangebote für vulnerable Gruppen. Bayern zeigt Herz und Verantwortung für alle Schutzbedürftigen.
Aufgrund der Vielzahl an Menschen, die derzeit nach Deutschland und auch nach Bayern kommen, stehen die Flüchtlingsunterkünfte aber vor großen Herausforderungen. Daher muss es das Ziel der Staatsregierung sein, den Gewaltschutz in bayerischen Flüchtlingsunterkünften noch weiter zu verbessern.
Die Schaffung eines einheitlichen Dokumentationssystems ist hierfür angezeigt, damit Gewaltmeldungen auch die Zuweisungsstellen erreichen, um ein präventives Tätigwerden zu ermöglichen und alle beteiligten Stellen mit den entsprechenden Informationen zu versorgen.